Mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 schrieb das Hauptzollamt Wien der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 ZollG 1988 iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 im Zeitraum 1988 bis 1994 kraft Gesetzes entstandenen Eingangsabgabenschulden an Zoll S 2,008.028,-- und Außenhandelsförderungsbeitrag von S 321.594,-- vor. Der Säumniszuschlag wurde mit S 536.455,-- festgesetzt. In der Begründung: heißt es, gemäß § 181 Abs. 2 ZollG 1988 sei die Einfuhrumsatzst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0028 E 17. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Unternehmerin. Sie erstellte für Jänner 1998 eine Umsatzsteuervoranmeldung (Zahllast 54.618 S) und sandte diese per Post an das Finanzamt. Dort langte die Umsatzsteuervoranmeldung am 18. März 1998 ein. Mit Eingabe vom 17. Februar 1998 hatte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung des auf ihrem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthabens von 273.857 S beantragt. Aufgrund dieses Antrages wurde am 17. März 1998 auf dem Abgabenkonto die Rückzahlung des Guthabensstandes ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §108 Abs4;BAO §217 Abs1;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs 1 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung an. § 108 Abs 4 BAO hingegen bezieht sich auf die Berechnung von Fristen im Fall von schriftlichen Eingaben an die Beh, ni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1996, zugestellt am 12. Juni 1996, wurden gegenüber der Beschwerdeführerin für 1996 und Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe von S 22,064.900,-- festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 1996 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufung. Nach einer beigelegten Vorschaurechnung für 1996 ergebe sich ein steuerpflichtiges Einkommen von S 6,994.000,--. Es werde daher beantragt, die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1996 und Folgejahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs3;BAO §212 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs1;BAO §218 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Ansicht, dass eine Nachfrist gem § 218 Abs 2 BAO grundsätzlich nur zur Zahlung verwendet werden könne, sodass eine Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht hinausschieben könne, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für diverse Abgabenschulden der F-GmbH (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Vermögensteuer und Säumniszuschläge) im Ausmaß von insgesamt 2,602.424,96 S herangezogen. Im September 1990 sei über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet worden. Aus einem Beschluss des Konkursgerichtes ergebe sich, dass nicht einmal die Masseforde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines bescheidmäßig vorgeschriebenen Säumniszuschlages können im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150104.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Ortstaxe für die Jahre 1995 und 1996. Nach durchgeführter Revision im Betrieb der Beschwerdeführerin schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. Mai 1997 die Ortstaxe für März bis Dezember 1994 in der Höhe von S 172.180,--, von Jänner bis Dezember 1995 in der Höhe von S 217.640,--, von Jänner bis Dezember 1996 in der Höhe von S 277.854,-- und für die nicht fristgere... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37309 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe WienL74009 Fremdenverkehr Tourismus Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;LAO Wr 1962 §164 Abs1;TourismusförderungsG Wr 1955 §13 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0139 E 18. Oktober 1999
Rechtssatz: Die Vorschreibung des Säumnis... mehr lesen...
Mit Nebengebührenbescheid vom 8. Oktober 1993 wurden der F-GmbH (Gemeinschuldnerin) Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuernachforderung für die Jahre 1988 bis 1990 im Ausmaß von insgesamt S 198.988,-- vorgeschrieben. In seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F-GmbH erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die ersatzlose Behebung dieses Bescheides, weil nach Eröffnung des Konkurses die Vorschreibung von Säumniszuschlägen unzulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §58 Z1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (Hinweis E 23.11.1987, 87/15/0088). Eine solchermaßen eingetretene Verpfli... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §58 Z1;
Rechtssatz: Zu dem Argument, das in § 58 Z 1 KO normierte Zinsverbot stehe der Vorschreibung eines Säumniszuschlages entgegen, ist zu erwidern, dass ein Säumniszuschlag keinesfalls den Charakter einer Verzinsung hat, da er seiner Höhe nach unabhängig von jenem Zeitraum ist, während dessen der betreffende Abgabe... mehr lesen...
