Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §52 Abs2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §52 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Kosten §52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGVG §14, §52 Abs2EMRK Art6 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des VwGVG betreffend die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 20% der Geldstrafe als Pauschalbetrag auch im Falle der Verhängung von kumulierten Geldstrafen; keine Bedenken gegen differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufhebung des Erkenntnisses 1. Mit Straferkenntnis vom 28. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der ******** zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012 im Raum Leoben einen rumänischen Staatsbürger als Zeitungszusteller u... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das AusländerbeschäftigungsG; keine Rechtfertigung der ungewöhnlich langen Zeitspanne von knapp 4,5 Jahren zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. In dem zu G248/2017 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "im FinStaG idF BGBl I Nr 69/2016 als verfassungswidrig aufheben: (a) §2a Abs5 Satz 1 (zur Gänze) sowie in §2a Abs5 Satz 2 die Wortfolge 'und jene Inhaber, die das Angebot abgelehnt haben'; (b) in eventu ? §2a Abs5 FinStaG in seiner Gesamtheit; ? in §2a Abs4 FinStaG die Wortfolg... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFinanzmarktstabilitätsG §2a, §9StGG Art2, Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art14EMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art17VfGG §62a
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung (von Teilen) einer Bestimmung des FinanzmarktstabilitätsG betreffend die Haftungsbeschränkung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz — K-GSLG idF LGBl 4/1998, in eventu §15 Abs7 leg.cit., in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des Abs7" in §15 Abs1 lite sowie §15 Abs7 erster Satz leg.cit., in eventu §15 Abs7 erster Satz leg.cit. als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: L6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1 / civil rightsKrnt GSLG 1969 §15 Abs1, Abs7Krnt FlVfLG 1979 §51, 93
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes betreffend das Beschwerderecht überstimmter Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft gegen Beschlüsse der Vollversammlung wegen Verstoßes gegen die EMRK infolge des Ausschlusses der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm §131a Wiener Stadtverfassung gestützten Antrag begehren 34 Abgeordnete zum Wiener Landtag, "die
Norm: des §71c BO für Wien, kundgemacht im LGBl Nr 11/1930, zuletzt geändert durch LGBl Nr 21/2016, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. in eventu aus §71c Abs2 BO für Wien die nachstehende Wortfolge aufzuheben 'Die Nutzung bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten bedarf... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1StGG Art5BVG-UnterbringungWr BauO 1930 §71c
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten zum Wiener Landtag auf Aufhebung einer Regelung der Bauordnung für Wien betreffend Sonderbestimmungen für vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; Regelung ausreichend determiniert u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Mai 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, es als Dienstgeber unterlassen zu haben, den als Disponent zur Einstellung von Pizzafahrten zumindest in der Zeit von 4. Juli 2011 bis 3. August 2011 beschäftigten C.H. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die Verwaltungsstrafbehörde legte dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 27. März 2013 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer schuldig, als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß §9 Abs2 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M.Z. GmbH zu verantworten, dass es diese Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, den als Zeitungszusteller zumindest in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 10. Mai 2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 2017 verhängte die Landespolizeidirektion Steiermark gestützt auf §1 Abs1 und §2 Abs1 des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes (StLSG) gegen den Beschwerdeführer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen in Höhe von insgesamt € 205,–. Zur Last gelegt wurde dem Beschwerdeführer, dass er am Vormittag des 28. Jänner 2015 im Schalterraum des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §35 Abs3, §111 Abs2VStG §19 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen unterlassener Anmeldung eines Dienstnehmers zur Krankenversicherung vor Arbeitsantritt; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren Rech... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStmk Landes-SicherheitsG §1, §2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lärmerregung und Anstandsverletzung durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, das Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017, zur Gänze, in eventu "§1, §2 Abs1 erster Satz, §2 Abs2 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 des Gesetzes BGBI I Nr 4/2017" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslag... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017 StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEU-Grundrechte-Charta Art17, Art47StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3
Leitsatz: Abweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §342 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 164/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die §§260, 270, 302, 303, 304, 305, 306, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316, 317, 320, 321, 322, 323, 324, 325, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 340, 341, 342, 344, 345, 346 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"),... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStPO §302 ff, §342
Leitsatz: Kein Verstoß der angefochtenen, eine Urteilsbegründung nicht vorsehenden Bestimmung der StPO über die Ausfertigung des Urteils eines Geschworenengerichtes gegen das Recht auf ein faires Verfahren; hinreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für ein Verständnis des ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "[d]er Verfassungsgerichtshof möge in §62a Abs1 VfGG […] das […] Wort 'zulässiges' wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". Ferner begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "den letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1RechtsanwaltstarifG §7 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des RechtsanwaltstarifG betreffend den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss; keine Überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Im Zuge einer glücksspielrechtlichen Kontrolle am 17. November 2015 fanden Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb einen Glücksspielautomat betriebsbereit vor und verfügten nach Durchführung eines Testspiels die vorläufige Beschlagnahme des Gerätes. Mit Erkenntnis vom 7. April 2016 verfügte das Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8, Art15, Art16, Art17GlücksspielG §50 ff, §52VwGVG §18, §27, §38VStG §25 Abs1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK 7. ZP Art2AEUV Art56 ff, Art267 Abs3
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Bestimmungen; keine Unionsrechtswidrigkeit bzw Inländerdiskriminierung; keine... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStPO §281 Abs1 Z5aStGB §207a Abs3StGG Art2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK 7. ZP Art2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer strafprozessrechtlichen Regelung betreffend die Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, in §281 Abs1 Z5a StPO die Wortfolge "aus den Akten erhebliche“, in eventu in §281 Abs1 Z5a StPO das Wort "erhebliche" sowie §207a Abs3 StGB zur Gänze, in eventu in §207a Abs3 StGB das Wort "sich" sowie die Wortfolge "verschafft oder eine solche" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §281 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht §113 Abs1 und §113 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG), BGBl 189/1955 idF BGBl I 31/2007, in eventu §113 Abs1 Z1 und §113 Abs2 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §111 ASVG, BGBl 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 113/2015, lautet auszugsweise wie folgt: "Ve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §111, §113 Abs1, §113 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtStGG Art5
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen über Beitragszuschläge wegen Unterlassung der Meldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt gegen das Doppelbestrafungsverbot; Beitragszuschlag keine Strafe bzw keine Sanktion strafrechtlichen Charakter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 29. April 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– verhängt, weil er am 13. Februar 2014 an einem näher bestimmten Ort als Fahrzeuglenker die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschritten habe. Am 10. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen diese Strafverfügung. 2. Mit Schreiben v... mehr lesen...
