Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft befand. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA B, am 25. November 1998 von dort in die JA C und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach D verlegt, wo er sich der... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 97/20/0241 2 Stammrechtssatz Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über j... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) der Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Seebühne mit Steganlage sowie einer Uferpromenade. Eine Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführer unterblieb, die Beschwerdeführer waren zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung auch nicht geladen worden. Mit einer am 12. Dezember 1996 bei der BH eingelangten Eingabe begehrten die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0109 98/07/0108
Rechtssatz: Für den Fall eines Devolutionsantrages und einer erhobenen Berufung gegen einen nach Stellung des Devolutionsantrages von der Unterbehörde unzuständige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0109 98/07/0108
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der behördlichen Entscheidungstätigkeit über ein und denselben Antrag steht der Wiederholung einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 18. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer ein Anschlussbeitrag in der Höhe von S 19.305,60 für das Bauwerk auf Grundstück Nr. X vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Gattin mit Eingabe vom 5. September 1989 Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 8. Jänner 1990 wurde der Anschlussbeitrag entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf S 18.446,40 reduzier... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde fällt nicht dadurch weg, dass nach Einbringung der Berufung ein neuerlicher erstinstanzlicher Beschei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §121 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;BAO §278;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt G. Er verbüßt dort eine über ihn wegen Mordes und anderen Delikten verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Eingabe vom 19. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer den Ankauf spezifischer Fachliteratur zur Weiterbildung als KFZ-Mechaniker gemäß § 54a Abs. 3 StVG zur Sicherung des späteren Fortkommens und begründete diesen Antrag wie folgt: "Da, wie aus der Verlagsbeschreibung schon zu ersehen, diese Fachschrift... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 97/20/0241 2 Stammrechtssatz Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten einräumt, ein Rechtsanspruch auf Erledi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 26. Jänner 1993, bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangt am 28. Jänner 1993, die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung in Bescheidform. Einen gleichartigen Antrag stellte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 15. Februar 1994, welche am 17. Februar 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien einlangte. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 27. Juni 1994 wurden diese - offenbar gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2191
Rechtssatz: Mit "Einlangen" im Sinne des § 73 Abs 1 AVG ist das Eintreffen bei der Behörde, deren Entscheidungspflicht in Rede steht (oder etwa im Fall einer Berufung bei einer als Einbringungsstelle gesetzlich festgelegten anderen Behörde), gemeint, nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2191
Rechtssatz: Der unzuständigen (oder unzuständig gewordenen) Behörde wäre es jedenfalls dann nicht möglich, eine Entscheidung "ad infinitum" hinauszuzögern, wenn man eine unter der Sankt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/13 97/19/0584 1 Stammrechtssatz Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2191
Rechtssatz: Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behandlung eines bei der unzuständigen (bzw im Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Juli 1995 wurde den Beschwerdeführern der Auftrag erteilt, "den konsensmäßigen Zustand an der Südfassade des Hauses ... Nr. 79 (Färbelung in zartgelber Farbe) wieder herzustellen". Mit Bescheid des Gemeinderates vom 3. Oktober 1996 wurde die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1997 stellte das Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit der im Spruch: genannten Bescheide feststellen. Eine
Begründung: enthält der Antrag nicht. Aus dem vorgelegten Gerichtsakt und den vorgelegten Verwaltungsakten der Gemeinde Götzens ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrt von der Gemeinde Götzens den Ersatz der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 10. Jänner 1997 hat die erstmitbeteiligte Partei (damals DH) die Erteilung der Baubewilligung zur Erhöhung des Dachstuhles und die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück beantragt. Der Beschwerdeführer erhob als Nachbar Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben; mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteil... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. Dezember 1987 VwSlg 12599 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufun... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;GdO Stmk 1967 §57 Abs1;GdO Stmk 1967 §57 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Antrag, der Berufung keine Folge zu geben, iSd § 57 Abs 4 Stmk GdO 1967 abgelehnt wurde, bedeutet nicht, daß der Gemeinderat damit mit einfacher Mehrheit iSd § 57 Abs 1 Stmk GdO 1967 beschlossen hätte, der Berufung se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/06/0266 bis 0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0021 1 Stammrechtssatz Ein verfrühter - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG - e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer bis 9. Februar 1997. Er beantragte am 21. Jänner 1997 (Datum des Einlangens beim Landeshauptmann von Wien) die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Jänner 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 15. Jänner 1997, wurde über den Beschwerdeführer ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wurde nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 11. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "auszusprechen, daß den Antragstellern das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer - denn diesbezüglich schreibt das Europarecht den innerstaatlichen Behörden nichts vor". In diesem Antrag vertraten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Auffassung, sie seien nach dem Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Assozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Vorschrift, wonach die Frist des § 73 AVG im Aufenthaltsverfahren/Niederlassungsverfahren gemäß § 15 FrG 1997 schon bei Anhängigkeit eines Aufenthaltsverbotsverfahrens (in zweiter Instanz) gehemmt wäre, besteht nicht. Aber auch unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 93/08/0021 1 Stammrechtssatz Ein verfrühter - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG - eingebrachter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da er unzulässig ist, ist er auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §111 Abs3;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §37;
Rechtssatz: Nach dem 15.7.1997, dem Tag des Inkrafttretens ua des § 113 Abs 8 FrG 1997, durfte gemäß § 113 Abs 8 FrG 1997 ein die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung versagender Bescheid nicht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0133
Rechtssatz: Die Verfahrensordnung des AVG verlangt iZm der Durchsetzung behaupteter Rechte aus dem Beschluß Nr 1/80 des aufgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, daß die Aufenthaltsbehörde die beantragte Verlängerung der Bewilligung nicht erteilen darf, sie aber gemäß § 113 Abs 8 FrG 1997 auch an der - sonst gebotenen - abweisenden Entscheidung gehindert wäre, wäre es wohl aus gesetzes... mehr lesen...
1.1. In ihrer Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1994 legte die Beschwerdeführerin dar, es werde "rein vorsichtshalber unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aufforderung des dortigen Behördenvertreters anläßlich der eisenbahnrechtlichen Verhandlung in eventu unter Wahrung des Rechtsstandpunktes für die in der Anlage beiliegenden Projektsbereiche der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag im Bereich "Gloggnitz" die Anzeige nach § 5 Naturschutzgese... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204
Rechtssatz: Erledigte ein Bescheid, mit dem ein Devolut... mehr lesen...
