Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag an den VwGH gem § 73 AVG ist unzulässig, weil der VwGH keinesfalls als sachlich in Betracht Oberbehörde anzusehen ist. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeVerletzung der Entscheidungsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;WehrG 1978 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde trifft keine Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Ablehnung einer freiwilligen Meldung zu Kaderübungen, wenn sie diese Meldung bereits fristgerecht angenommen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Div... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 118 Abs 2 NÖ BauO normierte Devolutionsfrist iSd § 73 AVG gilt nur für De... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0009 B 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Sä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb auch eine solche Erklärung die Erledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde nicht entbehrlich macht (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 an den Magistrat Graz das Ansuchen „um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage“ in den Räumlichkeiten der Discothek „S“, im Keller des Hauses G-straße Nr. 8, 8010 Graz, wobei in der Betriebsbeschreibung darauf hingewiesen wurde, daß die Betriebsräume „als im Keller des Hauses G-straße 8 bestehenden Tanzkaffeehaus (Discothek)“ vom Vorbesitzer übernommen wurden. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1GewO 1973 §353GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über die die Behörden im Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer bestehenden Entscheidungspflicht kann nicht abgeleitet werden, dass jedenfalls bzw zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Sachentscheidung getroffen werden darf. Die Entscheidung kann gegebenenfalls auch in einer Formalentscheidung bestehen (Hinweis B 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dies gilt für jene Fälle, in denen durch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Säumnisbeschwerde gegen einen Gemeinderat ist auch dann zurückzuweisen, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs1;StPO 1975 §33;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen ebenso wenig wie Entscheidungen der ordentlichen Gerichte die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften und im besonderen der als speziellem Organ der Strafrechtspflege bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides erster Instanz auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht hingewiesen hat und dies zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gem § 13 Abs 3 letzter Satz AVG hätte führen müssen, beginnt die Entscheidungsfrist erst mit der Vervollständigung der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Hebt die Berufungsbehörde einen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG 1960 auf und verweist die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Erstinstanz zurück, so beginnt die Frist des § 73 Abs 1 AVG 1950 von neuem zu laufen. Ein verfrühter Devolutionsantrag bewirkt keinen Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder die Berufung zurückzuweisen sind. In diesem Fall hat die Partei Anspruch auf Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0175 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: In Fällen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die im Gegenstand oberste Behörde, die angerufen werden konnte, muss das Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise an die als säumig erachtete Behörde gerichtet sein, wobei an dieses Erfordernis ein strenger M... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 2. März 1982, Zlen. 81/07/0179,0180, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. September 1981, mit dem Einwendungen gegen einen von der nunmehrigen Beschwerdeführerin ausgestellten Rückstandsausweis abgewiesen worden sind, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden ist. Die belangte Behörde hat sodann mit ... mehr lesen...
Am 6. Juni 1981 erstattete der Sicherheitswachebeamte H.S. - in der Folge Meldungsleger genannt - auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen die Anzeige, der männliche Lenker des Kraftfahrzeuges Marke Ford, Farbe grün, mit dem pol. Kennzeichen W nn habe am 31. Mai 1981 um 7.51 Uhr in Wien 1, Stephansplatz 7 - Rotenturmstraße das dort deutlich sichtbar angebrachte Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 24 StVO (Halt) nicht beachtet, sondern sei mit seinem Fahrzeug, ohne anzuhalten, Richtung R... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1VStG §24VwGG §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1508/65 B 19. Oktober 1965 VwSlg 6786 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Ausschlusses der Anwendbarkeit des § 73 im Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Berufungsbehörde. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1. Juni 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und als Leiter der Verwaltungsabteilung nn des Oberlandesgerichtes W. Dienst verrichtet, stellte am 25. August 1975 das Ersuchen auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes W. als die hiefür zuständige Dienstbehörde erster Instanz. Da nicht entschieden wurde, richtete der Beschwerdeführer am 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im §... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1AVG §42 Abs1AVG §73 Abs1B-VG Art119a Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0751/70 E 19. Oktober 1970 RS 1(weiters: In seinen Rechten ist der Vorstellungswerber dann verletzt, wenn die Sachenscheidung zu Unrecht verweigert worden ist, was dann der Fall ist, wenn die Annahme seiner Verschweigung im Verfahren vor der Gemeindebeh... mehr lesen...
