Norm
PVG §41 Abs4Schlagworte
Beschwerdelegitimation von PVO wegen PVG-Verletzung durch DG-OrganRechtssatz
Nach der bisherigen Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, muss die behauptete PVG-Verletzung durch ein Organ des DG gegen das Beschwerde führende Organ gerichtet gewesen sein. Im vorliegenden Fall hat der FA – und nicht der DA - Beschwerde gegen A eingebracht, der dem DA beim Kdo X als Dienststellenleiter (DL) gegenüberstand. Allfällige Verletzungen des PVG durch A auf der Ebene der Dienststelle X wurden gegenüber dem DA und nicht gegenüber dem FA gesetzt. Der FA ist zur Beschwerde an die PVAB nach § 41 Abs. 4 PVG wegen Verletzung des PVG gegenüber dem DA nicht berechtigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2017:B.7.PVAB.17Zuletzt aktualisiert am
22.11.2017