Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art8FremdenG §10 Abs1 Z3FremdenG §65 Abs2FremdenG §69EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Bescheidqualität von Schreiben der Österreichischen Botschaft in
Ankara betreffend die Nichterteilung von Sichtvermerken; keine
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Vorschriften
übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der nigerianische Staatsangehörige E A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art10EMRK Art8FremdenpolizeiG §5 Abs5FremdenG §86 Abs3VStG §53c
Leitsatz: Kein Verstoß der stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs
von Schubhäftlingen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Verwaltungsstrafrechts über den Strafvollzug; Überwiegen
öffentlicher Interessen im Sinne des materiellen Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art22B-VG Art79B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988
Leitsatz: Keine Verletzung im Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8ABGB §93
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Ehenamens; keine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung; keine
Bevorzugung des Mannes durch die gesetzliche Vermutung der Wahl
des Mannesnamens als Ehename mangels ausdrücklicher anderslau... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art1EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art10EMRK Art13FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z7FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3FremdenpolizeiG §13aFlüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten: 2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1852/92 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, er befindet sich derzeit in der Justizanstalt Mittersteig in Strafhaft, stellte am 28. Februar 1992 das Ansuchen, künftig die ein- und ausgehende Korrespondenz mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur auszunehmen. Nachdem diesem Ansuchen mit einer Entscheidung der Lei... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8ABGB §148ABGB §182ABGB §182aABGB §182bABGB §183AußStrG §259
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden leiblichen
Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur
Inkognitoadoption freigegebenen Wahlkindes durch die Regelungen über
das Aufrechtbleiben best... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art8StVG §90 Abs1
Leitsatz: Widerspruch der Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit
seinem Rechtsanwalt ohne konkrete Verdachtsmomente zum Recht auf
Achtung des Briefverkehrs
Rechtssatz: Der vierte Satz des §90 Abs1 StVG, BGBl. 144/1969 idF BGBl. 605/1987, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Korrespondenz zwischen einem H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien versagte mit Bescheid vom 27. Mai 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, dem Beschwerdeführer (einem türkischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte mit Bescheid vom 28. Juni 1993 gemäß §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, den am 18. Mai 1993 dem Beschwerdeführer (einem Staatsangehörigen des früheren Jugoslawien) erteilten Sichtvermerk für ungültig. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung einer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8FremdenG §10 Abs1 Z4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung eines Sichtvermerks wegen Gefährdung der öffentlichen
Ruhe, Ordnung und Sicherheit; denkunmögliche Gesetzesanwendung durch
Unterlassung einer dem Gesetz entsprechenden Interessenabwägung
Rechtssatz: Der U... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8FremdenG §10 Abs1 Z4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Ungültigerklärung eines Sichtvermerks wegen Gefährdung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; denkunmögliche
Gesetzesanwendung durch Unterlassung der gebotenen
Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 18. Dezember 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Mit Bescheid vom 1. April 1992 gab die BPD Wien diesem Antrag gemäß §25 Abs1 iVm Abs3 litd des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, keine Folge. Es sei die Annahme gerechtfertigt, daß der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefäh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
durch Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks nach dem PaßG 1969
Rechtssatz: Die BPD Wien hat sich im gegenständlichen Fall zwar nicht damit auseinandergesetzt, ob durch die Weigerung, dem Beschwerdeführer einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien und die Bezirkshauptmannschaft (BH) Reutte wiesen gemäß §25 Abs3 litb, d oder e Paßgesetz 1969, BGBl. 422, mit Bescheiden, die zwischen 9. März 1992 und 5. Juni 1992 datiert sind, Anträge von Fremden auf Erteilung von Sichtvermerken (SV) ab. Gegen diese Bescheide erhoben die Sichtvermerkswerber auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerden: zu B509/92: Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der Anfang März 1992 von Deutschland nach Österreich eingereist war, beantragte am 24. April 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Reutte die Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Sichtvermerkes. Mit Bescheid vom 13. Mai 1992 wies die BH Reutte diesen Antrag gemäß §25 Abs3 litb PaßG 1969, BGBl. 422, ab. Dies wird im wesentlichen damit begründet, daß sich der Sichtvermerkswerber lediglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) L C, ein ungarischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Mai 1991 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich. Mit Bescheid vom 9. März 1992 gab die BPD Wien diesem Antrag gemäß §25 Abs3 lite des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, keine Folge. Dies wird damit begründet, daß der Sichtvermerkswerber keine Ersparnisse nachweisen könne und kein regelmäßiges Einkom... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Rechtssatz: Im E v 13.03.93, G212-215/92 ua., legte der Verfassungsgerichtshof zu §25 Abs3 litb PaßG 1969 ua. dar, daß diese Bestimmung nur dann angewendet werden konnte, wenn sich der Sichtvermerkswerber im Ausland aufhielt und die Einreise nach Österreich anstrebte, wo er nur kurzfristig (nicht für dauernd)... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks infolge denkunmöglicher
Anwendung von aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden geprüften und
nicht als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen des PaßG 1969
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch von Bestimmungen des PaßG 1969 über die Versagung
der Erteilung eines Sichtvermerks zum Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens; weite Fassung der Eingriffstatbestände des
Art8 Abs2 EMRK; verfassungskonforme Auslegung möglich
Rechtssatz: Die litb, litd und li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 28. März 1990 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Ausstellung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Österreich gemäß §25 PaßG. Als Reisezweck gab sie einen Besuch bei ihrer Schwester, als beantragte Gültigkeitsdauer drei Monate an. Am selben Tag erteilte ihr die Botschaft einen Sichtvermerk für die einmalige Einreise nach Österreich und für einen anschließende... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z6
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über eine Fremde
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging nicht etwa davon aus, daß die Beschwerdeführerin gar nicht beabsichtigt hätte, ihre Schwe... mehr lesen...
