Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Es liegt keine Befangenheit eines Sachverständigen vor, wenn der Sachverständige den Bauwerbern zunächst das gewählte Rauchgasentschwefelungsverfahren vorschlägt und dieses Verfahren dann begutachtet, da über die Frage, ob auch ein anderes Verfahren in Betracht kommt, im Rahmen... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;BDG 1979 §56 Abs2 impl;GdBG Innsbruck 1970 §22;
Rechtssatz: Da die Vermutung der Befangenheit im Sinne des § 22 Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 mangels einer derartigen gesetzlichen Regelung nicht auf die Befangenheit nach § 7 AVG beschränkt ist, ist es für die Untersagung der Nebenbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/06/0054 E 24. Januar 1991;
Rechtssatz: Bemerkt ein Bediensteter der Vorstellungsbehörde in einem Begleitschreiben zu einem von ihm unterfertigten Vorstellungsbescheid an die Gemeinde, "dass die Vorstellungsbehörde die konsequente Vorgangsweise der Gemeinde aus baurechtlichen und raumordnerischen Erwägungen sehr ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. April 1983 anläßlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Kiefersfelden - abgesehen von anderen im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht wesentlichen eingangsabgabepflichtigen Verfahren - eine gebrauchte (in der Folge immer nur als Jacke bezeichnete) Damennerzjacke (braun mit Klauen und mit Reißversc... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5FinStrG §72 Abs1 litd
Rechtssatz: Mit dem Abspruch durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wird der Verfahrensmangel der Befangenheit der im Finanzstrafverfahren erster Instanz tätig gewesenen Juristen und Sachbearbeiter beseitigt (Hinweis E 21.10.1982, 82/16/0109, VwSlg 5717 F/1982). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/69 E 5. Oktober 1970 VwSlg 7872 A/1970 RS 4 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans kann gegen einen Bescheid, bei dessen Erlassung es tätig war, dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (B 25.10.1948, 542 A/1948, E 16.4.1959, VwSlg 4942 A/1959, E 12.6.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes gegenstandslos (Hinweis E 7.2.1969, 1307/68). Schlagworte Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Amtssachverständiger der MA 15 zu Fragen der Bewilligung eines künstlichen Freibeckenbades nach dem BäderhygieneG ist nicht aus Konkurrenzgründen als befangen anzusehen. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten behauptete und unter Beweis gestellte Umstand, der ärztliche Sachverständige habe in einem anderen Fall seine ursprüngliche Diagnose auf Alkoholbeeinträchtigung später nicht mehr aufrecht erhalten können, vermag keine begründeten Bedenken gegen die fachliche Qualifikation dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Parteien ist im Verwaltungsverfahren ein Ablehnungsrecht nicht eingeräumt; sie können die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen führen (Hinweis E 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn sich sachliche Bedenken gegen das Ergebnis des angefochtenen Bescheides nicht ergeben, kann auch ein allfälliger Verfahrensmangel wegen Teilnahme eines befangenen Amtsorganes im Verwaltungsverfahren nicht wesentlich sein (Hinweis E 26.6.1974, 0335/73, VwSlg 8644 A/1974). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein medizinischer Amtssachverständiger ist nicht schon deshalb als befangen anzusehen, weil er Mitglied des Gemeinderates ist, welcher als Berufungsbehörde zu entscheiden hat, wenn er zur Zeit seiner Betrauung noch nicht Mitglied des Gemeinderates war, und er an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mitgewirkt hat. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der den angefochtenen Bescheid der Vlbg LReg betreffend Versagung der Baubewilligung nach § 31 Abs 2 Vlbg BauG unterfertigende Beamte gleichze... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit eines Tagesespressos im reinen Wohngebiet kann mit dem Argument, dass in der unmittelbaren Umgebung des geplanten Espressos fast ausschließlich ältere Menschen wohnen, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;BAO §289;BAO §76;
Rechtssatz: Die Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden erster Instanz ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Rücksicht auf § 289 BAO unbeachtlich (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 172 Abs 2 und die dort zitierte Rechtsprechung). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;JagdG NÖ 1974 §22 Abs2 idF 6500-5;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Befangenheit eines Mitgliedes des Jagdausschusses gem § 22 Abs 2 NÖ JagdG LGBl 6500-5 darf nur auf Grund objektiver Anhaltspunkte angenommen werden. Subjektive
Gründe: für die Stimmabgabe des einzelnen Jagdausschussmitgliedes sind nicht von Belang. Es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §7 Abs1;SchUG 1974 §35 Abs1 idF 1977/231;SchUG 1974 §35 Abs2 idF 1977/231;
