Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §28 Abs3 letzter Satz und §40 letzter Satz des Disziplinarstatuts 1990 (DSt 1990) wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages bringt der Antragsteller im... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8DSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §40
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf
Aufhebung von Bestimmungen des DSt 1990 betreffend die Verständigung
des Anzeigers vom Einstellungsbeschluß bzw vom Inhalt des das
Disziplinarverfahren erledigenden Erkenntnisses mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Antragstellers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (NÖ GLK) verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Mai 1997 gemäß §3 Abs2 lith des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-2, (NÖ GVG), die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Käufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer am 27. September 1994 geschlossenen Kaufvertrag über einen 2/3-Miteigentumsa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art8Nö GVG 1989 §1 Z1Nö GVG 1989 §3 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs infolge Vereinbarung eines den ortsüblichen
Verkehrswert erheblich übersteigenden Kaufpreises;
Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Linz. Er ist Leiter des Pathologieinstitutes des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Dem Beschwerdevorbringen zufolge bezieht der Beschwerdeführer "unter anderem Ärztehonorare von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des §34a des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976" (im folgenden: O.ö. KAG). 2. Mit Beschluß vom 17. Jänner 1994 hat die Oberösterreichische Landesregier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art127aEMRK Art8DSG §1DSG §36 Abs1RechnungshofG 1948 §18Oö KAG §13 Abs1Oö KAG §34a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Ermittlung von den Beschwerdeführer
betreffenden, personenbezogenen Daten (insbesondere Daten über
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit den drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines seit 1981 in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführer zu B1868/97) sowie seiner Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter (Beschwerdeführer zu B1867/97 und B1866/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 bzw. §4 Abs3 Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF 201/1996, abgew... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung von Aufenthaltsbewilligungen durch ausschließliches
Abstellen auf den nicht ausreichend gesicherten Lebensunterhalt der
Familie und mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft; keine
im Sinne der Menschenrechtsko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §93ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsGABGB §154
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Ersatzregelung
über den Kindesnamen bei Nichteinigung der verheirateten,
unterschiedliche Familiennamen führenden Eltern; keine Zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein mit einer Österreicherin verheirateter türkischer Staatsangehöriger, hat mehrere Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet, mußte aber - wie er vorbringt - Ende 1994 aus familiären Gründen in die Türkei zurückkehren. Von dort stellte er am 8. August 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der jedoch mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juni 1997 unter Berufung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubensbekenntnisses. 1.2. Der Beschwerdeführer reiste am 3. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. März 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. 1.3. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §2 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF 406/1991 - Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, bringt vor, seit 1992 in Österreich zu leben. Seine Ehefrau, ebenfalls jugoslawische Staatsanhörige, sei 1973 nach Österreich gekommen und befinde sich derzeit auf Karenzurlaub. Ihre (gemeinsamen) vier Kinder seien in Wien zur Welt gekommen und gingen hier auch zur Schule bzw. in den Kindergarten. Der Beschwerdeführer verfügte bis zum 4. August 1994 über eine Aufenthaltsbewilligung. Sein am 12. J... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs2AufenthaltsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §10 Abs1 Z4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung eines im
Inland gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
für einen vor Inkrafttreten des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Türkei und lebt - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zu Folge - mit seinem Vater in Österreich. Mit Bescheid vom 24. Juli 1995 wurde sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit der
Begründung: abgewiesen, daß die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel im Ausmaß von ATS 7.320,-- pro Monat für den dauernden Aufenthalt nicht ausreichen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den zwei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer türkischen Staatsangehörigen (Beschwerdeführerin zu B1815/97) und ihres Sohnes (Beschwerdeführer zu B1820/97) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF 201/1996 - abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilligun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit zwei der drei angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge eines jugoslawischen Staatsangehörigen und seines Sohnes auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 Aufenthaltsgesetz - AufG BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996 - abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid wurde der Lebensgefährtin des Erst- und der Mutter des Zweitbeschwerdeführers in Anwendung des §8 Abs1 AufG die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als Sac... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art10RAO §9StVG §101StPO §183 Abs1StPO §185 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne
Genehmigung beim Besuch eines Untersuchungshäftlings
Rechtssatz: Keine Bedenken ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge dreier minderjähriger Kinder eines seit Jahren in Österreich aufhältigen türkischen Ehepaares auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewilligungswerber für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Anträge einer rumänischen Staatsangehörigen und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 und unter Bezugnahme auf §4 Abs3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 351/1995, abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Bescheide damit, daß der Lebensunterhalt der Bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erhoben am 7. Juni 1995 Maßnahmebeschwerde wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Mai 1995 und am 4. Mai 1995 durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg (im folgenden: UVS). Dieser wies die Beschwerde mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, kam im Jahre 1990 als Asylwerber nach Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Oktober 1990 wurde sein Asylantrag abgewiesen, bis 23. April 1991 erlaubte ihm ein Sichtvermerk den Aufenthalt im Bundesgebiet. Seit 9. Dezember 1994 ist er mit der Zweitbeschwerdeführerin - einer österreichischen Staatsbürgerin - verheiratet. Ein am 21. Jänner 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Auf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs3StGG Art9EMRK Art8PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §19 Abs3SicherheitspolizeiG §42FremdenG §42FremdenG §50
Leitsatz: Keine Verletzung im Hausrecht und im Recht auf Achtung der Wohnung
durch Betreten von Räumlichkeiten des Inhabers einer Pension im Zuge
einer fre... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art8EMRK Art14FremdenG §28FremdenG §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
die Versagung eines Sichtvermerks für einen mit einer Österreicherin
verheirateten Ausländer infolge denkunmöglicher Auslegung des
Begriffs "EWR-Bürger"; Beschwerdeführer auch begünstigter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der im Jahr 1956 geborene (geschiedene und mit Unterhaltspflichten nicht belastete) Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, brachte am 7. Juni 1994 durch den für ihn bestellten Sachwalter unter Vorlage mehrerer Urkunden einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) beim Magistrat der Stadt Wien ein. Den vorgelegten Urkunden zufolge ist er Mieter einer in Wien gelegenen Wohnung, an deren Anschrift er seit 4. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AufenthaltsG §6 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Antragstellung vom
Inland aus trotz bereits abgelaufenen Sichtvermerks ohne
Berücksichtigung der besonderen persönlichen Umstände im Falle des
Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist das Landesgendarmeriekommando für Salzburg. Mit dessen Bescheid vom 4. April 1996 wurde er gemäß §38 Abs3 Z4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333/1979 idF der Novelle BGBl. 550/1994, (im folgenden kurz: BDG), mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1996 von Amts wegen von seiner bisherigen Planstelle als Postenkommandant in Anif (VerwGr E2a/FuG... mehr lesen...
