Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 4. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, in welcher er vorbrachte, er habe auf Grund seines Ansuchens vom 2. Mai 2000 ab 1. April 2000 gemäß § 30a Abs. 10 des Gehaltsgesetzes in der für steiermärkische Landesbeamte geltenden Fassung dieser Bestimmung nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 76/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0214 B 15. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Schlagworte Verlet... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Errichtung von Plakattafeln in zwei Fällen gemäß § 45 Abs. 4 TBO 2001 untersagt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin jeweils am 12. August 2002 beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck eingelangte Berufungen. In den am 13. Februar 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerden wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichte... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Tir 2001 §45 Abs4;BauO Tir 2001 §57;B-VG Art118 Abs5;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0031
Rechtssatz: Im vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 7. Dezember 2001, Zl. 8.1 B 126-2001, wurde gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (im Folgenden: ForstG 1975) die Satzung der Forstlichen Bringungsgenossenschaft "Buchkogel" genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit einem bei der BH am 6. März 2002 eingebrachten Schriftsatz Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark, in der sie vorbrachten, die genehmigte Satzung widerspreche dem Forstgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §73 Abs1;ForstG 1975;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 trifft keine Sonderbestimmungen iSd § 73 Abs 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003100048.X01 Im RIS seit 30.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
In ein und demselbem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin die zur obigen Zahl protokollierte Säumnisbeschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft Amstetten; die zur Zl. 2003/05/0061 protokollierte Bescheidbeschwerde richtet sich gegen die Niederösterreichische Landesregierung und betrifft deren Bescheid vom 14. Februar 2003, Zl. RU1-B-0207/00. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Säumnisbeschwerde. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe am 16. Jänner... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Februar 2002, der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. Februar 2002, wurde dem HA gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes die baubehördliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsmäßigen Ausführung eines nicht unterkellerten, eingeschoßigen Geschäftsgebäudes erteilt und zugleich gegen das Vorhaben geltend gemachte Einwendungen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 5. März 200... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Stmk 1995 §1;BauG Stmk 1995 §29;B-VG Art118 Abs5;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0150 B 4. April 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 13. Mai 1997 mit an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters "festzustellen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer". Daraufhin richtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn folgendes, mit 22. Mai 1997 datiertes, Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinen im Spruch: genannten Beschwerden im Wesentlichen übereinstimmend vor, die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde habe jeweils in Verletzung der ihr obliegenden Entscheidungspflicht über Anträge des Beschwerdeführers nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden. Die Beschwerden erweisen sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer begehrt mit seinem dem hg. Verfahren Zl. 2002/02/0184 zu Grunde liegenden A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/02/0296 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0282 E 2. Oktober 1990 VwSlg 13274 A/1990 RS 4(Hier ohne den letzten Satz, wobei es sich bei den vom Bf als solchen bezeichneten "Anträgen" jeweils nur eine an die Behörde herangetragene Anregung han... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (SD). Nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde wurde er am 1. Februar 1998 entsprechend einem von ihm gestellten Antrag in die Verwendungsgruppe A1 übergeleitet und am 26. Jänner 2000 mit der Leitung der Abteilung IV seiner Dienststelle betraut. Nach seinen Angab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Abs5 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0287
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 5 lit. a DVV 1981 sind die Sicherheitsdirektionen (SD) im Bereich des Bundesministeriums für Inneres nachgeordnete Dienstbeh... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 2001 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen vom 15. März 2001 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die angeschlossenen Beilagen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz (GSM-Netz) mit dazugehörigen Adaptierungsarbeiten für die technische Ausrüstung auf dem Grundstück Nr. .448 in EZ 561 der KG Brunn am Gebirge. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verh... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1996 §5 Abs3;BauO OÖ 1994 §14;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rec... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nachdem der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren betreffend den Abschnitt Graz Hauptbahnhof - Graz Puntigam der Koralmbahn Graz - Klagenfurt mit Kundmachung vom 24. Mai 2000 die mündliche Verhandlung für den 28. und 29. Juni 2000 anberaumt hatte, stellte der Umweltanwalt des Landes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsverfahrens ist der Widerruf der Zurückziehung eines Feststellungsantrages gemäß § 3 Abs. 6 UVP-G in der Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den damals angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages auf Zuerkennung der Aufenth... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Juni 1996 erhob die Beschwerdeführerin beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) Beschwerde "gemäß Art. 129a B-VG und § 89 SPG" betreffend ihre Festnahme am 25. April 1996 und Anhaltung bis 26. April 1996 sowie ihre Misshandlung am 25. April 1996 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. In ihrer am 10. November 1998 eingebrachten, zur hg. Zl. 98/01/0543 protokollierten Säumnisbeschwerde brachte sie vor, die belangte Behörde habe über i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) mit, dass er die Liegenschaft EZ 3 (Grundstücke Nr. 4, 5 und 6) der KG N entsprechend den Vorgaben des gültigen Teilbebauungsplanes anzuschütten beabsichtige. Bei einem vom LH am 12. November 1998 durchgeführten Ortsaugenschein stellte der Beschwerdeführer formell den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die geplanten Anschüttungen und übergab Projektunterlage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Vorschrift des Inhalts, dass die im Devolutionsweg angerufene Behörde nach Ablauf von sechs Monaten nach Einlagen des Devolutionsantrages diesen nicht mehr abweisen dürfe, sondern nur mehr mit einer Entscheidung in der Sache selbst vorgehen könne,... mehr lesen...
Mit ihrer am 11. Dezember 2001 zur Post gegebenen und am 12. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde in Angelegenheiten eines Kanalanschlussbeitrages bzw. einer Kanalbenützungsgebühr geltend. Sie bringen vor, die Marktgemeinde Jois habe mit einer am 20. Oktober 2000 erstellten Mahnung Abgabenforderungen in der Gesamthöhe von S 76.476,23 gegen die Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §33 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §232 Abs1;LAO Bgld 1963 §232 Abs2;LAO Bgld 1963 §86 Abs2;LAO Bgld 1963 §86 Abs4;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde ist erst mit dem Datum des Einlangens d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1997 reichte die Firma R Gartengestaltung im Auftrag der Gemeinde N bei der Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) das Projekt "Erweiterung der Freizeitanlage N" zur wasserrechtlichen Bewilligung ein. Beantragt wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der Niederschlagswässer der rechtsufrig des S-Baches liegenden Anlagen (Beach-Volleyballplatz, drei Tennisplätze und Asphaltstockbahnen) über einen Ableitungsstrang in den S-Bach einerseits und die Abl... mehr lesen...
