1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg ZustG §17 Abs1 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD) vom 13. März 2019 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Waffengesetz verboten. Nachdem der Revisionswerber beim Zustellversuch am 13. März 2019 durch den Polizeibeamten L. an der Abgabestelle (seiner Wohnadresse) nicht angetroffen wurde, hinterlegte dieser die Verständigung von der Hinterlegung des Bescheids im Postkasten des Revisionswerbers. Die Verständigung enthielt u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der Revisionswerber ist am Tag nach der Hinterlegung und Einlegung der Verständigung von der Hinterlegung, somit einen Tag nach Beginn der Abholfrist, an die Abgabestelle zurückgekehrt und hat den hinterlegten Bescheid auch am Tag seiner Rückkehr behoben. Vor dem Hintergrund der Judikatur des VwGH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden jeweils vom 2. Oktober 2018 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 1. November 2015 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. 2 Diese Bescheide wurden jeweils am 5. Oktober 2018 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) hinterlegt. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallgZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0118
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 2015, Ro 2014/07/0107, greift eine Beurteilung der "Rechtzeitigkeit" iSd § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG, die sich allein daran orientiert, ob noch... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 22. Februar 2019 wurden dem Revisionswerber in seiner Funktion als Jagdschutzorgan mehrere Verstöße gegen das Tiroler Jagdgesetz 2004 zur Last gelegt. 2 Nach einem erfolglosen Versuch, die mittels RSb-Brief versendete Strafverfügung am 1. März 2019 dem Revisionswerber an seiner Abgabestelle (Wohnung) zuzustellen, wurde diese beim zuständigen Postamt hinterlegt und die Abholfrist beginnend mit 1. März 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290, mwN). Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung oder auf Grund einer fehlerhaften Verständigung ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Im Falle, dass das Einlegen der schriftlichen Verständigung über die Hinterlegung in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung oder das Zurücklassen der Verständigung an der Abgabestelle nicht möglich ist, ist die Benachrichtigung gemäß § 17 Abs. 2 ZustG "an der Eingangstüre ... anzubringen". Wird die Hinterl... mehr lesen...
1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte am 21. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber von der Behörde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, gültig bis 9. Jänner 2018, erteilt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine in eine falsche Abgabeeinrichtung, wie hier behauptet: an einer anderen als auf dem Rückschein angegebenen Abgabestelle, eingelegte Verständigung, entspricht nicht dem Gesetz, weil unter "Abgabestelle" in § 17 Abs. 2 ZustG nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte Abgabestelle gemeint ist (vgl. VwGH 13.11.2012, 2011... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Verantwortlichem des C Flugrettungsvereins im Sinne des § 9 VStG 1991 vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass der Verein als Beförderer ein gefährliches Gut befördert und es im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG unterlassen habe, sich durch Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprach. In weiterer Folge wurden im Bescheid die einzelnen Mängel näher d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0112 E 8. November 2012 RS 2 Stammrechtssatz "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung stand, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung g... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 11. November 2005 einen Verlängerungsantrag betreffend eine ihm erteilte Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 ein. Mit Erledigung vom 26. Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 6 bis § 9 NAG-Durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §7 Abs2;SPG 1991 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 5. September 2005 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Nach seiner Einvernahme am 9. September 2005 und am 13. September 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag mit Bescheid vom 26. September 2005 gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung de... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Straferkenntnisses geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in V. in Vorarlberg, in dem er auch wohnt. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26. September 2006 wurde der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit seinem Haus) wegen Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. j d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Empfänger bestreitet nicht, dass er sich an einem bestimmten Wochenende an der Abgabestelle aufhielt und in Kenntnis des Zustellvorganges war, und bringt auch vor, sich an den folgenden Wochenenden während der Abholfrist, wenngleich außerhalb der Öffnungszeiten des Postamtes, ebenfalls an der Abgabestelle aufgehal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 leitete das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Der Bescheid war an die Anschrift B.str. 381/2/8, 1230 Wien, adressiert. Die Zustellung erfolgte (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung am 3. März 2006. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 29. März 2006 gegen den Einleitungsbescheid eine Administrativbeschwerde. Auf dem Schriftsatz ist als Adresse des Beschwerdeführers die Bescheidan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine im März 2002 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab in ihrem am 31. Juli 2002 gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) gestellten Asylantrag die Nachnamen M und T an. In einem Schreiben vom selben Tag bescheinigte das Bundesasylamt, dass die Beschwerdeführerin unter dem Namen GM einen Asylantrag gestellt habe und das Asylverfahren anhängig sei. In Auskünften aus dem Zentralen Melderegister vom 12. August 2002 und vom ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0150 B 5. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine mit Bettlägrigkeit verbundene Anwesenheit an der Abgabestelle stellt keinen Grund dar, demzufolge die Annahme des Zustellers ausgeschlossen wäre, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. European Case Law Ident... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 15. Jänner 2004, mit dem gemäß §§ 48 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 12. Oktober 2000 betreffend eine Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, am 17. Oktober 2000 habe der erste und am 18. Oktober 2000 der zweite Zustellversuch stattgefunden. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/14/0067 B 19. September 1995 RS 7
Hier: Der Beschwerdeführer war während des Hinterlegungszeitraumes
immer wieder an der Abgabestelle aufhältig, daher rechtswirksame
Ersatzzustellung. Stammrechtssatz Bei der Anwendung des § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund p... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 ausgewiesen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid der Behörde erster Instanz sei nach zwei Zustellversuchen am 9. und 10. August 2004 am Post... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0161 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung oder eine fehlerhafte derartige Verständigung (z.B. keine Angabe über den Beginn der Abholfrist) entfaltet keine Rechtswirkungen (Hinweis auf Walter - Mayer, Das österr. Zustellrecht, Anm 18 und 28 zu § 17 ZustG). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. März 2003 wurde die am 4. Oktober 2002 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2002, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme im Ausweisungsverfahren vom 21. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer seine Anschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0331 E 19. Mai 1993 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen (Hinweis E 18.... mehr lesen...
