Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.631 Dokumente

Entscheidungen 1.981-2.010 von 2.631

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 I404 2125835-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 29.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, dass ihre Eltern verstorben seien und in Nigeria noch ihre 3 Brüder leben würden. Sie habe ihr Land verlassen, weil sie lesbisch sei und Angst um ihr Leben haben würde. 2. Mit Bescheid der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 I421 2173194-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.10.2018, I415 2173194-3, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der belangten Behörde wegen entschiedener Sache gem. § 68 AVG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im genannten Verfahren folgenden Verfahrensgang festgestellt: "1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, st... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 L504 2164725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 10.10.2017 zum zweiten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] - Zu einem nicht erwiesenen Zeitpunkt sind Sie schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. - Am 17.03.2016 haben Sie bei der PI XXXX einen Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/12 I422 2167078-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er seine Homosexualität und befürchte er deshalb in seinem Herkunftsstaat eine Verfolgung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2017, Zl. IFA: 1075497105 Verfahren: 150754768 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 W247 1406624-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 09.02.2009 seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 28.04.2009, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), wies den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 W148 2193493-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass er im Iran ill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I404 2144452-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2015 ihren ersten Asylantrag in Österreich, begründet mit der Furcht vor Boko Haram und familiären Konflikten. Sie sei nach einem Anschlag der Gruppe auf einen Markt, wo sie sich mit ihrer Mutter, ihren drei Brüdern und ihrer Schwester aufgehalten habe, in eine Kirche geflüchtet und habe diese Angehörigen seither nicht wiedergefunden. Wegen Streits zwischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 I412 2133690-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer bereits am 02.01.2012 in Griechenland und am 16.09.2015, 17.11.2015 und 07.12.2015 in Ungarn Asylanträge stellte, reiste er erstmals im Jahr 2016 ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde am 19.08.2016 von der belangten Behörde abgewiesen und eine Beschwerde dagegen vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.09.2016 ebenso al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/11 W178 2210840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat am 12.01.2018 in Österreich erstmals einen Asylantrag gestellt, über vom BFA mit Bescheid vom 13.02.2018 abweisend entschieden wurde. 2. Der Bescheid vom 13.02.2018 wurde rechtskräftig. 3. Der Beschwerdeführer verließ das österreichische Staatsgebiet mit Anfang Februar 2018. Im Juli 2018 wurde er aus Belgien rücküberstellt, am 03.07.2018 hat der Beschwerdeführer einen weiteren Asylantrag gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/11 L519 2190079-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. 1. Der Antragsteller (in weiterer Folge kurz als "A" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Türkei. Er brachte nach illegaler Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA bezeichnet) am 9.9.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.1.1.Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des BFA brachte der A im Wesentlichen vor, dass in seinem Heimatort der IS herrsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 W276 2186287-2

Entscheidungsgründe: I. Gang des Verfahrens: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15.06.2015 als damals Minderjähriger einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") niederschriftlich einvernommen und eingehend zu seinen persönlichen Verhältnissen, Fluchtgründen und seinem Gesundheitszustand befragt. 3. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 I407 2215592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 23.05.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 I415 2201396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 17.01.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 W111 1430834-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes (rechtskräftig abgeschlossenes) Verfahren über die Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 26.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesasylamt mit Bescheid vom 05.11.2012, Zl. 12 01.166-BAI, sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch in B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I406 2001917-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 19.01.2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, homosexuell zu sein und deshalb in Nigeria verfolgt zu werden. 2. Mit Bescheid vom 28.01.2014, Zahl XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.01.2014 gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I421 2014786-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten. Nach dem Tod seiner Eltern sei der Onkel hinter ihm und seinem Bruder her gewesen und habe sie hinauswerfen und töten wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/5 W168 2120202-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 W144 2152436-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsbürger, reiste erstmals am 06.01.2017 mit einem polnischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 26.05.2017 rechtskräftig zurückgewiesen wurde, da Polen zur Prüfung des Antrags zuständig war. Am 06.07.2017 brachte der BF einen weiteren, seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 W204 2122205-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste legal nach Erteilung eines Visums nach § 35 Abs. 4 AsylG in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.12.2015, Zl. 1044355307 - 151424863/BMI-BFA_TIROL_RD, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/5 L509 2188571-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 13.12.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte der BF zu seinen Fluchtgründen vor, er habe sein Heimatland wegen seiner Religion verlassen. Er sei Ahmadi und habe daher in Pakistan keine religiöse Freiheit. Ahamdis dürften nicht beten und hätten keine Menschenrechte. Es gebe auch keine Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 L525 2201552-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte am 9.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe aus wirtschaftlicher Notlage das Land verlassen. Er sei nach Europa gekommen, um zu arbeiten. Er wolle hier die Schule besuchen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 I408 2196055-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er als Fluchtgrund an, sich an der Auseinandersetzung politischer Parteien beteiligt zu haben und deshalb verfolgt zu werden. 2. EURODAC-Treffer und Nachfragen in den betroffenen Ländern ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits am 04.09.2012 in Griechenland, am 17.07.2013 in Ungarn und am 15.10.2013... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 L502 2199634-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach der Erstbefragung des BF wurde das Verfahren zugelassen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weitergeführt, das diesen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 08.05.2018 hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W196 2148032-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W196 2148033-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W196 2148034-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W196 2148036-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W196 2148038-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsame minderjährige Kinder. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glaubens. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten allesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 I401 2211020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.05.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Libyen und am XXXX geboren zu sein. Hinsichtlich der Fluchtgründe gab er an, dass er Libyen verlassen habe, weil Bürgerkrieg geherrscht und er dort keine Arbeit und keine Zukunft gehabt habe. Seine Ehefrau lebe in Paris. 1.2. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 04.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 W247 2215240-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF ist am 28.08.2013 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 02.09.2013 beim seinerzeitigen Bundesasylamt (jetzt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

Entscheidungen 1.981-2.010 von 2.631

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