RS Vwgh 1987/9/30 85/01/0212

Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG zu treffen (hier:

Bekämpfung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Verhängung der Schubhaft) steht der eindeutige Wortlaut des § 73 Abs 1 AVG entgegen; eine Gesetzeslücke im Rechtssinn ist nicht erkennbar.