Mit hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1999, Zl. 99/05/0085, wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 42 Abs. 4 VwGG der auf § 113 Abs. 2b der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13, gestützte, bei der Marktgemeinde Maria Enzersdorf am 7. April 1997 eingelangte Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. April 1997 zurückgewiesen. Auf dieses Erkenntnis wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ging in diesem Erkenntnis davon aus, dass die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Weitere Anträge im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens lösen keine gesonderte Entscheidungspflicht der Behörde aus, vielmehr beginnt die im § 73 Abs. 1 AVG bestimmte Frist von neuem zu laufen, wenn der ursprüngliche Parteienantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Antragsgegner kann kein Recht auf Entscheidungspflicht der Beh über das von einem Dritten zur Bewilligung eingereichten - und auf Grund der Ermittlungen als nicht bewilligungspflichtig qualifizerten - Projektes ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer am 9. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde bringt sie im Wesentlichen vor, dass für ihre Tätigkeit als Regionalstellenbetreuerin im Bereich des Service Versicherungsleistung umfangreiche Rechtskennt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung63/06 Dienstrechtsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §69 Abs1;AMSG 1994 §69 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z35;DVG 1984 §2 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei kann im Rahmen eines Dienstrechtsverfahrens ungeachtet des Umstandes, dass nach § 6... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0220 E 18. März 1992 RS 2(Hier nur zweiter Satz; die BH leitete den Devolutionsantrag vom 20. Dezember 1995 gemäß § 6 AVG an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde weiter. Diese Weiterleitung vermochte den Übergang der Entscheidungspflicht in der Sache an die Oberbehörde nicht... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer verfügte über Wiedereinreisesichtvermerke für folgende Zeiträume: vom 14. August 1987 bis 28. Februar 1988, vom 2. März 1988 bis 1. Juli 1988, vom 22. Juli 1988 bis 10. Jänner 1990, vom 22. März 1990 bis 30. Jänner 1991 und vom 21. Juni 1991 bis 21. September 1991. Er beantragte am 7. Dezember 1992 (Einlangen beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien) die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser offenbar gemäß § 7 Abs. 7 FrG 1992 als sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2190 E 18. Dezember 1998 RS 3(hier: nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behandlung eines bei der unzuständigen (bzw im Beschwerdefall unzuständig gewordenen) Behörde anhängigen An... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Dezember 2000, zugestellt am 13. Dezember 2000, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 Aufträge erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine am 20. Dezember 2000 zur Post gegebene Berufung. In der am 9. November 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichterledigung de... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;FPolG Stmk 1985 §27;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wäre vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung war die Berufung des G. gegen ein näher erwähntes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG. Zu dieser Verhandlung war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen; er kam dieser Zeugenladung auch nach. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 7. September 2000, 2000/01/0173) beginnt die Frist zur Entscheidung mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen, wenn - wie im Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, verfügte seit November 1988 über Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen. Die ihr zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 31. Jänner 1998. Am 16. Dezember 1997, am 24. November 1998, am 1. September 1999 und zuletzt am 17. Oktober 2000 beantragte die Beschwerdeführerin jeweils die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung bzw. der Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung. Die Bezirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, dass die Niederlassungsbehörde die beantragte weitere Niederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Auch unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik erscheint es nicht geboten, eine Hemmung der Entscheidungsfrist des § 73 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §37;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Zwar darf nach § 15 Abs. 1 FrG 1997 ein die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Ertei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1996 beantragten die Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses auf der Liegenschaft in 1190 Wien, S Straße 18, die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG, weil sie im Dachgeschoß dieses Hauses die Neuerrichtung von vier Dachgeschoßwohnungen mit einer Wohnnutzfläche von 410 m2 planten, wo sich derzeit neben der Hausbesorgerwohnung und Abstellräumen und Dachbodenflächen noch eine Atelierwohnung befinde, deren Mieterin, die Mitbeteil... mehr lesen...
In ihrer am 25. April 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, gegen den abweisenden Bescheid der Studienbeihilfenbehörde-Stipendienstelle Innsbruck vom 9. Februar 2000, Vorstellung erhoben zu haben. Der Vorstellung sei mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde für Studierende an der Universität Innsbruck vom 18. Juli 2000 nicht stattgegeben worden. Dieser Bescheid sei ihr in der Zeit zwischen 19. und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Behörde beginnt bei postalischer Einbringung eines Antrages nicht schon mit dem Tag der Postaufgabe, sondern jedenfalls erst mit dem Tag des Einlangens bei der Behörde (vgl etwa Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, Anm 6 zu § 73 AVG). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe seit 1. Mai 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres tätig. Seine Ruhestandsversetzung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 2001 mit Ablauf des 30. April 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art140 Abs5;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, auf den Beschwerdefall wird nicht durch den Umstand berührt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits ... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;GehG 1956 §30a idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Wendung "Gewährung einer Verwendungszulage" bzw Begehren um deren Zuerkennung zielt auf die Herbeiführung einer behördlichen Willensentscheidung (und nicht bloß auf die "faktische" Auszahlung) ab, die mangels einer Eingrenzung auch den Fall einer negativen Entscheidung mitumfasst, sodass ein... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des Inhaltes der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm am 5. September 1997 erteilte Lenkerberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §73 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die verkürzte Entscheidungsfrist des § 29 Abs. 1 FSG 1997 nicht nur im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (im engeren Sinn), sondern auch in Verfahren, in denen es um die Befristung der Lenkberechtigung geht, gilt, ist zu verneinen (Hinweis B 28. Juni 2001, 2001/11/0079). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheid wurde "gemäß § 82 i. V.m. § 217 Abs. 2 und 6 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, die von ... beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für einen Kiesabbau auf dem ..., die gemäß § 217 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz als beantragte Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes anzusehen ist, versagt". In der Begründung: heißt es zusammenfassend, das grundsätzlich lediglich auf "die Frage der Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0066 E 7. April 1992 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörd... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei stellte an die Bezirkshauptmannschaft G (Gewerbereferat) mit Schriftsatz vom 7. Juni 2000 (dort eingelangt am 8. Juni 2000) das Ansuchen um Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 81 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 für die Errichtung einer mechanisch-biologischen Restmüllbehandlungsanlage auf den in diesem Ansuchen näher bezeichneten Grundstücken und brachte dazu (u. a.) vor, dass sie auf diesen Grundstücken eine gemäß den §§ 74 ff leg. cit.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 AVG geht unmissverständlich hervor, dass diese Regelung subsidiär in den Fällen gilt, in denen in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sodass kein Widerspruch zwischen dieser Bestimmung ... mehr lesen...
