Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als unvorhergesehen ist ein Ereignis dann zu werten, wenn es die Partei tatsächlich nicht mitberechnet hat und dessen Eintritt - auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht - nicht erwarten konnte; eine schuldhafte Verletzung der die Partei treffende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen muss, als er si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0073 B 12. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gemeinde muß in gleicher Weise wie etwa eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen (Fehlstempelung, Einlaufstelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch das Wiedereinsetzungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers ist nach den von der Judikatur zu § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Demgemäss ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch das Wiedereinsetzungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers ist nach den von der Judikatur zu § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Demgemäss ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0187 E 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verschuldens (Mitverschuldens) von Personen, die nicht Vertreter der Partei sind, an die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080242.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0187 E 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verschuldens (Mitverschuldens) von Personen, die nicht Vertreter der Partei sind, an die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080242.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0777/79 B 24. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle eines Auftrags zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter der bfr Partei selbst, sich davon zu überzeugen welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0777/79 B 24. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle eines Auftrags zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter der bfr Partei selbst, sich davon zu überzeugen welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/7, S 395;
AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines Schriftsatzes (mit welchem einem Mängelbehebungsauftrag entsprochen werden soll) nicht überzeugt, was er unterferti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/7, S 395;
AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines Schriftsatzes (mit welchem einem Mängelbehebungsauftrag entsprochen werden soll) nicht überzeugt, was er unterferti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3857/80 E 26. November 1981 RS 2 Stammrechtssatz Ein Ereignis iS der genannten Gesetzesbestimmung ist jedes Geschehen, nämlich nicht nur ein Vorgang der Außenwelt, sondern auch ein physicher Vorgang, wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw. Ein solches Ereignis ist dann als unvorhergesehen zu werten, wenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3857/80 E 26. November 1981 RS 2 Stammrechtssatz Ein Ereignis iS der genannten Gesetzesbestimmung ist jedes Geschehen, nämlich nicht nur ein Vorgang der Außenwelt, sondern auch ein physicher Vorgang, wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren usw. Ein solches Ereignis ist dann als unvorhergesehen zu werten, wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird in einer Rrechtsanwaltskanzlei die Beschwerdefrist für einen zugestellten Bescheid nicht vorgemerkt, gerät der Bescheid dann in Verstoß und erhebt ein Konzipient daraufhin ein unrichtiges Zustelldatum, so hat der RA seiner Organisations- und Aufsichtspflicht nicht entsprochen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird in einer Rrechtsanwaltskanzlei die Beschwerdefrist für einen zugestellten Bescheid nicht vorgemerkt, gerät der Bescheid dann in Verstoß und erhebt ein Konzipient daraufhin ein unrichtiges Zustelldatum, so hat der RA seiner Organisations- und Aufsichtspflicht nicht entsprochen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0904/79 B 26. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht. Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0904/79 B 26. September 1979 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat seinen Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trif... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juni 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen. Die diesen Bescheid enthaltende Sendung wurde am 23. Juni 1987 beim zuständigen Postamt hinterlegt. Am 9. Juli 1987 überreichte der Beschwerdeführer persönlich eine als „Einspruch“ bezeichnete Eingabe, die sich nach ihrem Inhalt als Vorstellung gegen den eingangs genannten Mandatsbescheid darstellt. Diese Eingabe enthält eingangs ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - ZustellG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §37AVG §71 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Das Vorbringen einer rechtsunkundigen, unvertretenen und ausländischen Partei betreffend "Entschuldigung" für ein verspätetes Rechtsmittel könnte als Geltendmachung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung (Hinterlegung) des bekämpften Bescheides und damit als Behauptung der Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Wurden die
Gründe: eines auf § 31 Abs 1 Z 5 VwGG gestützten Ablehnungsantrages nicht glaubhaft gemacht (§ 31 Abs 2 zweiter Satz VwGG), so ist der Ablehnungsauftrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein der Partei zuzurechnendes Verschulden des RA liegt vor, wenn dieser nicht das endgültig fertiggestellte Original einer Eingabe unterfertigt hat, sondern Korrekturen oder Ergänzungen (Fertigstellung des Kopfes) einem Konzipienten überließ (Hinweis auf E vom 23.5.1985, 85/06/0003). Daher kann ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, wenn der bevollmächtigte Gatte der Beschuldigten (der die gleiche Behörde zwecks Einbringung eines Einspruches in eigener Angelegenheit aufsucht) keinen Einspruch für die Beschuldigte erhebt, da die Beschuldigte zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis, wenn der bevollmächtigte Gatte der Beschuldigten (der die gleiche Behörde zwecks Einbringung eines Einspruches in eigener Angelegenheit aufsucht) keinen Einspruch für die Beschuldigte erhebt, da die Beschuldigte zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Jede Art des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010188.X01 Im RIS seit 08.04.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Jede Art des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010188.X01 Im RIS seit 08.04.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt es in Bezug auf ein Verschulden, das einer Angestellten unterlaufen ist, immer darauf an, dass die Angestellte in zumutbarer und nach der Sachlage gebotener Weise überwacht und kontrolliert wurde (hier: Versäumung einer Berufungsfrist wege... mehr lesen...
