Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – auf eine vom Bundesministerium für Bildung am 3. November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30. November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §248d Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §90aDVG §3AVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Rechtssatz: Nach §90a Vertragsbedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***. 2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2ApothekenG §9, §10, §14AVG §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung für Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – um die in der Wiener Zeitung am 7. November 2015 ausgeschriebene Stelle eines Direktors am Bundesrealgymnasium ********************. In den vom Kollegium des Landesschulrates Niederösterreich erstatteten Besetzungsvorschlag vom 7. April 2016 wurden drei Bewerber aufgenommen, darunter auch der Beschwerdeführer. Mit Bescheid des damaligen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81bB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §207, §207m, §207f, §248dAVG §8DVG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle an einem Bundesrealgymnasium
Rechtssatz: Hinweis auf die Judikatur zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren ... mehr lesen...
1. Die zum damaligen Zeitpunkt eine Eheschließung beabsichtigenden beschwerdeführenden Parteien beantragten im November 2017 beim "Standesamt Graz" eine Terminvergabe für eine Eheschließung an einem näher bezeichneten (außerhalb der Amtsräume einer Personenstandsbehörde gelegenen) Ort ohne Zwischenschaltung einer näher bezeichneten Agentur an dem von ihnen bezeichneten Tag zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt (oder auch früher) bzw eine bescheidmäßige Entscheidung. Hintergrund dieses A... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: PersonenstandsG 2013 §18 Abs1AVG §8
Leitsatz: Kein rechtliches Interesse an der Überprüfung der Zurückweisung des Antrags auf Eheschließung an einem außerhalb der Personenstandsbehörde gelegenen Ort ohne Zwischenschaltung einer Agentur wegen vor Beschwerdeerhebung an den VfGH erfolgter Eheschließung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation wegen f... mehr lesen...
Begründung: 1. Auf Grund der Anträge eines Einschreiters vom 4. und 8. September 2014 stellte die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 8. August 2017 fest, dass an einem bestimmten Standort in Leibnitz gemäß §8 Abs1 iVm §7 Abs3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012 (StKAG) ein Bedarf für ein selbständiges Ambulatorium für Magnetresonanz (MR)-Untersuchungen und MR-gezielte Therapie bestehe. 1.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Steiermärkische Gebietsk... mehr lesen...
Index: L9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk KAG 2012 §7 Abs6, §8 Abs4AVG §8
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gegen die Feststellung des Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium für Magnetresonanz an einem bestimmten Standort mangels Legitimation; gesetzliche Zuerkennung der Parteistellung in eingeschränkter Form, jedoch keine Einräumung subjektiver Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – neben anderen Personen – um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. April 2016 ausgeschriebene Stelle eines Schulinspektors für allgemein bildende Pflichtschulen der Verwendungsgruppe SI 2 für die Bildungsregion Innsbruck-Stadt im Bereich des Landesschulrates für Tirol. In den vom Kollegium des Landesschulrates für Tirol erstatteten Besetzungsvorschlag wurden drei Bewerber aufgeno... mehr lesen...
Index: 70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art81bB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §225DVG §3AVG §8
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Stelle eines Schulinspektors für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Tirol; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten zu G171/2014, G189/2014, G190/2014 und G214/2014 protokollierten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012, als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zu G214/2014 protokollierten Antrag begehrt das BVwG darüber hinaus, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Berufsschule Oberwart. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – mit zwei weiteren Personen – um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. April 2014 ausgeschriebene Leiterstelle an selbiger Berufsschule. In den vom Kollegium des Landesschulrates f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1353/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen anhängig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. September 2008 wurde über sie wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde mit Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2AVG §8
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz; ex lege-Eintritt einer Duldung mit Vorliegen der tatsächli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich für die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 2013, Stück 5, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Loosdorf. Die Beschwerdeführerin wurde in den Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates (als an zweite Stelle gereihte) als auch des La... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1LDG 1984 §26AVG §8DVG §3VwGVG §17
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Verfahren 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. Juni 2007 wurde der ÖBB-Infrastruktur Bau-AG die beantragte Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" erteilt. Im Zuge der Umsetzung dieses Bescheides wurden bauliche Änderungen und bescheidmäßig vorgeschriebene, ergänzende Einreichungen erforderlich. Auch war für die Vollendung des Vorhabens eine sogenannte "Differenzgene... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEisenbahnG 1957 §31a, §31eAVG §8, §44a, §44b
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012. Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1479/2010 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit dem angefochtenen (erst- und gleichzeitig letztinstanzlichen) Bescheid vom 19. August 2010 gab die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie einem Antrag der ÖBB Infrastruktur AG statt und erteilte dieser eine eisenbahnrechtl... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EisenbahnG 1957 §31a Abs1, §31eAVG §8, §44a, §44b, §45 Abs2, §52 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957 über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit der vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2008 erwarb ein Nicht-Landwirt die Grundstücke Nr 230/1, /2 und /3, 736 und 737 KG O. im Gesamtausmaß von 28.891 m². In der Folge suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages an. Der Beschwerdeführer gab bei der Bezirksbauernkammer Zwettl fristgerecht eine Interessentenerklärung ab. In dieser teilte er mit, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 6. April 2010 wurden mehrere land- und forstwirtschaftliche Grundstücke veräußert. Mit Eingabe vom 7. April 2010 wurde um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Veräußerung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten angesucht, welche mit Bescheid vom 6. Mai 2010 erteilt wurde. Dieser Genehmigungsbescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 beantragte... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 2007 §11 Abs3, Abs6AVG §8, §69, §71
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der - materiellrechtlichen - Frist für die Anmeldung eines Erwerbsinteresses nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 sowie auf Wiederaufnahme des grund... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 2007 §1, §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §11 Abs6AVG §8
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines Interessenten gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 infolge der Möglichkeit einer V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, die sich als Landesvertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol befindet, bewarb sich fristgerecht um die Leiterstelle an einer Tiroler Volksschule; im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde sie vor ihre Mitbewerber, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol befand... mehr lesen...
Index: 64 BESONDERES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8DVG §1, §3LDG 1984 §3, §26LandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) §2 Abs3
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung einer in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Landesvertragslehrerin im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle; Verleihung und Ernennung als im dienstrechtlichen Sinn ... mehr lesen...
Begründung: I. Auf Antrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (in der Folge IGGiÖ) vom 8. Juli 2009 wurde die von dieser vorgelegte Verfassung samt der einen Bestandteil bildenden Wahlordnung und Kultusumlagenordnung nach §2 Abs2 der Verordnung vom 2. August 1988 betreffend die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (in der Folge IslamVO), BGBl. 466/1988, mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 22. Oktober 2009 genehmigt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Auf Antrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (in der Folge IGGiÖ) vom 8. Juli 2009 wurde die von dieser vorgelegte Verfassung samt der einen Bestandteil bildenden Wahlordnung und Kultusumlagenordnung nach §2 Abs2 der Verordnung vom 2. August 1988 betreffend die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (in der Folge IslamVO), BGBl. 466/1988, mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 22. Oktober 2009 genehmigt. ... mehr lesen...
