Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/02/22 88/02/0192 1 Stammrechtssatz Auch ein minderer Grad des Versehens, mithin leichte Fahrlässigkeit, schließt im Verwaltungsstrafverfahren die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Was den Umstand betrifft, dass - anders - als in anderen Verfahrensvorschriften, wie insbesondere § 146 ZPO - § 71 Abs 1 lit a AVG als Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlendes Verschulden der Partei normiert ("ohne ihr Verschul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Behauptet der Wiedereinsetzungswerber, dass die Verständigung von der Hinterlegung von einem unbekannten Dritten entfernt worden sei, kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Er muss jedoch eine nähere
Begründung: anführen, welche die Richtigkeit der behaupteten Entfernung der Verständigung als wahrscheinlich erscheinen lässt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0188 E 23. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Ist ein Zustellvorgang rechtswidrig, daher die Zustellung nicht rechtswirksam, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führende Rechtsbehelf, weil mangels des Beginnes des Laufes der Berufungsfrist auch keine Frist versäumt werden kann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;RAO 1868 §14;RAO 1868 §15;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Rechtsanwalt verantwortlich, denn er selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie die richtige Eintra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §71 Abs1 litb;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Eine falsche positive Rechtsmittelbelehrung eröffnet bei entgegenstehender Gesetzeslage keine Berufungsmöglichkeit, doch kann dies einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 46 Abs 2 VwGG bilden (Hinweis E 25.3.1987, 87/01/0060). Schlagworte Rechtsmittelbelehrung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Verfahrenspartei trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht in bezug auf die Wahrnehmung von Fristen (Hinweis E 26.9.1984, 84/11/0145). Das Vergessen kann nicht als unverschuldet angesehen werden, wenn die Partei den Entschluss fasste, die hinterlegte Sendung erst nach einiger Zeit zu beheben, und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0904/79 B 26. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0904/79 B 26. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/01/31 84/05/0008 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gedeckt ist. Es reicht daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1984/04/04 84/13/0019 1 Stammrechtssatz Der von einer Partei behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist glaubhaft zu machen. Mit der Behauptung, die belangte Behörde habe auf fernmündliches Befragen ein unrich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 369;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt verstößt auch dann gegen eine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 369; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0050 B 11. Juni 1986 VwSlg 12171 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozessh... mehr lesen...
Mit Beschluss des Kreisgerichtes Wels vom 17. Mai 1985, AZ S 30/85, wurde über das Vermögen der Firma R, Strick- und Wirkwarenfabrik Gesellschaft m.b.H. der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Wels vom 27. Juni 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld "vom 26.5.1988" gemäß § 6 Abs. 1 IESG "abgelehnt". Seinem (ebenfalls mit Eingabe vom 26. Mai 1988, jedoch nur hilfsweise gestellten) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 lita;IESG §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich um eine materiellrechtliche Antragsfrist, weshalb (seit der Novelle BGBl 1986/395) bei ihrer Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt. Liegt vor der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0341 E 16. September 1983 VwSlg 11140 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Rechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa jener Kanzleiangestellter allein verantwortlich der den Termi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gerade im Hinblick auf seine vorausgehende Abwesenheit von der Kanzlei (Urlaub) ist ein Rechtsanwalt umsomehr verpflichtet, seine Aufsichtspflicht und Kontrollpflicht gegenüber seiner Kanzleileiterin wahrzunehmen und sich zumindest stichprobenweise auch dahingehend zu vergewissern, ob die in der Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0505/76 E 29. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz In der Person eines bevollmächtigten Vertreters eingetretene Tatumstände bilden für die vertretene Partei nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sich diese Umstände für den Vertreter selbst als ein unverschuldetes und entwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid von einer in der Kanzlei anwesenden Angestellten übernommen, so hatte dies die Wirkung der Zustellung an den Rechtsanwalt, sodass es auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zukommens der Sendung an ihn nicht mehr ankommt. Dieser hätte in einem allfälligen Verfahren über einen An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0064 E 5. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die berufsbedingte Ortsabwesenheit eines Rechtsanwaltes ist nicht einer plötzlichen Erkankung gleichzuhalten, sind doch der Ablauf von Rechtsmittelfristen bzw berufsbedingte Ortsabw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Gegen die Überwachungspflicht verstößt ein RA, wenn er im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des ReAA und im Hinblick auf das Ausbildungsziel einer selbstständigen Tätigkeit des ReAA weder im allgemeinen noch im besonderen Kontrollsysteme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Gegen die Überwachungspflicht verstößt ein RA, wenn er im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des ReAA und im Hinblick auf das Ausbildungsziel einer selbstständigen Tätigkeit des ReAA weder im allgemeinen noch im besonderen Kontrollsysteme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach § 123 Abs 1 KFG gegen einen Bescheid des LH eine Berufung an den Bundesminister zulässig, so ändert eine negative Rechtsmittelbelehrung daran nichts. Daher fehlt einer Beschwerde gegen den LH-Bescheid die Prozessvoraussetzung der Erschöpfung ... mehr lesen...
