RS Pvak 2020/8/28 A12-PVAB/20

Weil der Beschlussfassung des ZA zu TOP 10.2 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 28./29. Jänner 2020 keine ordnungsgemäß geführte Debatte vorausging, erfolgte diese Beschlussfassung nicht in gesetzmäßiger Geschäftsführung, weshalb mit Bescheid vom 25. August 2020, GZ A 11-PVAB/20-20, gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG die Gesetzwidrigkeit des Zustandekommens dieses Beschlusses des ZA festzustellen und der Beschluss aufzuheben war. Demzufolge ist der Beschluss des ZA zu TOP 10.2 seiner Sitzung vom 28./29. Jänner 2020 in der Rechtsordnung nicht mehr vorhanden, weshalb zum Antrag des Antragstellers vom 25. Mai 2020 kein bekämpfbarer Beschluss mehr vorliegt.