A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0134 E 22. Dezember 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff des behördlichen Verschuldens nach § 73 Abs. 2 AVG ist - wie auch schon vor der Novelle 1998 - objektiv zu verstehen (Hinweis E vom 18. Jänner 2005, 2004/05/0120). Ein solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0027 E 27. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG 1959 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fällt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens, in dem - als Vorfrage - zu klären ist, als welche der in § 1 EisenbahnG 1957 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, können aus § 11 EisenbahnG 1957 kein Recht ableiten, die Entscheidung der Vorfrage selbst beim zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Anrainers nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt nur bei Haupt- und Nebenbahnen, nicht aber bei - nicht auf eigenem Bahnkörper geführten - Straßenbahnen zum Tragen. Bei solchen Straßenbahnen gilt der Bauverbotsbereich nach § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 nicht (Hinweis E vom 9. Oktober 1996, 92/03/0221... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e;EisenbahnG 1957 §42 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/03/0088 E 17. März 2011
Rechtssatz: Für die Parteistellung nach § 31e iVm § 42 Abs 1 EisenbahnG 1957 ist erforderlich, dass sich die betreffende Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 12 m vom konkreten Bauvorhaben befindet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §31e idF 2006/I/125;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §42 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/03/0088 E 17. März 2011
Rechtssatz: Die Formulierung in § 31e EisenbahnG 1957 (idF seit der Novelle BGBl I Nr 125/2006), die insoweit der Stammfassung nach § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 wortgleich entspricht, wo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass er Miteigentümer der Liegenschaft GB O, EZ 2072, "sowie Inhaber der Parzelle" O, M 27 sei, und dass seit März bzw. August dieses Jahres auf dem Nachbargrundstück M 29 massive Aufschüttungen im Zusammenhang mit den Aushubarbeiten für einen Keller stattfänden; das Aushubmaterial werde nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern einfach auf dem Grundstück aufgeschüttet; es werde daher beantragt... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist zu 2214/11880 Anteilen Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23, KG V. Auch die mitbeteiligten Parteien sind (zusammen mit anderen) Miteigentümer dieses Grundstückes. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 beantragten 23 Miteigentümer dieses Grundstückes, darunter die Mitbeteiligten, aber nicht der Beschwerdeführer, unter der Bezeichnung "Interessensgemeinschaft Ksee II-West" bei der Marktgemeinde H die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0093 B 30. Juni 1998 RS 2(hier: nur der erste Satz) Sta... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7;
Rechtssatz: Einige Bauordnungen (Hinweis E vom 23. Jänner 1996, 95/05/0327, mwH) gestehen dem Nachbarn einen Rechtsanspruch auf Ertei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/05/0273 E 23. Juli 2009 RS 2 Stammrechtssatz De... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0162 E 31. März 2005 RS 2(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Durch die Bauausführung bewirkte Erschütterungen betreffen nicht die Frage der B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn können durch die von der Berufungsbehörde erteilte Baubewilligung nur dann in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein, wenn ihre öffentlich-rechtlichen Einwendungen von de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §71;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 besteht ein Nachbarrecht auf Einhaltung eines Mindestabstandes der Straßenfluchtlinien nur dann, wenn durch eine zu geri... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0205 E 16. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BauO kein Mitspracherecht ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0162 E 31. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht kein Recht darauf zu, dass durch das Bauvorhaben der Grundwasserhaushalt (Grundwasserspiegel) nicht beein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0047 E 20. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Dass durch ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0015 E 27. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist erschöpfend; eine Eignung des Bauplatze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die straßenrechtliche Bewilligung für eine neue Gemeindestraße im Nordwesten ihres Gemeindegebietes. Diese 4,60 m breite Straße (Friedhofstraße II) soll ausgehend von der bereits bestehenden Friedhofstraße etwa 27 m in nordwestliche Richtung und dann leicht Richtung Westen verschwenkt verlaufen; nach etwa 22 m soll sie nach Norden abbiegen und nach etwa 25 m in einem Umkehrplatz enden, an dem die Hauszufahrten von dr... mehr lesen...
Die hier gegenständliche Enteignung erfolgte zu Gunsten des Straßenbauvorhabens "Baulos Umfahrung Lasberg Einreichprojekt 2001". Nach § 1 der Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 90/2002, betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, wurde der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führende und bei km 12,366 (neu) wieder in die bestehende Trass... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Parteistellung sowie die Gewährung der Akteneinsicht im baubehördlichen Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung eines Wohnhausneubaues der zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber auf dem Grundstück Nr. 317/ 6, KG Grieskirchen. Dieses Bauvorhaben war der Behörde gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 Oö. BauO 1994 angezeigt worden; der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des im Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 1021/18 Baufläche, Edelweißberg 30, mit insgesamt 1030 m2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1836, Grundbuch 45210 Waldegg (in der Folge wird dieses Grundstück als Baugrundstück bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Norden an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 1021/17 Baufläche, Nelkenweg 2, inneliegend der Liegenschaft EZ. 1512, desselben Grundbuchs. Mit Eingabe vom 14. Mä... mehr lesen...
Das hier gegenständliche Projekt betrifft Baumaßnahmen an Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Landesstraßen-Projekt "Umfahrung Lasberg", mit welchem der Verwaltungsgerichtshof einerseits mit seinem Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0233 (Straßenbaubewilligung, einen anderen Grundeigentümer betreffend), andererseits mit seinem Erkenntnis von heute, Zl. 2006/05/0249 (Enteignung; die Beschwerdeführerin betreffend), befasst war; das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/05/0113... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 7. Oktober 2003 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage (Stahlrohrgittermast mit einer Gesamthöhe von 24 m) samt Container auf den Grundstücken Nr. 869/20 und 869/11 (Villach, Emil v. Behring Straße 23). Der Container, welcher die Systemtechnik innehat, soll an der Nordseite des Mastes errichtet werden. Die Beschwerdeführerin, der die unmittelbar anschließenden Grundstücke Nr. 869/19, .136... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0252 E 21. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Krnt BauvorschriftenG 1985 dient nicht der Abwehr von durch das örtliche N... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut sowie der Systematik des § 31 OÖ BauO wird in dessen... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §5 impl;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §35 Abs4;
Rechtssatz: Hypothekargläubiger gehören dem Kreis der so genannten "Nebenberechtigten" im Sinne des § 5 EisbEG 1954 nicht zu (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraßen, 161 f und den hg. Beschluss vom 17. November 1964, Zl. 14... mehr lesen...
