Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/18/0203 Besprechung in:AnwBl 1988/12, S 680; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0085 B 27. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0022 B 24. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, obwohl eine Frist gar nicht versäumt worden ist, so ist dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0022 B 24. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, obwohl eine Frist gar nicht versäumt worden ist, so ist dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 litb;VwGG §46 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0163 E 25. September 1989 RS 6 Stammrechtssatz Eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung eröffnet bei entgegenstehender Gesetzeslage keine Berufungsmöglichkeit, doch kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG bilden (Hinweis E 25.3.1987,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs11;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es dem Bf nicht gelungen ist, das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 71 Abs 1 lit a AVG) glaubhaft zu machen, besteht für den VwGH kein Anlass, der Anregung der Beschwerde, die in der zitierten Bestimmung enthaltene W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Beauftragt der Adressat einer Strafverfügung seinen RA mit der Erhebung des Einspruchs, wobei er der Kanzlei des RA das Datum der Zustellung der Strafverfügung nicht durch Übergabe des Kuverts, sondern mündlich bekannt gibt, und führt dies auf Grund eines Übermittlungsfehlers, Übertragungsfehlers, Informationsfehlers und/oder Hörf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Pflicht zur Überwachung seines Kanzleipersonals hinsichtlich der richtigen Vormerkung von Terminen vorgenommen hat, hat er im Wiedereinsetzungsantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Läßt die Kanzleivorschrift des Wiedereinsetzungswerbers erkennen, daß Termine nur bei "ordnungsgemäßem Geschäftsgang" einzuhalten sind und betrifft der Fristvermerk nach der genannten Kanzleivorschrift nur Fälle, in denen eine fällige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Wiedereinsetzung wegen einer Fehlleistung eines Boten begehrt, so kann es dahingestellt bleiben, ob eine Verletzung der Überwachungspflicht des Wiedereinsetzungswerbers als minderer Grad des Versehens zu qualifizieren ist, weil es darauf im Zusammenhang mit der hier maßgebenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Um seiner Überwachungspflicht (Hinweis E 28.11.1978, 1167/78, VwSlg 9706 A/1978) zu entsprechen, hätte sich der Wiedereinsetzungswerber nicht darauf beschränken dürfen, den Boten zu fragen, "ob alle Briefe aufgegeben sind", was von diesem bejaht worden ist, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Wiedereinsetzung wegen einer Fehlleistung eines Boten begehrt, so kann es dahingestellt bleiben, ob eine Verletzung der Überwachungspflicht des Wiedereinsetzungswerbers als minderer Grad des Versehens zu qualifizieren ist, weil es darauf im Zusammenhang mit der hier maßgebenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Um seiner Überwachungspflicht (Hinweis E 28.11.1978, 1167/78, VwSlg 9706 A/1978) zu entsprechen, hätte sich der Wiedereinsetzungswerber nicht darauf beschränken dürfen, den Boten zu fragen, "ob alle Briefe aufgegeben sind", was von diesem bejaht worden ist, sond... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtmittel ergreife, is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtmittel ergreife, is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §71 Abs1;IESG §6 Abs1 idF 1986/395;
Rechtssatz: Das durch die Nov BGBl 1986/395 eingeführte Nachsichtsverfahren sollte die bis dahin bestandene Möglichkeit, die Folgen der Versäumung der Antragsfrist durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 71 AVG zu beseitigen, erweitern, sodass jedenfalls dann, wenn ein Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §4;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift darüber, dass jede Person über eine eigene Postabgabestelle verfügen muss. Verfügen mehrere, voneinander unabhängige Personen über eine gemeinsame Postabgabestelle, so steht keiner gegenüber einer anderen ein Aufsichtsrecht oder Weisungsrecht bezüglich der Beheb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 lita;IESG §6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0032 E 13. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich um eine materiellrechtliche Antragsfrist, weshalb (seit der Novelle BGBl 1986/395) bei ihrer Versäumung eine Wiedere... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß der angefochtene Bescheid zwar an die „Firma“ E Gesellschaft mbH in Wien, F-Gasse, adressiert ist, jedoch - im Sinne einer dementsprechenden Beschwerdebehauptung - von einer mit der Beschwerdeführerin bestehenden Personenidentität auszugehen ist, weil laut Eintragung vom 26. Februar 1988 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRB nn (dessen beglaubigte Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde) eine Firmenänderung auf die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wegen Versäumung der Einspruchsfrist, wenn innerhalb dieser Frist über den Besch die Untersuchungshaft verhängt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030040.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wegen Versäumung der Einspruchsfrist, wenn innerhalb dieser Frist über den Besch die Untersuchungshaft verhängt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030040.X0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0062 E 21. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0062 E 21. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Zufolge der Fristgebundenheit des Wiedereinsetzungsantrages sind die Wiedereinsetzungsgründe bereits im Wiedereinsetzungsantrag und nicht erst im Berufungsverfahren hierüber geltend zu machen. ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaBAO §308FinStrG §167VwGG §46 Abs1ZustG §17 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/02/0118Besprechung in:AnwBl 1990/9, S 524;
Rechtssatz: Stellt die Partei darüber, warum sie die Hinterlegungsanzeige im Hausbrieffach nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0181 B 22. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter nicht auffallend sorglos gehandelt haben (Hinweis B 20.2.1986, 85/02/0258; hier: In Unkenntnis der Rechtslage und in dem Irrtum b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §16 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt weder ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis noch ein minderer Grad des Versehens im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG vor, wenn ein von der Mutter des Bf übernommenes amtliches Schriftstück infolge Namensgleichheit des Bf mit seinem Vate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2 impl;PaßG 1969 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0077 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bescheid eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung enthalten, so kann eine solche bestenfalls dort, wo an sich ein Rechtsmittel zulässig ist, aber zufolge der falsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2 impl;PaßG 1969 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0077 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Bescheid eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung enthalten, so kann eine solche bestenfalls dort, wo an sich ein Rechtsmittel zulässig ist, aber zufolge der falsche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur dann nicht zu vertreten, wenn ihr bevollmächtigter Vertreter (hier der Rechtsanwalt) der ... mehr lesen...
