Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne die Relig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit zwei seiner Cousins und einem seiner Onkel mütterlicherseits samt dessen Familie unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits zweimal in Ungarn sowie einmal in Deutschland im Jahr 2016 Asylanträge gestellt hatte. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Türkei verlassen habe, da dort diverse Repressalien gerade g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 14.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.05.2014 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, Gambia verlassen zu haben, weil seine Freunde in eine Schlägerei mit der Polizei geraten seien und er in weiterer Folge dann auch von der Polizei gesucht worden sei. Im Fall einer Rückkehr befürchte er festgenommen und getötet zu w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte am 10.01.2012, nachdem er am selben Tag mit seinem Cousin illegal nach Österreich gereist ist, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Türkei verlassen habe, da er an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen habe. In Istanbul sei er das erste Mal festgenommen und geschlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.10.2017, 1093615206/151693635, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 09.10.2018 erteilt. 2. Mit Schreiben vom 04.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte". Begründen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde wurde am 09.02.2016 mit "12 einzeln verpackten Baggies Cannabiskraut" und "1 Sackerl mit einer größeren Menge an losen Blüten Marihuana" von der Polizei betreten und vorübergehend festgenommen. Am 05.03.2016 wurde der Fremde von der Polizei im Besitz von 19 "Baggies" Cannabiskraut betreten und daraufhin festgenommen. Am 05.03.2016 wurde der Fremde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen, wobei er erklärte, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Regionaldirektion Vorarlberg vom 13.3.2019 verfügte das BFA, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.12.2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 06.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, homosexuell zu sein und in seiner Heimat deshalb verfolgt zu werden. 2. Im Zuge dieses Asylverfahrens erklärte der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Mali zu sein. 3. Mit Bescheid des damaligen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerechte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 25.03.2019, Zl. 1108343309/190184537-EAST-Ost. Mit diesem wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein im Iran geborener und dort aufgewachsener afghanischer Staatsbürger, reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin XXXX , XXXX alias XXXX geb., und 3 gemeinsamen Kindern im Juli 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte, so wie seine Familienangehörigen - am 10.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehegattin des BF und seinen Kindern wurde letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 29.05.2017 der Status de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass sein Bruder in Tunis Alkohol verkauft habe und deswegen von der islamischen Bruderschaft mit dem Tode bedroht worden sei. Daraufhin sei der Bruder nach Algerien geflüchtet. Da sein Bruder für die islamische Bruderschaft nicht mehr greifbar gewesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und hatte zunächst am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, über den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 05.10.2017 unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung negativ entschieden wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20.03.2018, L519 2175338-1, nach mündlicher Verkündun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die Radurschlalm mit der BNr. XXXX , für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.2017 zu W248 2137835-1 rechtskräftig abgewiesen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hinsichtlich des Verfahrensgangs auf die Ausführungen im genannten Erkenntnis verwiesen. I.2. Am XXXX s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als bP bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 und bP2 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.9.2013 erstmals bei der belangten Behörde ("bB"; vormals: Bundesasylamt nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn nach Österreich ein und stellte am 01.02.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 02.02.2012 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 15.03.2012 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem - damals zuständigen - Bundesasylamt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.02.2019 gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 05.07.2016 fand vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 16.11.2018 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, nunmehr zum Christentum konvertiert zu sein. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfalls wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem angeblichen Heimatland Sudan der Gefahr einer Verfolgung durch eine Kultgruppe ausgesetzt zu sein. 2. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben. Das medizinische ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 12.04.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er sogleich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt wurde. Dabei gab er an, dass sich im Herkunftsstaat seine Großmutter aufhalte. Sein Vater sei im Jahr XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 24.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 24.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 01.08.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seiner Heimat Krieg herrsche und er niemanden habe, der seinen Lebensunterhalt finanzieren könne. 2. Am 09.11.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang Die BF stellten am 16.01.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gaben hierbei die genannten Personalien an. Zuvor brachten die BF 1 bis 4 am 30.06.2015, bzw. die BF 5 am 08.06.2017 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 31.01.2018 als unbegründet abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und der Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er dabei im Kern vor, dass sein Bruder Angehöriger der Taliban gewesen sei. Der Bruder habe sich dann geweigert weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten und sei deshalb getötet worden. Um nicht auch z... mehr lesen...
