RS Vwgh 1998/10/29 98/07/0113

Die Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ist materiell-rechtlich an den Bestand eines subjektv-öffentlichen Rechtes auf einen diesbezüglichen Abspruch der Behörde und formell-rechtlich an die Voraussetzung geknüpft, daß die die Entscheidungspflicht geltend machende Partei an die Behörde erster Instanz einen Antrag gestellt hatte, der den Gegenstand einer auf dem Wege des § 73 Abs 2 AVG verfolgbaren behördlichen Entscheidungspflicht bilden konnte. Ein bereits geltend gemachter Entscheidungsanspruch schließt die Zulässigkeit der Wiederholung seiner Geltendmachung aus (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0049, VwSlg 14151 A/1994).