RS Vwgh 1998/11/19 98/19/0075

Eine ausdrückliche Vorschrift, wonach die Frist des § 73 AVG im Aufenthaltsverfahren/Niederlassungsverfahren gemäß § 15 FrG 1997 schon bei Anhängigkeit eines Aufenthaltsverbotsverfahrens (in zweiter Instanz) gehemmt wäre, besteht nicht. Aber auch unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik erscheint es nicht geboten, eine Hemmung der Entscheidungsfrist des § 73 AVG für die Aufenthaltsbehörde bloß aufgrund der Anhängigkeit eines nicht von ihr veranlaßten Aufenthaltsverbotsverfahrens anzunehmen.