Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. April 1995 die vom nunmehrigen Beschwerdeführer am 15. Juli 1994 beantragte Verlängerung der mit 6. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §6 Abs3 (zweiter Halbsatz des ersten Satzes) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß Verlängerungs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art8BG BGBl 70/1966 betr Wirkungsbereich einiger Bundesministerien §16BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten wegen Verletzung von Dienstpflichten;
kein Eingriff ins Privat- und Familienleben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, befindet sich seit 1989 in Österreich; er lebt in Gemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin und der gemeinsamen minderjährigen Tochter, welche ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch der Bruder und dessen Familie sowie der Vater des Beschwerdeführers wohnen im Bundesgebiet. Für seinen Aufenthalt wurden dem Beschwerdeführer mehrere Sichtvermerke erteilt, der letzte w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den vier angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines iranischen Ehepaares (Beschwerdeführer zu B 2661 und B2664/96) und ihrer beiden minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer zu B 2662 und B2663/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, idF BGBl. 351/1995 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre die Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit sechs Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin (zwei ihrer mj. Kinder besuchen hier die Schule, das jüngste Kind wurde 1992 bereits in Österreich geboren), wie ihre Kinder jugoslawische Staatsangehörige, beantragte für sich und ihre Kinder am 29. Dezember 1994 die Verlängerung ihrer mit 18. Jänner bzw. 25. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Erstbeschwerdeführerin sowie ihres letztgeborenen Kindes wurden mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die am 3. Juli 1988 geborene, minderjährige Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, lebt seit ihrer Geburt durchgehend in Rußland. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Minderjährigen hält sich aufgrund ihr erteilter Aufenthaltsbewilligungen seit 1989 in Österreich auf, wo sie 1994 einen österreichischen Staatsbürger heiratete. Zwecks Familienzusammenführung, nämlich zur Aufnahme der bisher bei den Großeltern lebenden Tochter in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin zu B3928/95 lebte - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - von 1989 bis 1994 rechtmäßig in Österreich. Seit 1990 lebt auch ihr Ehemann hier und geht, so wie die Beschwerdeführerin selbst, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach; auch ihre beiden minderjährigen Töchter, die Beschwerdeführerinnen zu B3926/95 und B3927/95 lebten seit 1989 in Österreich. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahr 1994 die ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung für die nicht eigenberechtigte
Beschwerdeführerin wegen Antragstellung durch die in Österreich
lebende Mutter als gesetzliche Vertreterin vom Inland statt vom
Ausland aus; Unterstellung eines ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1970, ist Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien, lebt seit 1992 in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung gültig bis 10. Juni 1994. Er stellte am 26. Mai 1994 einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung ab und führte in der
Begründung: aus, der Verlängerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des ehemaligen Jugoslawien und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - seit 1991 in Österreich. Er ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet; auch seine drei Kinder aus erster Ehe leben hier. Zunächst hielt er sich auf Grund von Sichtvermerken im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid vom 13. April 1994 wurde sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein 29-jähriger türkischer Staatsangehöriger, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1989 in Österreich; er ist im Besitz einer bis September 1997 befristeten Beschäftigungsbewilligung; auch seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder leben in Österreich. Am 29. Dezember 1994 brachte er einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 13. November 1994 befristeten Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens und leben - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1991 in Österreich. Zunächst hielten sie sich aufgrund von Sichtvermerken im Bundesgebiet auf. Mit vier Bescheiden vom 28. November 1995 wurden die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Unterhalt nicht gesichert sei, weil der Vater der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 44-jähriger iranischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier auch beruflich integriert ist (der Beschwerdeführer ist - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - Geschäftsführer der G & H G M GesmbH sowie Gesellschafter der D Handelsgesellschaft m.b.H.), brachte am 19. September 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit dem die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ungeachtet dessen ausgewiesen wurde, daß sowohl ihr Gatte - mit dem sie seit Juni 1993 verheiratet und dem (mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995) die Verleihung der öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 22 Jahren in Österreich aufhältige Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, brachte am 4. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 7. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die seit 1988 mit ihrem Lebensgefährten (ebenfalls türkischer Staatsangehöriger) in Österreich lebt und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - hier regelmäßig in Beschäftigungsverhältnissen stand, brachte am 8. März 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. März 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, mit dem der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ungeachtet dessen ausgewiesen wurde, daß er mit einer österreichischen Staatsbürgerin, seiner langjährigen Lebensgefährtin, verheiratet ist und ihr gemeinsames Kind die österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin kam - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - 1991 nach Österreich und hielt sich auf Grund von Sichtvermerken und einer Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig in Österreich auf; sie ist im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung; ihr Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter leben ebenfalls in Österreich und verfügen über gültige Aufenthaltsbewilligungen; auch der Vater der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit 1970 in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, war bis 1993 berufstätig und konnte sodann - wegen seines Gesundheitszustandes - keine neue Arbeitsstelle finden. Er beantragte am 30. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Lebensunt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1973 - mit einer Unterbrechung von Oktober 1986 bis April 1990 - in Österreich lebende und arbeitende Beschwerdeführer zu B1156/95, ein kroatischer Staatsangehöriger, brachte am 8. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung seiner mit 2. Dezember 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines türkischen Ehepaares (Beschwerdeführer zu B 1833 und B1835/96) und ihrer drei minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer zu B 1836 bis B1838/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 und unter Bezugnahme auf §4 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. 466/1992 idF BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer J M, in Österreich geboren am 21. August 1980, und die Beschwerdeführerin J Z, geboren am 17. Jänner 1985, waren Staatsangehörige der früheren Republik Jugoslawien. Sie halten sich - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen zufolge - seit 1986 in Österreich auf. Am 10. März 1994 erhielten die Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 4. November 1994. Am 24. November 1994 stellte die Mutter der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, geboren am 4. Juni 1962, war Staatsangehörige der ehemaligen Republik Jugoslawien, lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1970 mit einer Unterbrechung von 1982 bis 1986 in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung gültig bis 4. November 1994. Am 24. November 1994 stellte sie einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; aus dem Inhalt der Verwaltungsakten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Österreich. Ihm wurden Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 27. Dezember 1994, für den Zweck "Privater Aufenthalt" erteilt. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995, Z MA 62-9/2050322-03-V, wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, ab, weil das Arbeitsmarktservice Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1988 in Österreich aufhältige und hier - zumindest zeitweilig - auch beruflich integrierte Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, bewohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, welcher im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und eines Befreiungsscheines ist, sowie mit ihrer im Jahr 1992 in Österreich geborenen Tochter (der Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und stellte mit einer Eingabe vom 29. Jänner 1994 bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Ihr Mann M A und der 1995 in Wien geborene Sohn A A leben in Österreich; zwischenzeitlich sind beide österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, mit ihrem 1992 geborenen Kind A M R nach Österreich zu kommen. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1987 in Österreich. Sie ist seit November 1987 verheiratet. Ihr Ehemann lebt seit 1971 ständig in Österreich und besitzt seit 1984 auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Auch das gemeinsame Kind lebt in Österreich und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Die nunmehrige Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Staatsangehöriger der ehemaligen Republik Jugoslawien und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - seit 1972 mit Unterbrechungen und seit 1992 ununterbrochen in Österreich und hatte zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung, die bis 31. Juli 1994 gültig war. Er stellte am 22. September 1994 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht gesicherten
Lebensunterhalts infolge grober Verkennung der Rechtslage und
Unterlassung der gebotenen Interessenabwägung
Rechtssatz: Verletzung im... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteter
Antragstellung im Inland ohne Eingehen auf die persönlichen
Verhältnisse der minderjährigen Beschwerdeführer
Rechtssatz: Die belangte Behörde h... mehr lesen...