Rechtssatz: Das AVG räumt den Parteien des Verfahrens kein Recht auf Ablehnung von Verwaltungsorganen wegen Befangenheit ein. Das SchUG sieht keine (Sonderbestimmungen) Bestimmungen betreffend Ablehnungsrecht der Parteien vor. Schlagworte Ablehnung we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien ist ein Recht auf Ablehnung befangener Verwaltungsorgane gem § 7 AVG nicht eingeräumt (Hinweis B 25.10.1948, 1112/48, VwSlg 542 A/1948). Die durch befangene Verwaltungsorgane vorgenommenen Amtshandlungen sind daher nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den im Gegenstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane sind weder rechtsungültig noch nichtig (Hinweis auf E 26.6.1974, 335/73 Slg 8644/A). Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG Verfahrensmangel
(keine Nichtigkeit) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170155.X04 ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (in der Folge: Antragsteller) suchte im März 1981 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land als Wasserrechtsbehörde erster Instanz unter Vorlage eines entsprechenden Projektes um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung der in der Langzeittherapiestation für ehemalige Drogengeschädigte in Volkersdorf Nr. 13, Stadtgemeinde Enns, anfallenden häuslichen Abwässer in den Kristeine... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 1977 der Berufung der Beschwerdeführer als Eigentümer des Eckhauses Wien III, Y-Straße/X-Gasse, gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, mit welchem festgestellt worden war, dass die Erhaltung dieses Objektes gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923 in der damals - also vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 - geltenden Fassung, i... mehr lesen...
Über Aufforderung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. August 1978 richteten die mitbeteiligten Parteien am 9. Oktober 1978 an das Gemeindeamt das Ersuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer (im wesentlichen bereits hergestellten) Einfriedungsmauer auf den ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken Nr. 730/4 und Nr. 194, EZ. 141, KG. W. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß die im Süden 0,65 m und im Norden 3,50 m (zuf... mehr lesen...
Über Aufforderung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. August 1978 richteten die mitbeteiligten Parteien am 9. Oktober 1978 an das Gemeindeamt das Ersuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer (im wesentlichen bereits hergestellten) Einfriedungsmauer auf den ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken Nr. 730/4 und Nr. 194, EZ. 141, KG. W. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß die im Süden 0,65 m und im Norden 3,50 m (zuf... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5BauRallg implizit AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §66 Abs4 AVG §7 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5BauRallg implizit AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der auch zur Zeit noch nicht eigenberechtigte Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1979/80 die 8. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule. Mit Schreiben vom 22. März 1980 wurde der Erziehungsberechtigte des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 231/1977 (in der Folge: SchUG), darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer im Jahreszeugnis des erwähnten Schuljahres auf Grund seiner bisherigen Leistungen unter and... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1SchUG 1974 §71 Abs4 idF 1977/231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/78 E 11. Februar 1980 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Lehrpersonales gegenüber Schüler und dessen gesetzlichen Vertreter und deren Berücksichtigung in im angeführten Bescheid des BMfU. ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, damals Schüler der Klasse 7 B des Bundesrealgymnasiums Wien, wurden mit Bescheid des Schulleiters vom 18. Juni 1977 die Feststellungsprüfungen aus Englisch, Latein, Mathematik und Darstellender Geometrie bis Anfang des Schuljahres 1977/78 antragsgemäß nach § 20 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) gestundet; unter einem wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer diese Feststellungsprüfungen als Nachtragsprüfungen am 5., 6., 7. und 8. September 1977 jewe... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1SchUG 1974 §71 Abs4 idF 1977/231
Rechtssatz: Ausführungen über die Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Lehrpersonales gegenüber Schüler und dessen gesetzlichen Vertreter und deren Berücksichtigung in im angeführten Bescheid des BMfU. Schlagworte Zeugnis, Nachzipf, Nachtragsprüfung ... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0996/68 E 19. Dezember 1968 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber einem vom BM für soz. Verw. gemäß § 90 Abs 1 KOVG bestellten Sachverständigen (Amtssachverständiger) steht der Partei wegen dessen vermeintlicher Befangenheit kein Ablehnungsrecht zu (Hinweis E 15.3.1930, 16047 A/1930 und 22.1.1952 VwSlg 2422 A/1952 und B 2... mehr lesen...
