Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Jeder, der für sich eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, bringt damit zugleich - wenn auch in der Regel unausgesprochen - die Überlegenheit seines Unternehmens oder seiner Erzeugnisse gegenüber allen anderen Branchenangehörigen zum Ausdruck. Dies ist zulässig, soweit der Werbende nicht die Nachteile der Waren bestimmter Mitbewerber konkret mit den Vorzügen des eigenen Angebotes vergleicht,... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Eine vergleichende Bezugnahme auf die Konkurrenten wird bei einer Alleinstellungsbehauptung regelmäßig nur unter besonderen Umständen angenommen werden dürfen, so etwa dann, wenn die beanstandete Werbebehauptung Wendungen enthält, die ihr nach Form und Inhalt eine aggressive Tendenz gegen bestimmte Mitbewerber geben, oder aber dann, wenn der Kreis der überhaupt in Betracht kommenden Konkurrenten sehr klein... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 C2cZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert nichts an der auch in diesen Fällen bestehenden grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers. ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1UWG §2 A4UWG §18
Rechtssatz: Der Unternehmensinhaber kann wegen Verstoßes gegen § 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er von der wettbewerbswidrigen Handlung seines Angestellten keine Kenntnis hat. Entscheidungstexte 4 Ob 319/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 319/74 Veröff: DZ-Leserdienst (T1) Veröff: ÖBl 1974,137 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Maßgebend ist der Inhalt der Ankündigung und nicht, welchen Vorgang der Ankündigende tatsächlich eingehalten hat. Entscheidungstexte 4 Ob 320/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 320/74 Beisatz: Einhundert Schilling-Gutscheine (T1) Veröff: ÖBl 1974,119 4 Ob 129/92 Entscheidungstext OGH 26.01.... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Bei der besonders aggressiven Werbemethode der Preisvergleiche (Statt-Preise) erfüllen schon geringfügige Abweichungen (Undeutlichkeiten) den Tatbestand des § 2 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 306/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 306/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS... mehr lesen...
Norm: UWG §2ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (h... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 Cc2ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Bei der für den Außenstehenden kaum nachzuprüfenden Alleinstellungswerbung ist eine Verschiebung der Beweislast möglich, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände des konkreten Falles eine solche Überwälzung der Beweislast beziehungsweise Bescheinigungslast auf den Beklagten als g... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Club im Club" irreführend, wenn zwar nicht der ÖAMTC, wohl aber der von ihm betriebene ABC-Buchclub auf Gewinn ausgerichtet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 304/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 304/74 Veröff: ÖBl 1974,110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Mit der Ankündigung, über achtzig Prozent erfolgreichen Fernunterrichts-Maturanten in der BRD und der Schweiz zu stellen, wobei rund neunzig Prozent der Kandidaten die Prüfung sofort bestünden, mit anschließender Behauptung, "diese Methode verbürge auch in Österreich entsprechende Resultate, die ersten erfolgreichen Kandidaten bestätigten diese Erwartungen" wird zugleich ein achtzigprozentiger Marktanteil in Österre... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte an, wobei u. a folgender Text verwendet wurde: "Alle Farbfernsehgeräte sind besonders preisreduziert. Sie zahlen in den ersten 18 Monaten der Kreditlaufzeit nur 3.20/D Jahreszinsen Für Ihr Alt-Gerät geben wir Ih... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D4cUWG §2 D11
Rechtssatz: Verkauf von Artikeln der Marke "Lanvin" durch nicht autorisiertes "Feinkosmetik-shop" in einem Großgeschäft, das in einer seiner vielen Abteilungen auch Kosmetikwaren der angeführten Marke feilhält, nicht wettbewerbswidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 301/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 301/74 Beisatz: Lanvin (T1) Veröff: SZ 47/15 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5UWG §9 F3
Rechtssatz: Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware weiter vertrieben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wird Originalware unter unveränderter Verwendung der vom Hersteller dafür befugter Weise benützten Marke weitervertrieben, liegt mangels Verwechslungsgefahr keine gegen § 9 UWG verstoßende Verwendung der Marke vor. Entscheidungstexte 4 Ob 301/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 301/74 Beisatz: Lanvin (T1) Veröff: SZ 47/15 = ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im Rahmen der dafür aufgebauten Organisation abgewickelt wird (Lanvin Parfums). Entscheid... