RS Vfgh 1993/3/13 B509/92, B781/92, B789/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1993

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht

Norm

EMRK Art8
PaßG 1969 §25 Abs3

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks infolge denkunmöglicher Anwendung von aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden geprüften und nicht als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen des PaßG 1969

Rechtssatz

Die Behörde ging in den bekämpften Erledigungen davon aus, daß sie sich bei Vollziehung des §25 Abs3 litd bzw des §25 Abs3 lite PaßG 1969 nicht damit auseinanderzusetzen habe, ob durch die Sichtvermerksversagung das Privat- und Familienleben der Sichtvermerkswerber tangiert wird. In dem zu B789/92 angefochtenen Bescheid bringt sie diese Auffassung explizit zum Ausdruck. In den übrigen Fällen wird die erwähnte Frage zwar nicht erörtert, jedoch mußten der Behörde die familiären und privaten Bindungen der Beschwerdeführer - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - bekannt gewesen sein.

Diese Interpretation des §25 Abs3 litd und lite PaßG 1969 durch die belangte Behörde unterstellt dem Gesetz fälschlicherweise einen verfassungswidrigen Inhalt (vgl. E v 13.03.93, G212-215/92). Die angefochtenen Bescheide waren sohin wegen Widerspruchs zu Art8 EMRK aufzuheben.

(Ebenso: E v 17.03.93, B1769/92 ua.).

Entscheidungstexte