Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 217 Abs 1 BAO berücksichtigt nicht die
Gründe: , aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;
Rechtssatz: Daß zwischen dem 29.12.1992 und dem 17.6.1993 - also in einem Zeitraum, der sich an die mehrmonatige Dauer der Säumnis im Jahre 1992 anschloß - auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen ein Guthaben bestanden hat, läßt die Einhebung des Säumniszuschlages nicht als unbillig erscheinen. Die vom Abgabepflichtigen ins Treffen gefüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/20 95/13/0049 2 Stammrechtssatz Die Einhebung eines Säumniszuschlages würde eine eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstellen, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuc... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein in Streit, ob der als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewerteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 der "C HandelsgmbH" (in der Folge kurz: GmbH), als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im maßgebenden Zeitraum fungierte, strafbefreiende Wirkung hinsichtlich des GESAMTEN sich aus dieser Erklärung ergebenden Nachforderungsbetrages von S 209.240,-- zukommt, obwohl die GmbH diesen Betrag nicht ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §53 Abs1;BAO §217 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 87/13/0070 3 Stammrechtssatz Ist eine Abgabenschuld jenen Verbindlichkeiten zuzurechnen, von denen der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich gemäß § 53 Abs 1 AusgleichsO befreit wird, so treten die Vorschriften... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §8 Abs2;BAO §217 Abs1;BAO §230;FinStrG §29 Abs2;
Rechtssatz: Den Überlegungen zum Vorrang insolvenzrechtlicher Bestimmungen vor den Abgabenvorschriften und Monopolvorschriften kommt nicht nur für den Säumniszuschlag, sondern gleichermaßen auch für die Auslegung des § 29 Abs 2 FinStrG Bedeutung zu. Wird der Anwendungsbereich der Abgabenvorschriften u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0009 E 22. April 1985 VwSlg 5994 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Vorschriften der Konkursordnung der Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs 1 BAO entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkursordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1990 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem Beschwerdeführer die Lustbarkeitsabgabe (nach dem Einleitungssatz: für eine "Peep-Show mit Vorführung von Videofilmen") für den Zeitraum vom 28. November 1988 bis 31. August 1990 wie folgt fest: "Nettoumsätze 28.11.1988 - 31.12.1988 S 20.258,-- 1. 1.1989 - 31.12.1989 " 497.752,-- 1. 1.1990 - 30. 4.1990 " 200.032,-- ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;LAO Stmk 1963 §165 Abs1;
Rechtssatz: Im Grunde der §§ 165 ff Stmk LAO trifft die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages jeden, der - gleichgültig ob ein Verschulden vorliegt - eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht ha... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Falle eines Konkursverfahrens ist hinsichtlich der Beurteilung der Abgabenfälligkeiten der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuldigkeit von entscheidender Bedeutung. Vor der Konkurseröffnung entstandene Abgabenforderungen können... mehr lesen...
In einer Berufung gegen die bescheidmäßige Abweisung einer beantragten Nachsicht hinsichtlich eines mit Nebengebührenbescheid festgesetzten Säumniszuschlages in Höhe von S 18.866,-- führte die Beschwerdeführerin folgendes aus: Sie habe im 4. Kalendervierteljahr 1992 an die Firma R GmbH eine Rechnung ausgefertigt, in welcher Umsatzsteuer in Höhe von S 970.703,-- ausgewiesen war. Zwischen der Beschwerdeführerin und der R GmbH sei vereinbart worden, daß die Umsatzsteuer vom Abgabenkonto ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Einhebung eines nach dem Gesetz verwirkten Säumniszuschlages kann wie bei anderen Abgaben unbillig iSd § 236 Abs 1 BAO sein (Hinweis E 11.9.1989, 88/15/0102). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Abgabepflichtige (eine GmbH) im Verwaltungsverfahren auf die zeitgerechte Einbringung eines Umbuchungsantrages sowie darauf hingewiesen, daß weder die Begünstigte (ebenfalls eine GmbH) noch die Abgabepflichtige einen Einfluß auf ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhebung eines Säumniszuschlages würde eine eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstellen, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzög... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin anläßlich der Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Zeiträume November 1993 und Februar 1994 Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs 3 UStG bescheidmäßig festgesetzt. Die Abgabenbehörde vertrat diesbezüglich die Ansicht, daß die Beschwerdeführerin entrichtete Einfuhrumsatzsteuer jeweils um einen Monat zu früh geltend gemacht habe. Die Festsetzung führte zu Nachfo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §254;
Rechtssatz: Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, daß dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/15/0028 1 Stammrechtssatz Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern nur einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19951301... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 20. Februar 1991 ein Säumniszuschlag in Höhe von S 442,-- mit der Begründung: vorgeschrieben, daß Einkommensteuer 1988 mit einem Teilbetrag von S 22.083,-- nicht bis zum Fälligkeitstag (= 10. Dezember 1990) entrichtet worden sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Bei dem Rückstand handle es sich nicht um eine bescheidmäßig festgestellte, fällige Abgabenschuld, sondern um "für mich nicht nachvollziehbare Sollbuchungen in verschiedener Höhe,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer ein Säumniszuschlag in Höhe von S 450,-- vorgeschrieben, weil ein Teilbetrag der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Vierteljahr 1991 im Ausmaß von S 22.525,-- nicht spätestens bis zum Fälligkeitstermin (11. März 1991) entrichtet worden war. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 20. Februar 1991 sei ihm bereits ein Säumniszuschlag von S 442,-- vorgeschrieben worden, der auf einem angeblichen Rückstand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §214 Abs1;BAO §217 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Abgabepflichtige darüber Klarheit hatte, durch welche Buchungen ein Abgabenrückstand von bestimmter Höhe in der Vergangenheit zustandegekommen war, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199213... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §217 Abs1;BAO §218 Abs4;
Rechtssatz: Ob auf Grund eines NACH Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil gemäß § 218 Abs 4 BAO nur ein VO... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerinnen hatten mit der B. AG einen Rahmenvertrag betreffend die Kompensation von Steuerguthaben geschlossen. Auf Grund dieses Rahmenvertrages wurden von der B. AG am 11. März 1994 Umbuchungsanträge gestellt, mit denen die Umsatzsteuervorauszahlungen der Beschwerdeführerinnen für den Voranmeldungszeitraum Jänner 1994 abgedeckt we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §219;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/19 91/15/0017 6 Stammrechtssatz Der Säumniszuschlag entspricht bei kurzer Dauer des Verzuges einer höheren "Verzinsung" des geschuldeten Abgabenbetrages als bei l... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/19 91/15/0017 5 Stammrechtssatz Die Einhebung eines Säumniszuschlages erscheint nicht schon deshalb unbillig, weil den Abgabenschuldner an der verspäteten Entrichtung der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin rechnete mit Schlußrechnung vom 25. November 1993 gegenüber einer Gemeinde verschiedene, der Gemeinde gegenüber erbrachte Leistungen ab. Hinsichtlich der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer in Höhe von rund S 4,5 Mio wurde vereinbart, daß diese im Wege der Überrechnung vom Abgabenkonto der Gemeinde beim Finanzamt A an das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin beim Finanzamt B beglichen werde. Die Gemeinde beantragte die Überrechnung jedoch vereinbarungswidr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0102 E 11. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 217 Abs 1 BAO berücksichtigt nicht die
Gründe: , aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Gastwirtes (= Gemeinschuldner). Der Konkurs wurde mit Edikt vom 27. November 1990 eröffnet. In der Folge schrieb das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt S 2.461,-- vor, weil Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 1990 nicht fristgerecht bezahlt worden waren. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die genannten Abgaben zur Gänze Masseforderungen darstellten, sod... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §4 Abs2 lita;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2;KO §81;
Rechtssatz: Entsteht die Einkommensteuerschuld und Gewerbeschuld (abzüglich der Vorauszahlungen) NACH dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, so handelt es sich hiebei um Masseforderungen, für deren fristgerechte Entrichtung der Masseverwalter zu sorgen hat (Hinweis E 2... mehr lesen...
