RS Vwgh 1982/6/2 81/03/0151

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Veröffentlicht am 02.06.1982

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Index

Verwaltungsverfahren - AVG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52
AVG §69 Abs1 litb
AVG §69 Abs1 Z2 implizit

Rechtssatz

Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund.

Schlagworte

Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981030151.X01

Im RIS seit

31.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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