RS Vfgh 1993/3/13 B819/92

Im E v 13.03.93, G212-215/92 ua., legte der Verfassungsgerichtshof zu §25 Abs3 litb PaßG 1969 ua. dar, daß diese Bestimmung nur dann angewendet werden konnte, wenn sich der Sichtvermerkswerber im Ausland aufhielt und die Einreise nach Österreich anstrebte, wo er nur kurzfristig (nicht für dauernd) zu bleiben wünschte.

Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen, den Antrag auf Erteilung eines auf ein Jahr befristeten Sichtvermerkes abweisenden Bescheides in Österreich auf, sodaß es denkunmöglich war, die Versagung des Sichtvermerkes auf §25 Abs3 litb PaßG 1969 zu gründen.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Widerspruches zu Art8 EMRK aufzuheben.