Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Slbg 2000 §12a;KAG Slbg 2000 §12c;KAG Slbg 2000 §14 Abs2;KAG Slbg 2000 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0008
Rechtssatz: Nach der Systematik des § 14 Abs. 2 dritter Satz Slbg KAG 2000 ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber die Anwendung der §§ 7 bzw. ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht im Verfahren der Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage (Gasthaus) der mitbeteiligten Partei im Standort W, D-straße 28, im Instanzenzug gemäß den §§ 8, 17 Abs. 1 und 42 Abs. 1 AVG iVm § 81 GewO 1994 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei Mehrheitseigentümerin und Hausve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Bfin als juristische Person kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 belästigt sein (Hinweis E vom 24. Mai 2006, 2003/04/0159, mwN). Die Parteistellung "als verlängerter Arm der Mieter" und somit von natürlichen Personen als Nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Betriebsanlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, kommt, wenn er nicht gleichzeitig Inhaber bzw. Betreiber de... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien) beantragten mit einem am 15. April 2010 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Schriftsatz die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Gartengeräteraum auf einem näher genannten Grundstück in Salzburg. Die Beschwerdeführerin war Miteigentümerin (seit Eintragung des Schenkungsvertrages über die zweite Haushälfte ins Grundbuch im Februar 2011 ist sie Alleineigentüm... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 7. November 2013, Zl. 2010/06/0182, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die ASFINAG Baumanagement GmbH wurde durch die ASFINAG mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt. Die geplante Trassenführung der A 26 Linzer Autobahn - Westring umfasst als Donauquerung eine echte Hängebrücke. Da das für diese Brücke angedachte Konstruktionsprinzip besondere Vorkehrungen zur Erkundung des vorhande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §16;BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971 §7a;
Rechtssatz: Nach § 7a BStG 1971 ist der subjektive Nachbarschutz nur bei der Bestimmung des Straßenverlaufes nach § 4 Abs. 1 leg. cit. von Bedeutung, nicht jedoch, wenn es um die Bewilligung von Untersuchungen und Vorarbeiten gemäß § 16 leg. cit. geht. Aus § 16 BStG 1971 ist für dieses Verfahren k... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §20 Abs1;ROG Slbg 2009 §56 Abs5;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Kellergeschoßes als oberir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0109 E 25. Oktober 2000 RS 4 Stammrechtssatz Ein allfälliger Antrag oder eine Berufung einer Person, der keine Parteistellung zukommt, ist zurückzuweisen. Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Verletzung in einem Re... mehr lesen...
Am 25. August 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin um Bewilligung der Errichtung einer Kälteanlage an der Adresse G-Gasse 12 in 1190 Wien ein. Die Einreichunterlagen beinhalteten auch ein schalltechnisches Gutachten der N Lärmschutztechnik GmbH vom 23. Juni 2009 zum Gegenstand der Ermittlung der in der Nachbarschaft bei Tagzeit auftretenden Umgebungsgeräuschsituation, der Berechnung der Schall... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Kirchenplatz 2 der KG L. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümer des nordöstlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde beraumte für den 1. Juli 2010 eine mündl... mehr lesen...
