RS Vwgh 1998/6/30 97/19/0770

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.06.1998

beobachten

merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;
AVG §73 Abs1;
AVG §73 Abs2;
VwGG §27;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5

Stammrechtssatz

Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Quote - Säumnisbeschwerde erhoben werden. Die Zeiten geschlossener Quote sind aber weder auf die Frist des § 73 Abs 1 AVG noch auf die Frist des § 27 VwGG anzurechnen (hier: Zurückweisung der Säumnisbeschwerde als zu früh gestellt).

Schlagworte

Anspruch auf Sachentscheidung Besondere RechtsgebieteBinnen 6 Monaten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997190770.X02

Im RIS seit

02.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten