Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren
schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die
Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine
Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden
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Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Am 25. Februar 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) die Fernsehsendung "Inlandsreport" (in FS 2) aus, in deren Verlauf ein Interview mit Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim (in voller Länge) gebracht wurde. Für die Gestaltung dieser Sendung war der damalige Hauptabteilungsleiter "Dokumentation" Peter Rabl verantwortlich, der auch, ebenso wie Chefredakteur Hans Benedict, als Interviewer auftrat. 1.1.1.2. Rechtsanwalt Dr. Helga Wagner,... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art13MRK Art10BVG-Rundfunk ArtIRundfunkG §2RundfunkG §17RundfunkG §30AVG 1950 §8
Leitsatz: Begrenzung der Freiheit der Meinungsäußerung durch Festlegung des
Objektivitätsgebotes im B-VG-Rundfunk und im RundfunkG;
Fernsehinterview eine dem Objektivitätsgebot unterworfene Sendeform;
Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung der das Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 12. Oktober 1986 begehrte der in der Werkzeugschleiferei der bf. Gesellschaft als Werkmeister angestellte G M beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich mit dem Hinweis auf eine an den Betriebsrat gelangte Verständigung von der Absicht seiner Kündigung durch den Arbeitgeber die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der nach dem InvalideneinstellungsG Begünstigten, weil er sich bei einem Verkehrsunfall Knochenbrüche an beiden Beinen zu... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs9MRK Art6 Abs1AVG 1950 §8InvEG 1969 §8, §14
Leitsatz: InvalideneinstellungsG; AVG §8; Ausschluss des Arbeitgebers von
der Parteistellung im Verfahren auf Zuerkennung der Invalidität
sachlich gerechtfertigt; keine Bedenken in Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; keine Bedenken in Hinblick auf Art6 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet: "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG 1950 §8AVG 1950 §56AVG 1950 §63
Leitsatz: Art83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung
mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als
Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten
Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9. April 1981, Z Just-84/17-Gf-1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwi... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vorl Verfassung StGBl 5/1945 OstmarkG §2Behörden-ÜG §7AVG §8OstmarkG §14 Abs2EisenbahnenteignungsG §37
Leitsatz: Vorläufige Verfassung 1945; Behörden-ÜberleitungsG; OstmarkG;Land OÖ als Rechtsnachfolger des Reichsgaus Oberdonau zurAntragstellung auf Aufhebung eines Enteignun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem an den Landeshauptmann von Tir. gerichteten Ansuchen vom 24. Feber 1977 begehrte J F, der unter einem das Optikergewerbe in einem Standort in Tir. anmeldete, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes. Im Ermittlungsverfahren wurde die Innung der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tir. gemäß §346 Abs3 GewO 1973 (alle Zitierungen dieses Gesetzes beziehen sich - s... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8AVG §63 Abs1GewO 1973 §26, §27, §28GewO 1973 §346 Abs4 idF BGBl. 253/1976 HandelskammerG §29 idF BGBl. 208/1969
Rechtssatz: GewO 1973; Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Optikergewerbes durch den Landeshauptmann von Tir.; Zurückweisung der Berufung der Landesinnung Wien durch den Bundesminister für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 4. April 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Land Vbg. gemäß §10 Abs2 iVm. §§5 und 3 Abs1 litc des Vbg. LandschaftsschutzG, Anlage zu LGBl. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Neutrassierung eines Stückes der Bildsteinerstraße. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., der nach §28 LSchG von bestimmten Vereinigungen als Vertreter zur Wahrnehmung von Interessen des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzanwalt) benannt worden war,... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg LandschaftsschutzG §28
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; keine Bedenken gegen §28 Abs3, der dem Landschaftsschutzanwalt bestimmte Parteirechte einräumt, unter dem Gesichtspunkt des Art11 Abs2 B-VG; hier kein Berufungsrecht des Landschaftsschutzanwaltes; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die genan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §8Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Einstellung eines Verfahrens über ein Ansuchen des Eigentümers eines Grundstückes um Teilung eines dieses Grundstück mitumfassenden Bauplatzes; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Nö. Landesregierung hat mit Bescheid vom 26. November 1984 der Berufung der Österreichischen Donaukraftwerke AG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 20. Juni 1984, mit dem der Österreichischen Donaukraftwerke AG die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg, soweit die geplanten Maßnahmen im Bereich des Verwaltungsbezirkes Gänserndorf vorgesehen sind, versagt wurde, gemäß §66 Abs4 AVG Folge gegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Fohnsdorf ist Schulerhalter der Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe in Fohnsdorf. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1978 untersagte ihr der Landesschulrat für Stmk. unter Berufung auf §5 Abs6 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, die weitere Verwendung der (in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden) Bf. als Lehrer an dieser Schule. Ein von der Gemeinde gegen diesen Bescheid ergriffenes Rechtsmittel wurde als verspätet zurückgewi... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8PrivatschulG §5 Abs6
Rechtssatz: PrivatschulG §5 Abs6; keine Parteistellung des Lehrers im schulaufsichtsbehördlichen Verfahren Entscheidungstexte B 339/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 339/79 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Parteiste... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö NaturschutzG §1 Nö NaturschutzG §4 Abs1 Z1Nö NaturschutzG §6 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Rechtssatz: Nö. NaturschutzG; keine Parteistellung der Eigentümer von im Projektsbereich eines Kraftwerkes liegenden Grundstücken und der Nutzungsberechtigten von in diesem Bereich gelegenen Brunnen im Verfahren über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. Feber 1979 wies die Ktn. Landesregierung den Antrag des Bf. ab, ihm Einsicht in einen Aktenvermerk über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen (der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende") in der Stadt Bleiburg gemäß einer straßenpolizeilichen V der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ("Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 9. 1968, Zahl 6 B-26/68, mit der die Erlassung von straße... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