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet unter anderem, daß die beklagte Partei einzelne Produkte der Klägerin (Parfumerie-Markenartikel) vertreibe und dafür insbesondere in periodischen Druckschriften werbe. Dabei benütze sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbezeichnung und der Überschrift "Feinkosmetik-Shop" die für die klagende Partei geschützte Wortbildmarke in verwechslungsfähiger Weise und verstoße damit gegen § 9 UWG. Die beklagte Partei verschaffe sich auf diese Weise die mit dem Vertr... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wird für eine Ware ein Gewicht von "ca 1/2 Kilogramm" angegeben, so ist diese Angabe unrichtig im Sinne des § 2 UWG, wenn die Ware tatsächlich im Durchschnitt nur 36 bis 38 Dekagramm wiegt. Entscheidungstexte 4 Ob 322/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 322/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG allgUWG §2 D2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der V 15.12.1925 BGBl 453, wonach es verboten war, für Bier Benennungen zu gebrauchen, die seine Herkunft aus der tschechoslowakischen Republik bezeichnen, wenn dieses Bier nicht dort erzeugt werde, wurde durch Art 6 der V zur Einführung des G gegen den unlauteren Wettbewerb und der ZugabeV in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland, DRGBl I S 883/1940, aufgehoben. Aus § 1 BG... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Reklamebehauptung ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu beachten, das ist die Auffassung eines nicht ganz unerheblichen Teiles jener Kreise, an die sich die Ankündigung wendet. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73 Beisatz: Alarmrevolver (T1) Veröff: ÖBl 1974,32 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs2 Satz1UWG §1 EUWG §2 C2aUWG §28a
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Reklamebildung eines Revolvers mit der darüber befindlichen Aufschrift "Auf andere ist kein Verlass" ist eine ernstzunehmende Tatsachenbehauptung, mit der eine Spitzenstellung in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73 Veröff: ÖBl 1974,32 European Ca... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Zusatz: "reines Naturprodukt" eines mit Wasser trinkfertig gemachten Edelbranntweindestillates ("Williams-Brand") ist eine falsche Bezeichnung im Sinne des § 2 UWG, weil das angesprochene Publikum annehmen kann, daß es sich bei der angebotenen Ware um ein reines Destillat ohne jeden Zusatz handle. Entscheidungstexte 4 Ob 317/73 Entscheidungstext OGH 05.06.... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §23PatG 1970 §147UWG §2 D6
Rechtssatz: Hat der in fremde Patentrechte Eingreifende an Kunden mitgeteilt, er könne liefern, sobald er vom Patentamt wegen des Vorbenutzungsrechtes, das beim Patentamt angemeldet sei, eine Mitteilung bekomme, so wird behauptet, daß er die Erfindung im Inland bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben in Benützung genommen habe. Das ist eine Behauptung über geschäftliche Verhältnisse zu Zwecken ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr. 282.106 mit Priorität vom 1. November 1967, der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Die klagende Partei stellte zuletzt folgende Begehren: 1. Die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Erzeugung, das Feilhaben und den Vertrieb eines Möbelbeschlagteiles zu unterlassen, bei dem an der Innenseite der Vorderwand im Bereich ihrer beiden unteren Ecken je eine... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Anpreisende muss immer die ungünstigste Auslegung seiner Werbung gegen sich gelten lassen. Auch eine an sich richtige Behauptung kann durch die Form, in die sie gekleidet wird, insbesondere durch den Gebrauch irreführender Wendungen und dergleichen, gegen § 2 UWG verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 308/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 308/73 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG setzt kein Verschulden voraus. Es genügt, dass eine Werbeankündigung im Zeitpunkt der Veröffentlichung objektiv unrichtig war. Entscheidungstexte 4 Ob 309/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 309/73 Veröff: ÖBl 1973,131 4 Ob 322/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: "Sehr geehrter Herr Minister Dr Staribacher! Wir begrüßen Ihre Initiative zur Senkung des Preisniveaus. Damit Sie sich enorme Zeit und Kosten sparen können, bedienen Sie sich bitte zur Ermittlung absoluter Tiefstpreise dieser Liste - denn Merkur hat die niedrigsten Preise!" ist keine reklamehafte Übertreibung, wenn zugleich detaillierte Preisangaben folgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 306/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Auch bildliche Darstellungen des Umfanges der Betriebsstätte sind zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit der Geschäftsräumlichkeiten und Betriebsräumlichkeiten eines Unternehmens vortäuschen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Verkehrsauffassung ist sowohl hinsichtlich der Intelligenz und der Sachkunde, wie auch hinsichtlich der Aufmerksamkeit der in Betracht kommenden Verkehrskreise ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 358/72 Entscheidungstext OGH 16.01.1973 4 Ob 358/72 4 Ob 337/73... mehr lesen...
