Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Frage der Anbindung eines Baugrundstückes an das öffentliche Verkehrsnetz ist nicht im Rahmen einer Entscheidung über das Bewilligungsansuchen gemäß § 9 Slbg BauPolG 1997 zu beurteilen, sondern ist Gegenstand des Verfahrens übe... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: Da Nachbarn gemäß § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 im Verfahren zur selbständigen Bauplatzerkl... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §7;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Bezug auf das Vorliegen einer entsprechenden Verkehrsverbindung des Grundstückes mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 15. Oktober 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten auf einem näher bezeichnetem Grundstück in der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde unter Auflagen erteilt. In der Folge wurde das Bauvorhaben jedoch nicht begonnen und die Bauwerberin stellte in den Jahren 2004, 2006 und 2008 Anträge auf Verlängerung der Wirksamkeit der Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. September 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der S GmbH (der Bauwerberin; nunmehr P GmbH & Co KG) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens Spielberg NEU" unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. Diese Bewilligung umfasste unter anderem auch die Errichtung des sogenannten Partnergebäudes. Dieses erstreckt sich laut Projektbeschreibu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes für zwei Kinderbetreuungsgruppen und Musikproberäumlichkeiten im Bereich der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Kerngebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden G... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Tiefgarage Alpengasthof" auf Parzelle Nr. 1064, KG T. Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des im Nordosten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 464/14, KG S. Er erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Errichtung des Bauvorhabens und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Zufahrt zur Tiefgarage nur über eine Privatst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0068 E 18. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Frage, ob Parteistellung besteht oder nicht, ist Parteistellung gegeben. Schlagworte Ind... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §2 Abs2 litb;JagdG Krnt 2000 §5;JagdG Krnt 2000 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Gemeinden sind unter dem Blickwinkel ihres Jagdausübungsrechtes nach § 2 Abs 2 lit b Krnt JagdG 2000 berechtigt, im Verfahren zur Feststellung der Jag... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild KärntenL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §6;JagdG Krnt 2000 §9 Abs5 litb;JagdG NÖ 1974; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/03/0157 E 22. Mai 2013
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen zum NÖ JagdG 1974 ausgesprochen, dass es sich beim Verfahren zur Feststellung der Jagdg... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 30. Mai 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 14. März 2011 gemäß §§ 17 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die dauernde Rodungsbewilligung auf dem Grundstück Nr. 807/5, KG F, im Ausmaß von 1.534 m2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes eines "Bike-Technical-Parks" nach Maßgabe des eingereichten Projekts und unter Vorschreibung näher genannter Auflagen sowie auf den ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Einforstungsberechtigte zählen zu den dinglich Berechtigten im Sinne des § 19 Abs. 4 Z. 2 ForstG 1975, denen im Rodungsverfahren Parteistellung zukommt. Schlagworte Fischerei Forstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141
Rechtssatz: Die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten ist im Rodungsverfahren darauf beschränkt, aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar eines Bauvorhabens besitzt keinen im baurechtlichen Bewilligungsverfahren geltend zu machenden Anspruch darauf, dass sich durch dieses Vorhaben die Verkehrssituation auf öffentlichen Verkehrsflächen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 Z2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/10/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0061 E 7. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 (StbG), fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 8 AVG "keine Parteistellung hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsverfahren seiner beiden Kinder" Vera P. und Marko P. habe. Die Anträge des Beschwerdeführers "auf Akteneinsicht und auf Wiederaufnahme" der Staatsbürgerschaftsverfahren der genannten Kinder vom 19. März 2009 bzw. 28. Apr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §101 Abs5;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §70a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §101 Abs1;BauO Wr §101 Abs3;BauO Wr §134 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §50 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §53 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0020 E 25. Februar 2005 VwSlg 16559 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Begri... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Beachte Besprechung in:RdU 5/2013, 213-215;
Rechtssatz: Die in § 48 NÖ BauO 1996 getroffenen Immissionsschutzregelungen r... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 3. November 1988 wurde der K AG (in weiterer Folge: Konsenswerberin) in Spruchteil I die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von maximal 15 l/s des auf den Grundstücken Nr. 1819 und Nr. 1822 KG B erschlossenen Thermalwassers sowie die Ableitung desselben über eine Pumpstation und einen Tiefbehälter mittels Rohrleitung zum Kurzentrum erteilt (Thermal 1). Mit Bescheid des LH vom 22. Mai 2006 wurde der Konsenswerberin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes der lokalen Wasserversorgung verschafft einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litd Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/07/0137
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Fall einer beschränkten Parteistellung des Berufungswerbers auf jenen Themenkreis beschränkt, in dem die betreffende Partei mitzuwirken berecht... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (im Folgenden: BH) vom 15. April 2009 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf Grund deren Ansuchens vom 14. März 2009 gemäß §§ 38, 41, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hühnerstalles für insgesamt 12.000 Legehühner in Boden-Volieren-Haltung mit Eierraum und Kotkeller im Gesamtausmaß von 1.078 m2 auf einem näher bezeichneten Grund... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 28. Juni 1962 beantragte der erstmitbeteiligte Bauwerber bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Errichtung eines "Familienhauses" auf dem Grundstück Nr. 998/14, KG L. Mit Bescheid vom 28. August 1962 wurde die Baubewilligung unter näher angeführten "Bauvorschriften" (Auflagen) erteilt. Nach deren Punkt 7. hat die Situierung des Wohnhauses "so zu erfolgen, dass von der ostseitigen Grundstücksgrenze Nr. 998/13 des … (Beschw... mehr lesen...
