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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §17 Abs1Rechtssatz
Im Falle, dass das Einlegen der schriftlichen Verständigung über die Hinterlegung in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung oder das Zurücklassen der Verständigung an der Abgabestelle nicht möglich ist, ist die Benachrichtigung gemäß §
17 Abs. 2 ZustG "an der Eingangstüre ... anzubringen". Wird die
Hinterlegungsanzeige lediglich vor die Tür gelegt, liegt ein ordnungsgemäßes Anbringen nicht vor; vielmehr ist es erforderlich, dass die Hinterlegungsanzeige in derartigen Fällen an der Tür befestigt, also etwa angeheftet wird (vgl. VwGH 29.1.2003, 2002/03/0239, mwN; vgl. auch VwGH 30.6.2005, 2004/18/0289).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030156.L02Im RIS seit
06.04.2020Zuletzt aktualisiert am
06.04.2020