RS Lvwg 2018/3/15 VGW-001/016/1760/2018

Gemäß Art. I § 1 Abs. 1 DSG 2000 hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit – insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) –  ein schutzwürdiges Interesse daran besteht („Grundrecht auf Datenschutz“). Dieses Recht bezieht sich sowohl auf automationsunterstützt verarbeitete Daten als auch auf konventionelle Daten (vgl. etwa Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht10, 2014, Rz 828). Hievon erfasst werden u.a. Daten natürlicher Personen über ihren Gesundheitszustand (vgl. Art. II § 4 Z 2 DSG 2000: „sensible Daten“; siehe auch VfSlg. 19.738/2013 mwN; vgl. weiters Brodil, Datenschutzrechtliche Aspekte von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, ecolex 2010, 122 [123]). Jede Verwendung personenbezogener Daten (Ermittlung oder Übermittlung) stellt einen Eingriff in das Grundrecht dar (vgl. zB Öhlinger/Eberhard, aaO, Rz 829).

Die Angabe der „Art einer Erkrankung“ eines konkreten Zivildienstleistenden fällt somit zweifellos in den Schutzbereich des Art. I § 1 DSG 2000. Die Verpflichtung, jene Angabe der konkreten Trägereinrichtung zu übermitteln, stellt demnach einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz und damit eine Beschränkung desselben dar.