Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 2.101-2.130 von 2.671

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I419 2197154-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 17.10.2012 als angeblicher Staatsangehöriger von Gabun sowie mit falschem Namen und dem erstangeführten Alias-Geburtsdatum, also als angeblich Jugendlicher, den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, bei einem Jagdunfall einen seiner Jagdgenossen erschossen zu haben und nun deshalb Verfolgung durch die übrigen ausgesetzt zu sein. Fünf Tage nach Antragstellung tauchte er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I421 2107421-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat im bekämpften Bescheid den Verfahrensgang festgehalten wie folgt: "Erstmals haben Sie am 19.03.2013 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des gem. §5 AsylG. Negativ entscheiden. Sie brachten gegen diese Entscheidung keine Beschwerde ein und so wurde die Entscheidung mit 02.10.2013 rechtskräftig in 1. Instanz. Sie wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 W199 2214171-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Gemäß § 57 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W230 2149320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 13.02.2017, Zl. XXXX , negativ und erließ eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 I420 2116531-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.10.2014 stellte die Beschwerdeführerin ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, Nigeria aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2015 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 W234 2009362-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurden den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 I403 1436252-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 24.05.2013 internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie homosexuell sei, was in Nigeria jedoch nicht akzeptiert werde. Die Polizei suche gezielt nach homosexuellen Frauen und sei dabei auch ihre Lebensgefährtin festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 W124 1424721-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab er im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Protokoll, er heiße XXXX , stamme aus Kabul in Afghanistan, sei ledig und gehöre der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Tadschik... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 I415 2148509-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.12.2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass er homosexuell sei und deshalb in Nigeria verfolgt werde. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 W278 2100015-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 17.11.2009 mit ihren beiden Söhnen und ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2010, Zl. 09 14.384-BAG wurde ihr Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/7 I403 2125448-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund Folgendes an: "Ich habe familiäre Probleme. Sonst habe ich keinen weiteren Fluchtgrund." Am 7. April 2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 L516 2160762-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit am 09.08.2017 mündlich verkündetem und am 18.08.2017 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis, L519 2160762-1/8E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 L529 2197373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.07.2018, L524 2197373-1/4E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 09.07.2018 in Rechtskraft. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/6 W155 2130176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste in die Republik Österreich ein und stellte am 10.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 W182 2001276-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) - ein minderjähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, welcher der Volksgruppe der Tschetschenen angehört - reiste im Alter von etwa XXXX Jahren zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester am 03.01.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Vater reiste am 05.08.2013 illegal in das österreichische Bundesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 L510 2177744-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit. Ihre Identität steht nicht fest. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 I409 2172459-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie haben am 07.07.2016 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen A. O. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.XXXX geboren zu sein. Dieser Antrag, den Sie zusammenfassend begründeten, dass Sie Nigeria verlassen hätten, weil Sie von Anhängern der Volksgruppe Fulani angegriffe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 I416 1225238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W248 2149323-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Erster Antrag auf internationalen Schutz: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) und seine Mutter XXXX , geb. XXXX , afghanische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitische Muslime, stellten am 24.06.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 24.06.2015 durch Organe des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 L506 2191362-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 16.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Bei der Erstbefragung g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/1 W191 1256185-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein vietnamesischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer Einreise in Österreich am 16.04.2004 erstmalig einen Asylantrag. Der BF begründete seinen Antrag damit, dass er von einem Bekannten eine Tasche übernommen hätte, in der sich Drogen befunden hätten. Als er die Polizei gesehen hätte, hätte er die Tasche weggeworfen. Die Polizei sei ihm nicht nachge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I416 2164425-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 28.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in der Elfenbeinküste Verfolgung wegen seiner politischen Gesinnung drohe. Er habe in der Elfenbeinküste als Journalist gearbeitet und gemeinsam mit einem Kollegen namens XXXX an einem Bericht über Korruption gearbeitet, ehe dieser ermordet worden sei. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I416 2164464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 20.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsstaat wegen Grundstücksstreitigkeiten verlassen zu haben. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. 2. Ein weiterer, am 21.09.2011 eingebr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W212 1428209-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 03.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 10.07.2012 wurde die Beschwerdeführerin von einem Organwalter des Bundesasylamtes einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zusammengefasst an, dass sie wegen ihrer Gegnerschaft zum Präsidenten Janukowitsch und der Mitarbeit ihrer Tochter in der politischen Bewegung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 W230 2185527-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und hatte zunächst am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, über den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 24.01.2018 unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung negativ entschieden wurde, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.07.2018 bestätigt wurde. 2. Am 15... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/31 L502 1319189-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (BF) vom 23.10.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Der Beschwerdeführer brachte am 03.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 I408 2208774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er sich in Nigeria in ein Mädchen verliebt habe und die Heirat geplant gewesen sei. Er sei jedoch Christ und seine Freundin wäre Muslimin. Aus diesem Grund sei die Familie seiner Freundin gegen diese Beziehung gewesen und sei die geplante Heirat verboten worden. Seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 1409713-5

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 L518 1409715-5

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

Entscheidungen 2.101-2.130 von 2.671

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