Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0018 E 11. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt ist seiner ihm zumutbaren Überwachungspflicht gegenüber einer Kanzleiangestellten nicht nachgekommen, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0018 E 11. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt ist seiner ihm zumutbaren Überwachungspflicht gegenüber einer Kanzleiangestellten nicht nachgekommen, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2786/78 E 12. Dezember 1980 VwSlg 10325 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 71 Abs 1 lit a AVG gebietet, schon im Wiedereinsetzungsantrag den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, dh zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2786/78 E 12. Dezember 1980 VwSlg 10325 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz § 71 Abs 1 lit a AVG gebietet, schon im Wiedereinsetzungsantrag den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, dh zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Behauptung "am 22.4. richtete Dr. L. ein Schreiben an den ausgewiesenen Vertreter des Antragstellers" lässt sich nicht der Schluss ableiten, dass ein solches Schreiben auch tatsächlich an den Rechtsvertreter abgesendet wurde - und zwar in dem Sinn der unverzüglichen oder zumindest rechtzeitigen Absendung, zumal jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Aus der Behauptung "am 22.4. richtete Dr. L. ein Schreiben an den ausgewiesenen Vertreter des Antragstellers" lässt sich nicht der Schluss ableiten, dass ein solches Schreiben auch tatsächlich an den Rechtsvertreter abgesendet wurde - und zwar in dem Sinn der unverzüglichen oder zumindest rechtzeitigen Absendung, zumal jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;ZPO §146;
Rechtssatz: Auf die in der Beschwerde angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der nach Meinung des Bf sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Regelung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im § 71 Abs 1 AVG einerseits und im § 146 Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Krankheit des Vertreters - das Bezirksgericht hatte auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, dass der Vertreter an manisch-depressiven Störungen und einer inzipienten Hirnatrophie leide, für den Vertreter einen Sachwalter für alle Ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Krankheit des Vertreters - das Bezirksgericht hatte auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, dass der Vertreter an manisch-depressiven Störungen und einer inzipienten Hirnatrophie leide, für den Vertreter einen Sachwalter für alle Ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/11/0259 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Mag auch ein bevollmächtigter Vertreter einer Partei objektiv (oder sogar subjektiv, wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/11/0259 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Mag auch ein bevollmächtigter Vertreter einer Partei objektiv (oder sogar subjektiv, wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs4;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist von einem anderen RA unterfertigt als der Einspruch selbst und enthält der Verwaltungsakt von diesem RA keine Bevollmächtigung durch den Besch, so darf über den Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass eine Krankheit dann keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, wenn die Partei - der Aktenlage nach - eine Lebensgefährtin hat, welcher die Berufungsschrift diktiert werden konnte, und es der Partei im übrigen sogar möglich war, eine Spitalsambulanz aufzusuchen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein minderer Grad des Versehens, mithin leichte Fahrlässigkeit, schließt im Verwaltungsstrafverfahren die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020192.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird in einem von einem Rechtsanwalt unterfertigten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeführt, der gefertigte Rechtsfreund sei am 4. April 1987 auf Urlaub gefahren und habe vorher in der gegenständlichen Strafsache den Einspruch diktiert und die Anweisung gegen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zum Verschulden des Rechtsanwaltes zweideutiger Anordnung an Kanzleiangestellte betreffend Fristvormerkung und (sofortige) Wiedervorlage. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;BAO §308 Abs1 impl;LAO NÖ 1977 §229 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/10, S 641;
Rechtssatz: Es stimmt mit der einem Rechtsanwalt obliegenden Überwachungspflicht und Aufsichtspflicht nicht überein, wenn sich der Rechtsanwalt bei der Verfertigung fristg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Stützt die Behörde die wesentliche Sachverhaltsannahme, der Wiedereinsetzungswerber habe sich während der Zeit seines Krankenhausaufenthaltes nicht in einem die Dispositionsfähigkeit ausschließenden Zustand befunden der ihn an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehindert habe, auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Krankenhausaufenthalt (stationäre Behandlung einschließlich zweier Operationen) bildet nur dann ein unvorhergesehenes oder/und unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG und damit einen Wiedereinsetzungsgrund gem dieser Bestimmung, wenn hiedurch die Dispositionsfähigkeit der Partei zur Gän... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BauRallg;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es darf nicht übersehen werden, dass im Interesse der Rechtssicherheit an das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen schon im Interesse der übrigen Verfahrensparteien (hier des Bauwerbers) ein strenger Maßstab anzulegen ist. Schlagworte Bauverfahren vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs1;
Rechtssatz: Wird jemandem die Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 KFG entzogen, bestätigt weiters die Beh zweiter Instanz mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Zurückweisung eines vom Bf nach § 71 Abs 1 lit a AVG gegen die Versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0242 E 9. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0242 E 9. Juni 1988 RS 6 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob ein bevollmächtigter Rechtsanwalt die ihm gegenüber seinen Kanzleiangestellten obliegenden Überwachungspflichten erfüllt hat, ist zu beachten, dass er den Aufgaben, die aus dem Bevollmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffall... mehr lesen...
