Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;AVG §8;
Rechtssatz: Es ist möglich, dass eine Person in einem Verfahren zwar Parteistellung aber kein Antragsrecht und keinen Erledigungsanspruch hat (vgl. Walter-Mayer, Verwaltungsrecht4, 99). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 73 Abs 1 AVG trifft nur eine Regelung für Anträge von Parteien und Berufungen, berechtigt die Oberbehörde jedoch nicht zu einem naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag. Schlagworte Kassatorische Entscheidung Formalentsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0175 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidungspflicht wird auch dann verletzt, wenn die Verwaltungsakten einer anderen Behörde übersandt wurden. Dabei ist der pauschalierte Schriftsatzaufwand zuzusprechen, wenn die Behörde innerhalb der ihr gesetzten Frist den Besc... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des forstrechtlichen Verfahrens ein Antrag auf Rodungsbewilligung, der ursprünglich keine ausdrückliche Einschränkung auf eine Befristung enthalten hat, so stellt sich im Devolutionsverfahren die nachträgliche partielle Ausdehnung des Antrages auf Rodungsbewilligung auf einen unbestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Nichteinhaltung der im § 73 AVG festgesetzten Frist lässt einen Bescheid nicht rechtswidrig erscheinen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010026.X01 Im RIS seit 29.08.2006 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung eines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (hier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Ein Verzicht auf das Recht auf Sachentscheidung ist nur bei Einschränkung (Hinweis auf E vom 23.1.1951, 547/70, VwSlg 1889 A/1972) und Änderung (Hinweis auf E vom 26.4.1972, 149/... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DGO Graz 1957;Statut Graz 1967;
Rechtssatz: Weder aus der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Für das Land Steiermark Nr. 30/1957, noch aus dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, ergibt sich, dass die Versetzung (hier: Rück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufung auch zu entscheiden, wenn während des Berufungsverfahrens der Bauwerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Auch im Berufungsverfahren trifft die Beh eine Entscheidungspflicht, sodass ein Zuwarten auf eine Zurückziehung eines Antrages der Rechtslage widerspricht. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Zielt der Antrag einer Partei nicht auf die Erlassung eines Bescheides, sondern auf Überprüfung einer an eine andere Person ergangenen Erledigung, dann ist eine Zuständigkeit des VwGH im Säumnisverfahren nicht gegeben. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG ist nämlich das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0660/49 E 7. April 1951 VwSlg 2028 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der gegen einen Bescheid zu ergreifenden Rechtsmittel hängt nicht davon ab, in welchem Wirkungskreis der Bescheid hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem er tatsächlich erlassen worden ist. ... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;B-VG Art132;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §21;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §22;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §23;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §24;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34;VwGG §27;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs2;WWSGG §13 impl;WWSGG §5 impl;WWSLG Tir 1952 §7;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9;
Rechtssatz: Bei Vorliegen von zwei einander im Widerstreit liegenden Anträgen (Übertragungsantrag" einerseits; "Ablösungsantrag"... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Wr §132;BauO Wr §63;BauO Wr §64;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: Wird die Baubehörde I. Instanz (hier: Magistrat der Stadt Wien) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen. Aus dem AVG läs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die Säumnisbeschwerde eines Bfr auf die Behauptung, über die Berufungen ZWEIER Berufungswerber sei nicht fristgerecht entschieden worden, besteht die Säumigkeit solange als noch EINE BERUFUNG offen ist. Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Hatte zwar ein Berufungswerber seine Berufung vor Einbringung der Säumnisbeschwerde des Bfr zurückgezogen, war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Berufung des anderen Berufungswerbers entschieden und wurde dadurch in die Rechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: § 75 Abs 5 KFG 1957 ist auf einen Antrag gem § 57 Abs 3 zweiter Satz AVG 1950 anwendbar, wenn er sich unmittelbar auf einen die Entziehung aussprechenden Mandatsbescheid bezieht, unabhängig ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §73 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG zu treffen (hier: Bekämpfung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FG 1949 §21 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entscheidet die Fernmeldebehörde 2.Instanz auf Grund eines Devolutionsantrages über einen Neubemessungsantrag der Fernmeldegebühren meritorisch, obwohl die Frist des § 73 Abs 1 AVG noch nicht abgelaufen war, nimmt sie eine ihr nicht zukommende Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;FG 1949 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 Fernmeldegesetz normiert als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor der Fernmeldebehörde I. Instanz die Anrufung der Entscheidung dieser Behörde. Die Annahme, die Fernmeldebehörde I. Instanz werde durch die (bloße) Vorlage des vom Fernmeldegebührenamtes unerledigt gebliebenen Einspruches zur Entsch... mehr lesen...
