Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit Februar 1991 in Österreich lebt und mit einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, verheiratet ist, brachte am 14. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, brachte am 12. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt - dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen zufolge - seit 1989 (und zwar zuerst in der Türkei und seit seiner Einreise im Jahr 1990 in Österreich) mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Lebensgemeinschaft. Er beantragte am 28. Juli 1994 die Verlängerung seiner mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 13 Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, welche über eine bis 1997 gültige Arbeitsbewilligung verfügt, beantragte am 8. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 21. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit 1988 in Österreich lebt und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 25. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige, die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 gemeinsam mit ihrem Ehegatten (einem österreichischen Staatsbürger) in Österreich lebende, in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehende Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, beantragte am 6. Juli 1994 die Verlängerung ihrer mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1990 in Österreich lebende und sich in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befindende Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien, beantragte am 13. Oktober 1994 die Verlängerung seiner mit 2. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der No... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der seit 1981 in Österreich lebt und hier als Zeitungskolporteur tätig ist, brachte am 12. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1967 in Österreich lebende jugoslawische Staatsangehörige und ihre drei Kinder (die beiden älteren leben seit 1989 in Österreich und besuchen hier die Schule; das jüngste wurde in Österreich geboren) brachten am 5. Jänner 1995 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 29. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §5 Abs1AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §6 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Abweisung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen
aufgrund mangelnder Interessenabwägung; keine Berücksichtigung der
Interessen einer seit Jahren in Österreich lebenden Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, heiratete im Dezember 1992 in ihrem Heimatland einen gebürtigen Pakistani, der österreichischer Staatsbürger ist. Am 23. Mai 1993 reiste sie mit einem bis 30. Mai 1993 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich ein, um ihren Gatten zu besuchen. Die Beschwerdeführerin wurde offenbar noch innerhalb des Zeitraumes der Gültigkeit des Sichtvermerkes schwanger und verblieb in Österreich. Da... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenG §17 Abs1FremdenG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Ausweisung der Beschwerdeführerin aufgrund Unterlassung der
gebotenen Interessenabwägung; bloßes Abstellen auf Rechtswidrigkeit
des Aufenthaltes infolge Ablaufs des Sichtvermerkes nicht
ausreichend; keine Berücksichtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein 1992 in Wien geborener bosnischer Staatsangehöriger, beantragte am 17. Oktober 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 62) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien gab diesem Antrag mit Bescheid vom 18. April 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 505/1994, nicht statt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der Bundesminister für Inneres mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine seit 1972 - mit ihrem Sohn - in Österreich lebende und in Österreich eine Pension beziehende 61-jährige jugoslawische Staatsangehörige, brachte am 4. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer mit 18. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine bereits seit vielen Jahren in Österreich lebende kolumbianische Staatsangehörige, deren neunjähriger Sohn österreichischer Staatsbürger ist, brachte am 6. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1992 in Österreich lebenden Beschwerdeführer, ein Ehepaar kroatischer Staatsangehörigkeit (die Ehefrau steht nach einer Nierentransplantation in ständiger ärztlicher Behandlung), brachte am 10. Mai 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Aufenthaltsbewilligung wegen nicht vorhandener
ortsüblicher Unterkunft infolge grober Verkennung der Rechtslage
aufgrund der Annahme behördlichen Ermessens
Rechtssatz: Die belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen drei Bescheiden wies der Bundesminister für Inneres die Anträge einer jugoslawischen Staatsangehörigen (der Beschwerdeführerin zu B79/96) und ihrer beiden minderjährigen Kinder (der Beschwerdeführer zu B80/96 und B81/96) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 (im Fall der Minderjährigen auch unter Bezugnahme auf §3 Abs1 Z2 und §4 Abs3) des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit seinem vierten Lebensjahr (1972) mit seiner Familie in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte am 11. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, der Lebensunterhalt des Antragstellers sei, da er derzeit keiner ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht gesicherten
Lebensunterhaltes infolge Unterlassung der gebotenen
Interessenabwägung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall eines seit seinem vierten Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsystema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine - nach dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen - seit 1982 in Österreich aufhältige Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien, die seit 1989 mit dem Vater ihres 1986 in Österreich geborenen Kindes hier lebt, brachte am 20. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung ihrer bis 22. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, seiner Ehegattin und deren minderjähriger Kinder auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Die Behörde begründete die Versagung der Aufenthaltsbewilligungen im wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, lebt seit 1985 in Österreich und verfügt seitdem jeweils über gültige Sichtvermerke. Er ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit 1988 verheiratet und hat mit ihr drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind, er ist in Wien beschäftigt. 2. Der letzte Sichtvermerk für den Beschwerdeführer lief am 6. März 1993 ab. Dem unwidersprochen gebliebenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurden die Anträge eines libanesischen Staatsangehörigen und seiner Ehefrau vom 11. Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufG abgewiesen. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich, daß sich die Beschwerdeführer seit 1990, zuletzt auf Grund einer mit 31. August 1993 befristeten Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin, einer 1974 geborenen, Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien, die - nach ihren eigenen, unwidersprochen gebliebenen Ausführungen - seit 1990 in Österreich lebt, hier eine Berufsausbildung absolviert hat und deren Unterhalt, da sie derzeit ohne Beschäftigung ist, von ihrer Mutter bzw. ihrer Schwester bestritten wird, unter Berufung auf §5 A... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art17EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8EMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 6.1., Pkt 6.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
wegen unsachlicher und herabsetzender Kritik an einem Kollegen;
ausreichende Determinierung der d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Privat- und Familienleben durch die Versagung
der Aufenthaltsbewilligung mit der
Begründung: der verspäteten
Antragstellung; verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich der
Zulässigkeit einer Antragstellung vom Inland aus aufgrund der
persönlichen Verhältnisse des Antragstellers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein seit seiner Geburt (1976) mit seiner Familie in Österreich lebender jugoslawischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. Juli 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1995 unter Berufung auf §5 Abs1 AufG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Lebensunterhalt des Antragstellers durch das von ihm seit 2. Juli 1995 ... mehr lesen...
