Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer nach der Aktenlage mittlerweile abgetragenen Riedhütte auf der Grundparzelle nn/4, KG L. Ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung hat der Bürgermeister der Gemeinde L mit Bescheid vom 15. April 1980 versagt, eine dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen, die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1 Z2;AVG §7 Abs1 Z3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verständigung der Presse durch ein Behördenorgan gehört nicht zu jenen Befangenheitsgründen, die in § 7 Abs 1 Z 1, 2, 3 und 5 AVG aufgezählt sind, kann aber auch nicht unter die allgemeine Bestimmung der Z 4 subsumiert werden, besteht doch das Wesen der Befangenheit in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in W ab 1. September 1981 einen Nachtclub; dies zunächst in einem Mietlokal, ab 1985 in einem 1983 um S 2,4 Mio erworbenen und 1983 bis 1985 um ca. S 1,5 Mio um- und ausgebauten Gebäude. In diesem Nachtclub waren von Beginn an vier, in der Folge bis zu sieben Thailänderinnen, aber auch Afrikanerinnen als Tänzerinnen und Animierdamen beschäftigt. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BAO §289;BAO §76;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. April 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WRG 1959 aus öffentlichen Interessen verhalten, eigenmächtig vorgenommene Neuerungen in Form ohne wasserrechtliche Bewilligung auf dem Grundstück 1474 KG XY (öffentliches Wassergut) durchgeführter Schüttungen und errichteter Anlagen zu beseitigen. In seiner dagegen erhobenen Berufung vom 26. April 1988 verlangte der Beschwerdeführer ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien ist kein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen - einschließlich Amtssachverständigen - eingeräumt; die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes kann lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen geführt werden (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 198 und 459). Wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer in der Beschwerde eine Befangenheit in der Anzeigenerstattung gegen ihn erblickt (und damit erstmals den in dieser Richtung weisenden Verdacht ausspricht), ist ihm zu erwidern, daß hierin allein ein Motiv für eine unsachliche Führung der den betreffenden am Verfahren beteiligten Organen obliegenden Aufgaben gegenüber dem B... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Oktober 1990, Zl. 90/11/0102, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1990, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen worden war, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung erst nach Erlangung der körperlichen und geistigen Eignung erteilt ... mehr lesen...
Auf Ansuchen der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Bauwerberin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Parzellen Nr. n1, n2, n3, n4 und n5 der KG D, hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 28. Februar 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Nachdem der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen und die Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Nur ein Verwaltungsorgan, nicht aber eine Dienststelle, kann befangen sein (Hinweis E 29.1.1968, 1569/66). Schlagworte Abgrenzung der Begriffe Behörde und Organwalter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050083.X05 Im RIS seit 03.05.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0157 E 25. November 1981 VwSlg 10601 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz § 7 AVG (§ 24 VStG) kennt keine Regelung, wonach dann, wenn der Leiter einer Behörde sich wegen Befangenheit seines Amtes zu enthalten hat, auch sämtliche Beamte dieser Behörde ausgeschlossen wären. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein förmliches Ablehnungsrecht hat eine Partei nach dem AVG nicht. Werden aber Zweifel an der Befangenheit von Behördenorganen (und Amtssachverständigen) geäußert, so ist dem Beachtung zu schenken und sind diese zu prüfen. Das hat gegebenenfalls zur Enthaltung von der Amtsausübung im Sinne des § 7 Abs 1 (§ 53 Abs 1) AVG zu führen. ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0003
90/04/0004
90/04/0005
90/04/0010
90/04/0007
90/04/0008
90/04/0009
90/04/0006
Rechtssatz: Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht re... mehr lesen...
Mit Abs. 1 des Spruches des oben näher bezeichneten Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichtes ... (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die ein bestimmtes Verfahren des Bezirksgerichtes ... (in der Folge: BG) betreffenden Gerichtsgebühren (einschließlich S 50,-- Einhebungsgebühr) in der Höhe von S 46.729,-- gemäß § 9 Abs. 2 GEG 1962 nachzulassen, nicht stattgegeben. Hingegen wurden mit Abs. 2 des angeführten Spruches - entsprechend dem Even... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BAO §76 Abs1 litc;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bezeichnet die AbgBeh in der
Begründung: ihres Bescheides, in welchem sie dem Eventualantrag des Gerichtsgebührenschuldners auf Stundun... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die erstmitbeteiligte Partei ersuchte im Juni 1985 um die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus samt angebauter Garage. Zu der durchgeführten Bauverhandlung am 10. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Er gab die Erklärung ab, bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung gegen das Vorhaben keinen Einwand zu erheben.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0098 3 Stammrechtssatz Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Mai 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die erstinstanzliche Behörde stellte fest, daß der am 16. August 1968 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 9. Dezember 1989 nach Österreich eingereist sei. Seine Familie wohne in der Bundesrepublik Deutschland. Gegen den Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an einem Bescheid in der Unterinstanz gilt für ein Organ der Berufungsinstanz dann nicht, wenn das Organ nur durch Handhabung des Weisgungsrechtes auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Einfluß genommen hat (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 1988 hat die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für eine Wohnhausanlage, bestehend aus zwei Blöcken zu je 12 Wohnungen, auf dem Grundstück Nr. n1, KG S, angesucht. Nach den beigelegten Plänen sollte die Regenwasser- und Fäkalentsorgung über einen öffentlichen Kanal, die Heizung mittels Gas-Kombithermen erfolgen. Auf dem südlichen Teil des Grundstückes sollten 24 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen von Befangenheitsgründen ist auf seine Berechtigung hin zu prüfen, wäre doch in einer tatsächlich gegebenen Befangenheit unter Umständen sogar ein wesentlicher Verfahrensmangel gelegen (Hinweis E 10.10.1989, 89/05/0118). Schlagworte Befangenheit v... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei Johann I jun. gab am 5. April 1989 der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg bekannt, daß die an seine landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr. 219/2 und 221 angrenzenden Grundstücke der Beschwerdeführerin Nr. 438 und 439/2, alle der Katastralgemeinde S, mit Fichtenpflanzen aufgeforstet worden seien, ohne daß hiefür eine Bewilligung vorläge. Die Aufforstung beginne bereits an der Grundgrenze bis zu 4 m von der Grundgrenze entfernt. Nach Durchführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist rechtsirrig, daß die Richtigkeit des - von einem unbefangenen Amtssachverständigen abgegebenen - Gutachtens daran gemessen werden könne, ob es einen bestimmten Gesetzeszweck zum Durchbruch verhelfe gegenüber den Parteieninteressen. Der Maßstab für die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens kann allein di... mehr lesen...
Zu 1.: Unter dem Datum des 15. Dezember 1989 (überreicht beim Präsidium des Kreisgerichtes Wels am 18. Dezember 1989) brachte der Beschwerdeführer an das Kreisgericht Wels zu Handen seines Präsidenten Dr. N einen Schriftsatz, betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, Ablehnungsantrag gegen denselben Richter sowie Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz ein. Mit "Beschluß" vom 23. Jänner 1990 sprach der Präsident des Kreisgerichtes Wels spruchmäßig folgendes aus: "W... mehr lesen...
