Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, eine seit 1988 bzw. seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufhältige türkische Familie (Ehegatten und ihre beiden minderjährigen Kinder), brachten am 19. September 1994 Anträge auf Verlängerung der mit 1. Oktober 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen vier Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. März 1993 wurde er wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, hinsichtlich eines Faktums zusätzlich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von S 20.000,-- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag einer jugoslawischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §5 Abs1 AufenthaltsG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 ab. Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der zur Verfügung stehende Unterhalt für den dauernden Aufenthalt nicht ausreiche. Zum Versagungstatbestand des für die Dauer der Bewilligu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art8EMRK Art10
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verhaltensweisen und Äußerungen des Beschwerdeführers in seiner Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Kanzleipartner Entscheidungstexte B 797/96 En... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in
peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt - seit 1991 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern -, brachte am 13. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 30. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1987 in Österreich lebender Vater und seine beiden minderjährigen Kinder (türkische Staatsangehörige) brachten am 11. Juli 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer mit 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1988 in Österreich lebt - seit 1990 mit seiner Lebensgefährtin, einer polnischen Staatsangehörigen, mit der er einen gemeinsamen Sohn hat - und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 11. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine senegalesische Staatsangehörige, die seit 1990 in Österreich lebt und - nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen - hier eine Deutsch- und Informatikausbildung absolviert, brachte am 13. Juni 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit seiner Geburt (1973) ständig in Österreich lebende Beschwerdeführer (er steht in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis), dessen Ehegattin und gesamte Familie ebenfalls in Österreich leben, ein Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien, beantragte am 16. August 1994 die Verlängerung seiner mit 3. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 25 Jahren (mit einer zweijährigen Unterbrechung von 1990-1992) in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Jugoslawien, beantragte am 15. Juni 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei minderjährigen Beschwerdeführer, polnische Staatsangehörige, leben mit ihrer Mutter - die zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide über eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung verfügte und einer Beschäftigung nachging - seit 1991 in Österreich; zwei der Beschwerdeführer besuchen hier die Schule, die älteste Beschwerdeführerin absolviert eine Friseurlehre. Die Beschwerdeführer brachten am 12. August 1994 Anträge auf Verlängerung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 ständig in Österreich lebenden Beschwerdeführer - eine Mutter, die hier in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis steht, und ihre zwei minderjährigen Kinder welche Schule und Kindergarten besuchen - sind Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 20. Mai 1994 die Verlängerung ihrer mit 14. Juni 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1971 in Österreich lebt, brachte am 7. November 1994 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 9. November 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1966 mit Unterbrechungen - seit 1989 ununterbrochen - in Österreich lebt und mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, einen gemeinsamen 13-jährigen Sohn hat, brachte am 5. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit diesem Tage befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1991 - gemeinsam mit ihrem bereits seit 1970 in Österreich aufhältigen Ehemann und ihren sechs (zum Teil erwachsenen) Kindern - in Österreich lebende Beschwerdeführerin beantragte am 2. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 23. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind die mj. Kinder eines sich seit 1992 legal in Österreich aufhaltenden Ehepaares jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Am 23. August 1994 beantragten die durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführer die Verlängerung ihrer mit 10. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den fünf im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1982 mit seiner Familie in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, beantragte am 30. Juni 1994 die Verlängerung seiner mit diesem Tag befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der
Begründung: abgewiesen, Verlängerungsanträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein seit 1989 in Österreich lebendes Ehepaar und ihre beiden 1991 und 1992 in Österreich geborenen Kinder (türkische Staatsangehörige), brachten am 24. Jänner 1994 Anträge auf Verlängerung ihrer bis 5. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen ein. Diese Anträge wurden mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der seit 1987 in Österreich lebende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Ehefrau und vier - zum Teil in Österreich geborene - Kinder ebenfalls hier leben, brachte am 25. Jänner 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 26. Jänner 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Mazedonien, der seit 1983 - seit vielen Jahren gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den vier Kindern - in Österreich lebt, brachte am 5. Jänner 1995 einen Antrag auf Verlängerung seiner bis 12. Jänner 1995 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine thailändische Staatsangehörige, die - mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn, beide österreichische Staatsbürger - seit 1987 in Österreich lebt, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 7. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine ghanesische Staatsangehörige, die seit 1989 - mit ihrem Ehemann, einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie drei gemeinsame Kinder hat - in Österreich lebt, brachte am 19. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 9. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in Österreich geborene 7-jährige Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die von ihren - schon lange in Österreich lebenden - Großeltern aufgezogen wird und deren Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, brachte - vertreten durch ihren zum Vormund bestellten Großvater - am 30. Mai 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 6. Dezember 1993 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit Februar 1991 in Österreich lebt und mit einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, verheiratet ist, brachte am 14. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der bis 21. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der seit 1990 in Österreich lebt und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, brachte am 12. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 1. Mai 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt - dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen zufolge - seit 1989 (und zwar zuerst in der Türkei und seit seiner Einreise im Jahr 1990 in Österreich) mit einer österreichischen Staatsbürgerin in Lebensgemeinschaft. Er beantragte am 28. Juli 1994 die Verlängerung seiner mit 31. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 13 Jahren in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, welche über eine bis 1997 gültige Arbeitsbewilligung verfügt, beantragte am 8. August 1994 die Verlängerung ihrer mit 21. August 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die seit 1988 in Österreich lebt und hier einer Beschäftigung nachgeht, brachte am 20. Juli 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 25. Juli 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der... mehr lesen...