Im Rahmen der bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen Betriebsprüfung für die Jahre 1992 bis 1994 sowie einer damit verbundenen Umsatzsteuernachschau für das Jahr 1995 wurden von der Betriebsprüfung jene Vorsteuerbeträge, die in Zusammenhang mit der Ausführung unecht befreiter (jedoch von der Beschwerdeführerin zu Unrecht als steuerpflichtig behandelter) Umsätze standen, gemäß § 12 Abs. 3 Z. 2 UStG nicht anerkannt. Mit Bescheiden vom 15. April 1997 wurde die Umsatzsteuer aufgrund der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §210 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/29 97/15/0168 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit handelt, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Säumniszuschläge in Höhe von 10.895 S fest, weil er Umsatzsteuer nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag, und zwar für 1990 (100.000 S) nicht bis zum 11. Februar 1991, für 1991 (107.738 S) nicht bis zum 10. Februar 1992, für 1992 (153.533 S) nicht bis zum 10. Februar 1993 und für 1993 (183.427 S) nicht bis zum 15. Februar 1994 entrichtet habe. Mit Schriftsatz vom 13. März 1997 berief der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (sohin regelmäßig nicht im Fall einer Nachfrist nach § 210 Abs 4 BAO; Hinweis Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 210 Tz 24) oder während der Dauer eines diese Abgabe betre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §210 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit handelt, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zu. Weil die Zahlung auf G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §218;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht vor, daß eine mit dem Ablauf des jeweiligen Umsatzsteuer-Fälligkeitstages gemäß § 217 Abs 1 BAO eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages durch ein später gestelltes Stundungansuchen in Wegfall gebracht wird. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde ein Nachsichtsansuchen der beschwerdeführenden GmbH betreffend einen Säumniszuschlag im Ausmaß von S 838.057,-- abgewiesen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, daß die (unbestritten rechtmäßige) Vorschreibung des Säumniszuschlages unbillig sei, und bekämpft mit diesem Argument den angefochtenen Bescheid als inhaltlich rechtswidrig. Die belangte Behörde vertritt den gegenteiligen Rechtsstandpunkt und beant... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG stellte an eine ARGE, an der sie "federführend" beteiligt war, eine Faktura für erbrachte Leistungen aus, die bei der Beschwerdeführerin zu einer Umsatzsteuerzahllast für September 1991 und bei der ARGE zu einer abzugsfähigen Vorsteuer führte. Bezüglich dieses Vorsteuerguthabens beantragte die ARGE mit einer am 11. November 1991 persönlich durch einen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Körperschaften eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §50 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) erfolgte persönlich durch einen Mitarbeiter des Abgabepflichtigen am LETZTEN Tag der Frist, die für die Entrichtung jener Selbstbemessungsabgaben gesetzlich vorgesehen war, de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §219;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Eine im wirtschaftlichen Mißverhältnis zwischen schuldhaftem Fehlverhalten und dessen neuerlicher Auswirkung erblickbare Härte ist unmittelbares und gewolltes Ergebnis des § 219 BAO. Daß die
Gründe: für eine verspätete Abgabenentrichtung vielfältig sein können und mit einem starren Prozentsatz vom verspätet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der GmbH und ihrer Tochtergesellschaft handelt es sich um zwei unterschiedliche Steuersubjekte. Daran vermag auch ihre konzernmäßige Verflechtung nichts zu ändern. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §219;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei der Regelung des § 219 BAO betreffend die Vorschreibung eines zweiprozentigen Säuimniszuschlages offensichtig bewußt oder gewollt keine Limitierung des absoluten Ausmaßes nach oben hin vorgesehen. Von einer gesetzlich nicht beabsichtigten "abnormalen" bzw der Säumnis in unangemessen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §221 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §50 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines in der Einlaufstelle eines Finanzamtes beschäftigten Organs, die Zuständigkeit für diverse Anbringen in der Weise wahrzunehmen, daß es umgehend selbst eine allfällige We... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §221 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §50 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unzutreffend ist das Argument, nach Abgabe eines Anbringens beim unzuständigen Finanzamt stünde es nicht mehr "in der Macht des Abgabepflichtigen", über das Schriftstück zu verfügen. Selbst für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte zusätzlich zu den Umsätzen aus freiberuflicher Tätigkeit solche aus der Vermietung von Grundstücken. Das Finanzamt schrieb ihm wegen (teilweiser) Nichtentrichtung von bescheidmäßig festgesetzter Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 1993 einen Säumniszuschlag in Höhe von S 976,-- vor. In der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, er habe für seine Umsätze aus der Vermietung während des Jahres 1993 Vorauszahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge (Hinweis E 14.11.1988, 87/15/0138). § 217 Abs 1 BAO stellt nicht eine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung dar. Die Regelung bezweckt vielmehr die im Inter... mehr lesen...
Laut Rechnung mit Datum vom 1. Jänner 1992 veräußerte der Beschwerdeführer (anläßlich der Aufgabe des von ihm als Einzelunternehmer geführten Betriebes) "Anlagegegenstände, Warenvorräte und halbfertige Arbeiten" um S 4,751.143,20 (einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von S 791.857,20) an die O GmbH (in der Folge: GmbH), welche in der Folge den genannten, auf einen vollen Schilling abgerundeten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend machte. Dem Antrag der GmbH vom 7. Dezember 1992 auf... mehr lesen...
