I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0721 2 Stammrechtssatz Behauptet der Fremde, daß es nicht ersichtlich sei, warum die belangte Behörde viereinhalb Monate benötigt habe, um über seine Berufung gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf Erte... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 25. Juni 1993 wegen eines Verwaltungsaktes unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Beschwerde gemäß § 129a B-VG bei der belangten Behörde eingebracht. Da die belangte Behörde über ihre Beschwerde vom 25. Juni 1993 durch mehr als sechs Monate nach Einlangen nicht entschieden habe, erachteten sich die Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in ihren Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 (hier: der Wegfall des rechtlichen Interesses des Bf an der Aufrechterhaltung der Säumnisbeschwerde GEGEN den UVS wurde d... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 20. Mai 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Autohauses samt KFZ-Werkstätte. Über diesen Antrag wurde von der Gewerbebehörde erster Instanz nicht entschieden. Mit Schreiben vom 25. Dezember 1993 beantragte die Beschwerdeführerin den Übergang der Entscheidungspflicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Mit Bescheid vom 13. April 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ua ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Dies gilt auch für Säumnisbeschwerden (Hinweis B 8.10.1984, 84/10/0198). Das bestimmte Begehren einer Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0128, zu entnehmen. Davon ist noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1993, mit welchem die belangte Behörde der Änderung des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung versagt hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat: In der ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs5;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Genehmigung der Änderung eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs 2 iVm § 19 Abs 5 Vlbg RPG wird erst mit der Vorlage des von der Gemeindevertret... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 92/07/0164, 0166, verwiesen. Wie dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, liegen dem Beschwerdefall - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende - Anträge der Beschwerdeführerin nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 zugrunde, über die mit dem - den vorgelegten Verwaltungsakten nicht angeschlossenen - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) vom 4. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 1988 ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schriftstück zugestellt, das einerseits eine Beitragsnachrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 mit einer Nachverrechnungssumme von S 76.553,69 und andererseits einen Bescheid enthielt, mit dem ihr als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 18.510,22 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin, die auch in der Beitragsnachrechnung eine... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S. die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unte... mehr lesen...
In ihrer am 2. September 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde warfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Gemeinde G Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil er über ihre am 27. Dezember 1993 bei der Gemeinde eingelangten Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Dezember 1993, mit dem ihr Ansuchen vom 8. Juni 1993 (eingelangt am 9. Juni 1993) um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 100 Abs. 2 der Niederösterrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein verfrühter - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG - eingebrachter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da er unzulässig ist, ist er auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist. Schlagworte Parteistellung Parteienantrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §7a Abs4;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: der Entscheidungspflicht kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren, in welchem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzuführen ist. Auch dann, wenn eine Partei einen Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die im § 73 Abs 1 AVG bestimmte Frist von neuem zu laufen beginnt, wenn der Parteienantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird (Hinweis E 26.4.1972, 149/72, VwSlg 8222 A/1972), BEGINNT die Entscheidungspflicht für die Baubehörde zweiter Instanz vom Tag des Einlangens der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Sie wurde beim Versuch, am 22. September 1994 mit Hilfe eines gefälschten slowenischen Reisepasses aus Österreich in die BRD auszureisen, betreten und festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom selben Tag wurde gegen sie gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit Schriftsatz vom 23. Septe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;TelekopieV 1991;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die einwöchige Entscheidungsfrist nach § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen der auf § 51 FrG 1993 gestützten Beschwerde beim UVS (Hinweis E Vf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Bundesminister geltend. Unbestritten ist, daß eine Sachentscheidung über den Enteignungsantrag der Bundesstraßenverwaltung bisher nicht ergangen ist und die mündliche Verhandlung über das Ente... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/06/0173 B 26. Januar 1995 94/06/0174 B 26. Januar 1995 94/06/0175 B 26. Januar 1995 94/06/0184 B 26. Januar 1995 94/06/0182 B 26. Januar 1995 94/06/0183 B 26. Januar 1995 94/06/0176 B 26. Januar 1995 Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0056 E 19. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, selbst wenn sie nur formal erfolgt, also in einer Zurückweisung besteht (Hinweis E 15.12.1977, 934 u 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug (in dritter Instanz) ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem - im Jahre 1911 geborenen - Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis 125 cm3, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß er auf Dauer zum Lenken solcher Kraftfahrzeuge geistig und körperlich nicht geeignet sei. In ... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei mit (Mandats-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. Dezember 1993 die Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen worden. Über seine Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid habe weder die Erstbehörde noch der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Tirol innerhalb der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 75 Abs. 5 KFG 1967 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ausspruch, daß die Entziehung auf Dauer im Sinne von "auf Lebenszeit" verfügt werde, ist als eine Entziehung zu werten, die mit einem Ausspruch nach § 73 Abs 2 KFG verbunden ist, dem Betreffenden dürfe auf längere Zeit als für fünf Jahre keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden (Hinwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1982 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der damaligen V-AG als Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin den auf § 138 Abs. 2 WRG 1959 gestützten Auftrag erteilt, um nachträgliche Genehmigung für die konsenslos durchgeführte Beseitigung des Beizereischlammes aus dem Rohrwerk (Ablagerung von Beizschlämmen auf Gp. 734/1, KG D), anzusuchen oder diese eigenmächtige Neuerung zu entfernen. Am 10. August 1982 hatte die V-AG beim LH um wasserrechtlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ändert eine Partei, die die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde mit Devolutionsantrag angerufen hat, ihren dem Verfahren zugrundeliegenden ursprünglichen Antrag in einem wesentlichen Punkt ab, so hat über diesen geänderten Antrag die gemäß § 73 Abs 1 AVG zuständige Behörde erster Instanz zu entscheiden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde hat einen Devolutionsantrag einer Partei, der vom ursprünglichen dem Verfahren zugrundeliegenden Antrag in einem wesentlichen Punkt abweicht, zurückzuweisen. Wenn durch die Abweisung des Devolutionsantrages im konkreten Fall eine meritorische Erledig... mehr lesen...
