RS Vfgh 2009/2/24 B1987/07

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Veröffentlicht am 24.02.2009

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Index

66 Sozialversicherung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

EMRK Art6 Abs1 / Tribunal
ASVG §341 ff, §346

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischenTribunal durch Zusammensetzung der Bundesschiedskommission bei derEntscheidung über die Auslegung eines Gesamtvertrages - betreffenddie Honorierung der von Ausbildungspraktikanten (Turnusärzten) unterAufsicht eines Vertragsarztes erbrachten Leistungen - infolgeMitwirkung eines Vertreters einer Verfahrenspartei

Rechtssatz

Im Verfahren vor der belangten Behörde ging es um zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Salzburg bestehende Auslegungsdivergenzen hinsichtlich des in Salzburg für die Vertragsärzte geltenden Gesamtvertrages. Wenn in diesem Verfahren der Vizepräsident der Ärztekammer für Salzburg (also ein Angehöriger des Vertretungsorgans einer der beiden Verfahrensparteien) als Mitglied der Berufungsbehörde mitwirkt, kann nicht mehr die Rede davon sein, dass die Zusammensetzung der Behörde den Anforderungen an ein unparteiisches und unabhängiges Tribunal iSd Art6 EMRK entspricht.

Entscheidungstexte