RS Vwgh 2019/10/25 Ra 2018/06/0263

Einem Beteiligten, der nicht Eigentümer der vom Antrag umfassten Straße bzw. Straßenteile ist, kommt keine Parteistellung im Verfahren auf Öffentlichkeitserklärung nach dem Krnt LStG zu, er hat lediglich ein Anregungsrecht, kann aber den Fortgang des Verfahrens nicht beeinflussen; darauf, ob er diesen Weg benötigt, um zu seinem eigenen Grundstück zu kommen, kommt es nicht an (vgl. VwGH 26.03.2019, Ra 2019/06/0008; 10.10.2006, 2005/05/0097).