Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8IslamVO §2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Genehmigung einer Verfassungder Islamischen Glaubensgemeinschaft mangels Beschwer; Ablehnung derBehandlung der Beschwerde gegen die Versagung der Parteistellung imGenehmigungsverfahren
Rechtssatz: Keine Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war über 30 Jahre lang bei der B. AG bzw. deren Rechtsvorgängern als Bankangestellter beschäftigt. Auf Grund einer Betriebsvereinbarung stand ihm - nach eigenen Angaben - eine vom Arbeitgeber direkt zu erbringende Pensionsleistung zu, deren Höhe sich nach einem Prozentsatz des Letztgehaltes berechnete. Mit Betriebsvereinbarung vom 30. Dezember 1999 seien die bis dahin angefallenen Anwartschaften aus dieser Direktzusage gemäß §4... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8EG Art141PensionskassenG §15 Abs4, §33 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung eines Antrags an die Finanzmarktaufsichtsbehörde(FMA) betreffend Maßnahmen zur Beseitigung einer Diskriminierungaufgrund des Geschlechts bei der Berechnung vonPensionsanwartschaften gegenüber der Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1152/04 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Mit Eingabe vom 20. August 2002 beantragte die vor dem Verfassungsgerichtshof mitbeteiligte Partei N-AG die Bewilligung zum Ausbau eines Dachgeschoßes in Wien 3., Rechte Bahngasse 14. Mit Anordnung vom 18. September 2002 beraumte der Magistrat der Stadt Wien eine mündliche Verhandlung für den 16. Oktober 2002 an. Zu dies... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §8, §41, §42Wr BauO 1930 §134, §134a
Leitsatz: Verletzung des Sachlichkeitsgebotes durch Anknüpfung an einenuntauglichen Zeitpunkt, nämlich der Anzeige des Baubeginns, in derWiener Bauordnung bei der Regelung der Erlangung der Parteistellungübergangener Nachbarn durch Geltendmachung von Einwendungen bislängstens drei Monate nach dem angezeigten Baubeginn... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf Pkt. I der
Entscheidungsgründe: des dieselbe Einschreiterin betreffenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007 B2022/06 verwiesen. 2. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Einschreiterin mit am 1. Dezember 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz zum einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Niederös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich - mit weiteren Personen, darunter die Mitbewerberin B G, - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Neunkirchen, Mühlfeld. Im Verfahren zur Besetzung dieser Leiterstelle wurde die Besc... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §8DVG §3LDG 1984 §26VfGG §33, §82 Abs1, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die - nach mehreren Rechtsgängen bis zum Verwaltungsgerichtshof- letztlich erfolgte Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenenMitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ATV Privatfernseh-GmbH (im Folgenden: ATV) ist ein nach dem Privatfernsehgesetz, BGBl. I 84/2001, (im Folgenden: PrTV-G) zugelassener Rundfunkveranstalter und damit auch Fernsehveranstalter im Sinne des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes, BGBl. I 85/2001, (im Folgenden: FERG). 2. Der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) ist Stiftung zum Zweck der Erfüllung des Auftrages des Österreichischen Run... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: Fernseh-ExklusivrechteG §5AVG §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Parteistellung der ATV Fernsehgesellschaft in einem
weiteren Verfahren betreffend die Kurzberichterstattung des ORF über
Fußballspiele der T-Mobile Bundesliga infolge bereits getroffener
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes; neuerliche Geltendmachung
der Parteistellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Gemeinde L wurde mit 31. Dezember 2004 eine Vertragsarztplanstelle für einen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Um diese Planstelle bewarben sich ua. die Beschwerdeführerin und Dr. N K. Zwischen der Ärztekammer für Oberösterreich, die sich für die Beschwerdeführerin aussprach, und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die sich für Dr. N K aussprach, konnte keine Einigung über die Stellenbes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1, §343 Abs1, §343a, §345aAVG §8Reihungskriterien-Verordnung BGBl II 487/2002
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung der
Berufung einer Bewerberin um die Besetzung einer
Vertragsarztplanstelle; keine Parteistellung des einzelnen Arztes im
Verfahren zur Auswahl der Vertragsärzte und zum Abschluss von
... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH & Co KG ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 17. Mai 2005 eingelangten Schriftsatz erhebt sie gemäß Art144 B-VG Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, mit dem Dr. Thomas K, einem Facharzt für physikalische Medizin, die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung zu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteAVG §8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung zur Errichtung
eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin mangels
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft in Folge
rechtskräftiger Verneinung ihrer Parteistellung im vorausgegangenen
Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Partei, einem Facharzt für physikalische Medizin, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. 2. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Ärztekammer für Niederö... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö KAG 1974 §5 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden der Ärztekammer und der
Wirtschaftskammer Niederösterreich gegen die Erteilung der
Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für
physikalische Medizin mangels Legitimation; keine Verleihung
subjektiver Rechte durch das Nö Krankenanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters hieß es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters heißt es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Ste... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §341 ffASVG §345 Abs1AVG §8Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags von Ärzten auf Zustellung
eines Bescheides betreffend das Bestehen eines Einzelvertrages
z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundesbeschaffung GmbH hat einen Rahmenvertrag über die "Lieferung von (Fach)Zeitschriften, (Fach)Büchern, Tageszeitungen, elektronischen Medien und anderen Periodika" im offenen Verfahren gemäß §23 Abs2 iVm §24 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) EU-weit ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung durch Legung eines Angebotes beteiligt. Noch vor Abgabe dieses Angebotes beantragten zwei Gesellschaften be... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §8BundesvergabeG 2002VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung der Parteistellung in einem
Nachprüfungsverfahren mangels Beschwer infolge Einstellung des
zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens
Rechtssatz: Eine allfällige Aufhebung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 18. Dezember 2002 rechtskräftig bestraft, weil er ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die mittels "Alkomat" durchgeführte Messung des Alkoholgehalts seiner Atemluft zum maßgeblichen Zeitpunkt habe einen Wert von 0 5 mg/l ergeben. Der Beschwerdeführer wurde schuldig befunden, gegen die Vorschrift des §... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4AVG §8StVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die amtswegige
Aufhebung der Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand infolge gerichtlicher Verurteilung wegen
fahrläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. a) Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 3. September 2001, Z F-3/97-44, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung des Bescheides des BVA vom 20. Oktober 1997, Z F-3/97-29, an die "Republik Österreich" abgewiesen. Das BVA als nunmehr belangte Behörde begründete ihre abweisliche Entscheidung damit, dass Auftraggeber und somit Partei dieses Nachprüfungsverfahrens (neben den Beschwerdeführern) die Alpen Straßen AG, nicht jedoch die "... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: AVG §8AVG §62
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Zustellung eines Bescheides an die
"Republik Österreich" in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die
Vergabe öffentlicher Aufträge für ein Straßenbauprojekt (B 315 Straße
Tirol, Südumfahrung Landeck)
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof "1. die Abs1 bis 5 des §21 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in eventu 2. nur den Abs1 dieses Paragraphen als verfassungswidrig aufzuheben". 2. §21 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. für das Burgenland Nr. 10/1998 (idF. Bgld. BauG) hat folgenden Wortlaut: "§21 Parteien (1) Parteien im Bauve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §364a Abs2AVG §8Bgld BauG 1997 §21
Leitsatz: Unsachlichkeit der im Bgld Baugesetz 1997 normierten Einschränkung
der Parteistellung von Nachbarn auf Eigentümer unmittelbar
angrenzender Grundstücke; Aufhebung sämtlicher Regelungen betreffend
Parteien und Anrainerrechte im Sinne des Hauptan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) hat im Jahre 1998 die Lieferung von Lastkraftwagen bzw. Lastkraftwagen-Fahrgestellen verschiedener Typen im offenen Verfahren EU-weit nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Die Anschaffung der Lastkraftwagen sollte für Zwecke sowohl der Bundesstraßenverwaltung als auch für die der Länder und der Bundesstraßengesellschaften erfolgen. Der geschätzte Auftr... mehr lesen...