Im Akt befindet sich folgender Aktenvermerk von T. (offenbar einem Bediensteten der mitbeteiligten Marktgemeinde) vom 7. Juni 2011: "Gemeinderat N. N. (Beschwerdeführer) fordert (als Gemeinderat) Akteneinsicht in das Flächenwidmungsplan - Änderungsverfahren Nr. 27 (Fa. Brüder R - Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet). Er beruft sich auf die Gemeindeordnung bzw. auf das UIG. Nach Durchsicht (ca. 20 min.) des Aktes, fordert er die Ausfertigung von Kopien bestimmter Seiten. Es wir... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit Eingabe vom 29. November 2012 erstattete die "Wohnungseigentümergemeinschaft 1090 Wien, (H.)" an den Magistrat der Stadt Wien gemäß § 62 der Bauordnung für Wien (BO) eine Bauanzeige in Bezug auf die Herstellung einer Schachtumhausung in Stahl-Glaskonstruktion für den auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in Wien bestehenden Aufzug. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft un... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0083 E 30. Jänner 2007 VwSlg 17113 A/2007 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 134a Abs.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z2;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0100 E 25. Februar 2005 RS 2 Stammrechtssatz § 54 Nö BauO schafft nicht weit... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81504 Umweltschutz OberösterreichL81514 Umweltanwalt Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;ROG OÖ 1994 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1994 §18 Abs3 Z5;UmweltschutzG OÖ 1996 §15 Abs1;UmweltschutzG OÖ 1996 §16 Abs4;UmweltschutzG OÖ 1996 §16 Abs5;
Rechtssatz: Wie sich aus § 16 Abs. 5 OÖ UmweltschutzG 1996 ergibt, kann die Umw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. November 2011 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer öffentlichen Tankstelle mit näher bezeichneter Ausstattung auf der Grundparzelle 1887, KG X, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen und wies unter einem sowohl die Berufung des Landesumweltanwaltes von Tirol als auch die Berufung der (nunmehr) b... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt a.) des im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheides wurden die beschwerdeführenden Parteien als Grundeigentümer des Grundstückes 716, KG S, verpflichtet, die Errichtung, Erhaltung und zur Waldbewirtschaftung erforderliche Benützung einer dauernden Bringungsanlage für die forstliche Bewirtschaftung (z.B. Holzbringung, Kulturpflege, Aufforstung) zur zweckmäßigen Waldbewirtschaftung der im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehenden Grundstücke 718/2 und 720/2, K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §63 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs. 2 ForstG 1975 sind dem Bewilligungsverfahren (lediglich) die Eigentümer solcher Liegenschaften beizuziehen, die durch die Bringungsanlage in Nutzung oder Produktionskraft beeinträchtigt werden können (vgl. E 27. März 2012, 2008/10/0013). Schlagworte Fischerei Forstrecht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 23. Oktober 2013 wurde - soweit beschwerdegegenständlich - der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 129/2013 (MinroG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Geothermiebohrungen "F" (Förderbohrung) auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A und "F" (Reinjektionsbohrung) auf einem näher bezeichneten Gru... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 04. Juli 2011 wurde die Beschlagnahme von zwölf Glücksspielgeräten angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Mit Beschluss vom 13. September 2013, B 781/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Juli 2011 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin und weiteren näher bezeichneten Gesellschaften die Beschlagnahme von zehn Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Geräte 6 bis 8. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufu... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme dreier Glücksspielgeräte, die nach den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) GSpG angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele au... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 20. März 2012 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a) Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und der Lokalbetreiber gemäß § 56a Abs. 1 GSpG "zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert, widrigenfalls eine gänzliche oder teilweise Schließung des Be... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Mai 2008 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe der einen Bestandteil des Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Aus der Baubeschreibung des Neubaus ist - soweit für da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2010 suchte die Bauwerberin (damals die M GmbH, nunmehr die Erstmitbeteiligte) um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums auf den Grundstücken 900/1, 900/4 und 900/5 im Gebiet der Zweitmitbeteiligten an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke F-Straße 146 und 148 sowie des Grundstückes 54/2; das Grundstück in der F-Straße 148 und das Grundstück 54/2 liegen gegenüber dem geplanten Fachmarktzentrum, dazwisc... mehr lesen...
Mit Bescheid der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten eine Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses (laut Einreichplanung mit einer Höhe von 10,18 m) auf dem Grundstück Nr. 4083/3 in der zweitmitbeteiligten Gemeinde sowie eine Abstandsnachsicht im Ausmaß von 1,90 m gegenüber den Grundstücken Nr. 4087 und Nr. 4086 erteilt. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2011 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den oben angeführten Bescheid. Dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
