Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemei... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0108 E 4. November 1986 VwSlg 12288 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter des Antragstellers die Kanzleibedienstete ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Vollmacht an den VwGH zu übersenden sei, unterlief der jahrelang verlässlichen Kanzleibediensteten jedoch im Zuge der Kuvertierung eine Verwechslung der Vollmachtsurkunde, so ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0100/47 B 29. März 1947 VwSlg 71 A/1947 RS 3 Stammrechtssatz Unkenntnis des Gesetzes ist kein Wiedereinsetzungsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988050200.X03 Im RIS seit 03.11.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, besteht kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetzungsantrag noch nicht bejahen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wird die Rechtsposition des Wiedereinsetzungswerbers in k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §71 Abs1;HGG 1985 §41;
Rechtssatz: Bei der Fist zur Antragstellung nach § 41 HGG handelt es sich um eine MATERIELLRECHTLICHE FRIST, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht zulässig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110157.X03 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich der Bf an eine Anweisung seines Rechtsbeistandes gehalten, könnte eine unrichtige Auskunft des Bediensteten der Einlaufstelle des VwGH keinen Wiedereinsetzugnsgrund bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100115.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Ein von der ausdrücklichen Anweisung (betreffend die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages) seines Rechtsbeistandes abweichendes Verhalten des ASt, welches zu einer Versäumung der Beschwerdefrist geführt hat, kann selbst dann nicht mehr als bloß leichte Fahrlässigkeit gewertet werden, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Gem § 71 Abs 1 lit b AVG ist es möglich, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu erlangen, wenn ein vom Landeshauptmann (fälschlicherweise) im Bereich der Landesvollziehung ergangener Bescheid die unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält, eine Berufung sei nicht zulässig. Auf diese Weise kann die Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Vertreter des Antragstellers nach dem Abfertigen der für den Gerichtshof bestimmten Sendung durch die Kanzleikraft nicht nochmals eine Kontrolle der vollständigen Erfüllung des Verbesserungsauftrages durchgeführt hat, ist nicht als eine über einen minderen Grad des Versehens iS ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Eingang einer Mahnung wegen Bezahlung der Geldstrafe mag dem Beschuldigten noch nicht jene Umstände zur Kenntnis bringen, die Anlass für seinen Wiedereinsetzungsantrag waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180104.X03 Im RIS seit 28.08.2006 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt kann die näheren Umstände der Postaufgabe von Schriftstücken, das Kuvertieren von zugehörigen Beilagen wie auch das Beschriften der Kuverts verlässlichen Kanzleiangestellten allein überlassen (Hinweis auf B 18.11.1983, 83/02/0220). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1984/3, S 121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1983/01/27 82/08/0205 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1984/3, S 121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1983/01/27 82/08/0205 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0062 E 21. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0062 E 21. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch ein Versehen der "Einlaufstelle (Poststelle)" der Landesstelle eines Sozialversicherungsträgers eine Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels durch die Hauptstelle versäumt wurde, so hätten im Wiedereinsetzungsantrag (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) Behauptungen ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch ein Versehen der "Einlaufstelle (Poststelle)" der Landesstelle eines Sozialversicherungsträgers eine Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels durch die Hauptstelle versäumt wurde, so hätten im Wiedereinsetzungsantrag (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) Behauptungen ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Das die Fristeinhaltung hindernde Ereignis darf nicht mit einer objektiven Behinderung gleichgesetzt werden - auf die objektive Hinderungsmöglichkeit durch den Durchschnittsmenschen stellt das Tat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0240 B 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Das die Fristeinhaltung hindernde Ereignis darf nicht mit einer objektiven Behinderung gleichgesetzt werden - auf die objektive Hinderungsmöglichkeit durch den Durchschnittsmenschen stellt das Tat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung nicht gehindert, so muss sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 zurechnen lassen (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung nicht gehindert, so muss sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 zurechnen lassen (Hinw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Zusammenwirken des Verschuldens verschiedener Personen gereicht der Partei dann zum Nachteil, wenn sich darunter auch die Partei selbst und/oder ihr Vertreter befunden hat (Hinweis auf E vom 29.5.1985, 84/11/0187). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Zusammenwirken des Verschuldens verschiedener Personen gereicht der Partei dann zum Nachteil, wenn sich darunter auch die Partei selbst und/oder ihr Vertreter befunden hat (Hinweis auf E vom 29.5.1985, 84/11/0187). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als unvorhergesehen ist ein Ereignis dann zu werten, wenn es die Partei tatsächlich nicht mitberechnet hat und dessen Eintritt - auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht - nicht erwarten konnte; eine schuldhafte Verletzung der die Partei treffende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen muss, als er si... mehr lesen...
