Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1;RAO 1945;
Rechtssatz: Weder das AVG noch die RAO räumen einer Verfahrenspartei ein Recht auf Ablehnung von Verwaltungsorganen wegen Befangenheit ein. Es besteht deshalb auch kein Rechtsanspruch auf förmliche Entscheidung über einen solchen Ablehnungsantrag. Es kann jedoch die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0010 E 12. März 1984 VwSlg 11355 A/1984; RS 6 Stammrechtssatz Den Parteien des Verwaltungsverfahrens kommt kein Recht auf Ablehnung eines Amtsachverständigen zu (Hinweis auf E vom 25.10.1948, 1112/48, VwSlg 542 A/1948 und B vom 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). Die Befangenheit eines Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Tatsache allein, dass ein Amtssachverständiger sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren zur Beurteilung bautechnischer Fragen herangezogen worden ist, vermag sachliche Bedenken gegen den Bescheid der Berufungsbehörde nicht zu erwecken, wenn keine Anhalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst im Falle des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG, welcher gem § 53 Abs 1 AVG auch auf Amtssachverständige anzuwenden ist, wäre nicht von einem Nichtigkeitsgrund, sondern nur von einem Verfahrensmangel auszugehen, der im Verwaltungsverfahren und vor dem Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf nicht näher dargetan, inwiefern die belangte Behörde durch Heranziehung eines anderen Sachverständigen, zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, und hat er auch die Richtigkeit des Gutachtens nicht bekämpft, so kann sein Vorbringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0202 E 11. April 1984 VwSlg 11405 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Beauftragt die Berufungsbehörde aus Anlass einer Berufung die Erstbehörde, eine Ergänzung des (erstinstanzlichen) Ermittlungsverfahrens durch Einvernahme von Zeugen durchzuführen, und werden daraufhin diese Zeugen von jenem Beamten der Unterinstanz, der den er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;SchUG 1986;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Tätigkeit eines Lehrers an der Schule, an der sich der Bfr der Reifeprüfung unterzog, reicht für sich allein betrachtet nicht aus, um die Unbefangenheit dieses Lehrers als Amtssachverständiger im Verfahren vor der Schulbehörde (hier: zweiter Instanz) in Zweifel zu ziehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;SchUG 1986 §38 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Fachprofessorin Mitglied der Reifeprüfungskommission ist und die
Begründung: des die Berufung gegen die Leistungsbeurteilung betreffenden Bescheides des SSR auf eine Äußerung der Fachprofessorin Bezug nimmt, scheidet Befangenheit im G... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;Statut Innsbruck 1966 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1421/66 E 16. Dezember 1968 VwSlg 7472 A/1968 RS 6 Stammrechtssatz Dem Stadtmagistrat obliegt gem § 37 Abs 2 des Innsbrucker Stadtrechtes die Erlassung von Bescheiden in erster Instanz, wobei in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde die Unterfertigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0014/52 E 19. Jänner 1955 VwSlg 3625 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 gilt nicht für Sachverständige, die nur an dem Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsorgane unmittelbar beteiligt waren. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0391/74 E 14. April 1975 VwSlg 8807 A/1975 RS 5 Stammrechtssatz Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen ist, muß schon deswegen über einen Ablehnungsantrag nicht abgesprochen werden. Schlagworte Ablehnung wegen Befangenheit European... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Sachverständiger seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Exekutionsführung nicht entsprechend nach, so läßt dies einen Mangel an Sorgfalt und Korrektheit erkennen, der ihm die Vertrauenswürdigkeit iSd § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen hat nichts mit der fachlichen Eignung zu tun, sondern betrifft die persönliche Eigenschaft einer Person. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzuleg... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §7 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19;FlVfLG OÖ 1979 §21;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Befangenheit eines sowohl im erstinstanzlichen aus auch im fortgesetzten Verfahren herangezogenen agrartechnischen Senatsmitgliedes unter dem Blickwinkel einer Einflussnahme auf die angefochtene Berufu... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;WStV 1968 §23;
Rechtssatz: Der Bf bringt vor, die SPÖ-Gemeinderäte hätten wegen Befangenheit an der Beschlussfassung für die eingebrachten Berufungen nicht teilnehmen dürfen, weil die Sozialistische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates in einem an den Magistratsdirektor gerichteten Schrei... mehr lesen...
Eine 1978 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 Z. 3 BAO über den Zeitraum 1974 bis 1976 aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt führte zu einer Wiederaufnahme der Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1975 und 1976 sowie über die für 1976 erfolgte Umsatzsteuerveranlagung und Neufeststellung der Einkünfte bzw. Neufestsetzung der Umsatzsteuer durch das gemäß § 54 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5FinStrG §72 Abs1FinStrG §73VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden und hat sie dies auch getan, so kann die Befangenheit eines Organwalters der Behörde erster Instanz - soweit sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §76 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nur die UNMITTELBARE Teilnahme an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt der Unterinstanz bildenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Betätigung in dem diesem vorangegangenen Verfahren vermag eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §76 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nur die UNMITTELBARE Teilnahme an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt der Unterinstanz bildenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Betätigung in dem diesem vorangegangenen Verfahren vermag eine ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;GdO Slbg 1976 §23;ROG Slbg 1977 §4;ROG Slbg 1977 §9;
Rechtssatz: Die vorbereitende Funktion in einem Ausschuss bedeutet keine Befangenheit für die Stimmabgabe in der Gemeindevertretung. (hier: Mitglieder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0335/73 E 26. Juni 1974 VwSlg 8644 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z6;AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Stellung eines Mitgliedes nach § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG als Bürgermeister einer im näheren Umkreis eines Zusammenlegungsgebietes liegenden Gemeinde und des für diesen damit gegebenen Einblicken in lokale Zusammenhänge allein, stellt keinen Grund für diesen dar, sich d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7;WRG 1959 §121;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Amtssachverständiger und die je die bescheidmäßige Erledigung in erster und zweiter Instanz genehmigenden Organwalter eines Verwaltungsverfahrens (hier: § 122 Abs 1 WRG) an dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Neben dem Recht auf Ablehnung eines Senatsmitgliedes gem § 124 Abs 3 BDG 1979 gibt es auch das Rechtsinstitut der Befangenheit gem § 7 AVG (Hinweis auf E 29.9.1965, 0816/65). Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §124 Abs3;
Rechtssatz: Den Parteien eines Verwaltungsverfahrens ist zwar ein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen gem § 7 AVG 1950 nicht eingeräumt, jedoch bleibt ihnen unbenommen, die unzulässige Betätigung des ihrer Meinung nach befangenen Organes mit dem gegen die unter dessen Mitwirkung geschöpften Entscheidung zugelas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Die Schwägerschaft eines Mitgliedes des Gemeinderates zum bescheiderlassenden Bürgermeister (als Behörde erster Instanz) stellt keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 dar und es liegt auch kein Fall gem § 7 Z 1 oder gem § 7 Abs 1 Z 5 AVG v... mehr lesen...
