Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 22. Juli 1925 war B.L. die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau und Betrieb einer Kraftwerksanlage auf die Dauer von 60 Jahren erteilt worden. Mit Anbringen vom 24. Mai 1976 hatte die B.L. OHG beim LH die Wiederverleihung dieses Wasserbenutzungsrechtes begehrt, welchem Antrag mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ist materiell-rechtlich an den Bestand eines subjektv-öffentlichen Rechtes auf einen diesbezüglichen Abspruch der Behörde und formell-rechtlich an die Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;VwRallg;WRG 1959 §21;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Wiederverleihungsverfahren nach § 21 WRG und bei dem nach § 29 Abs 1 WRG durchzuführenden Verfahren handelt es sich um z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1994 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois dem Edmund Oberndorfer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Gästepferdeeinstellboxen und zum Umbau eines Schweinestalles erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 17. Juni 1995 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung wurde der Berufungsbescheid mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Mai 1996 ausdrücklich die erstmalige Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Nachdem der Landeshauptmann von Wien bis dahin keine Entscheidung über seinen Antrag getroffen hatte, machte der Beschwerdeführer mit einer am 20. Dezember 1996 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe den Übergang der Entscheidungspflicht auf diese geltend. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §3 Z2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 setzt das Vorliegen eines der Quotenregelung des § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 unterliegenden Antrages voraus. Im Zeitraum zwisch... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 sowie 48 Abs. 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 (NSchG) die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Änderung der bestehenden Parkplätze auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Itzling durch Asphaltierung der Fahrspuren und Befestigung der Parkflächen mittels Rasengittersteinen ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG Slbg 1993 §48 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 48 Abs 2 Slbg NatSchG 1993, wonach die anstelle der Untersagung eines Vorhabens erfolgende Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen dann zulässig ist, wenn damit insgesamt eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 2. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von neun Monaten (gerechnet ab der am 9. Jänner 1997 erfolgten Bescheidzustellung) entzogen; weiters wurde dem Beschwerdeführer verboten, während dieser Zeit Motorfahrräder zu lenken. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 5. November 1996 als Lenker eines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 2(Hier ohne Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) Stammrechtssatz Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen (als der 6-monatigen gem § 73 Abs 1 AVG) ändert nichts an der Befugnis der Beh zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG. (Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) ... mehr lesen...
Mit ihrer am 10. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung ihrer Berufung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. September 1996 geltend. Nach dem Inhalt ihrer Berufung strebt die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Bewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten an. Sie bringt vor, die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin (- wie sich aus dem weiteren Verfahrensverlauf entsprechend dem unbekämpft gebliebenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1995 und entsprechend der im Bescheid wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Begründung: des verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pichl bei Wels vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 91/03/0328 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß eine de... mehr lesen...
Mit seiner am 30. März 1995 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe machte der Beschwerdeführer den Übergang der Entscheidungspflicht vom Landeshauptmann von Wien auf die belangte Behörde gemäß § 73 AVG geltend. Er brachte vor, er habe am 14. April 1992 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Ausstellung eines Sichtvermerkes gestellt. Nach der letzten, seinem Vertreter zuteil gewordenen Auskunft der österreichischen Botschaft in Ankara vom 10. Februar 1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer Übermittlung iSd § 7 Abs 7 FrG 1993 setzt die Entscheidungspflicht der "zuständigen" Behörde erst ein, sobald der übermittelte Antrag in ihre Verfügungsgewalt tritt (Hinw... mehr lesen...
In der am 16. Juni 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem über seinen Asylantrag entschieden worden sei, am 1. Oktober 1993 Berufung erhoben. Die belangte Behörde sei jedoch untätig geblieben, wodurch der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Entscheidung verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie ausführt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Zurückweisung einer Berufung erloschene Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde lebt nicht dadurch neuerlich auf, daß der angefochtene Bescheid vom VwGH - nach der Zurückziehung der Berufung - aufgehoben wurde (§ 42 Abs 3 VwGG). Die - als Rechtshandlung nicht ihrerseits au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 3. Jänner 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl eine unselbständige, als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit, jeweils als Werbeprospektverteiler, an. Er behauptete, in dieser Eigenschaft monatlich S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Aus einer Bestätigung eines österreichischen Werbeverteilungsunternehmens ging hervor, daß der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
In ihrer am 31. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten am 31. August 1981 beim Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften gestellt. Weiters hätten sie am 7. September 1988 den Antrag gestellt, die Anerkennung der Baha"i-Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 2. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde vor, sie habe mit Antrag vom 21. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Anerkennung als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (Anerkennungsgesetz), beantragt. Über diesen Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle in der Sache selbst erkennen und die Beschwerdeführerin al... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen in ihrer am 11. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 14. März 1995 bei der belangten Behörde den Antrag gestellt, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (AnerkG), auszusprechen. Über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein bringt in seiner am 30. Dezember 1997 überreichten Säumnisbeschwerde vor, er habe im Jahr 1975 bei der belangten Behörde die Anerkennung der "S Kirche in Österreich" als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), beantragt. über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst erkennen und den beschwerdeführenden Verein als Religionsgesellschaft gemäß d... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nach der Einbringung der Säumnisbeschwerde erfolgte Gesetzesänderung setzt die Entscheidungsfrist (neuerlich) in Gang (Hinweis B 29.3.1994, 93/04/0096, VwSlg 14025 A/1994). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Binnen 6 Monaten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
