Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und reisten im Jahr 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich ein. In der Folge wurde dem BF 1 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ und der BF 2 ein Aufenthaltstitel „Familiengemeinschaft mit Studierenden“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, stellte erstmals am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.11.2015 begründete der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund damit, dass im Libanon zwischen der Armee und der Hisbollah Bürgerkrieg herrsche und er deshalb um sein Leben fürchte. Er habe die Schule nicht besuchen und keine Ausbildung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, stellte erstmals am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.11.2015 begründete der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund damit, dass im Libanon zwischen der Armee und der Hisbollah Bürgerkrieg herrsche und er deshalb um sein Leben fürchte. Er habe Angst im Krieg getötet zu werden. 3. In der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.09.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Am 05.09.2019 wurde von XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) ein an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) gerichteter Antrag auf Eintragung eines weiteren Standortes einer bestehenden Gruppenpraxis an der Adresse XXXX gestellt. An diesem Standort würden künftig XXXX und XXXX ihrem Beruf – zusätzlich zum Hauptstando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom XXXX 2020 behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Verstöße gegen die Art. 5 und 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch das Arbeitsmarktservice Österreich (die mitbeteiligte Partei). Die Beschwerdeführerin führte zusammengefasst aus, dass die mitbeteiligte Partei ihre Daten im Zeitraum vom XXXX 2018 bis zum XXXX 2019 ohne Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 15.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2011 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011 abgewiesen und eine Ausweisung des BF nach Pakistan verfügt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 03.04.2012 abgewiesen. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der BF war von 08.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (idF BF), eine Staatsangehörige des Iran, stellte am XXXX 2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie zusammengefasst damit begründete, dass sich ihre Tochter wie auch sie selbst zum Christentum zugehörig gefühlt hätten. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde gab die BF weiter soweit wesentlich an, dass die Familie deswegen, weil ihre Tochter in der Schule über ein Interesse am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden des BFA vom 06.04.2018 bzw. 26.01.2021 wurden die ersten beiden Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, kam gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern aus Tschetschenien nach Österreich, wo für ihn am 18.08.2004 ein Asylantrag gestellt wurde. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Mutter des Beschwerdeführers an, den Herkunftsstaat wegen ihres Mannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahrensgänge: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 06.08.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am 06.08.2014 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 10.04.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Der BF ist ledig, Moslem und habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 30.05.2015 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.06.2015 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus Jilib stamme, ledig sei und im Heimatland acht Jahre die Grundschule besucht habe. Er gehöre der Volksgruppe der Madibaan an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 05.03.2021 gestellten Folgeantrag entschieden: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 05.03.2021 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 05.03.2021 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Delta stammender, in Umunede geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 29.01.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , sein Vater sei bei einem Bombenanschlag der Boko Haram ums Leben gekommen. Mit Bescheid vom 10.02.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 08.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2015 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aus einer kurdischen Familie stamme und in der Türkei sei es ein Problem, Kurde zu sein. Er habe bei einer Pressekonferenz seine Meinung gesagt und mit Freunden für die Brüderlichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die Zweitbeschwerdeführerin folgte ihrem Ehegatten nach und stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2015 einen ersten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die Zweitbeschwerdeführerin folgte ihrem Ehegatten nach und stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2015 einen ersten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Fremde, eine marokkanische Staatsbürgerin, stellte am 24.05.2018 bei der Österreichischen Botschaft Rabat einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Grundlage dafür war die behauptete Eheschließung mit einem in Österreich aufhältigen syrischen Staatsbürger am XXXX . Ihr wurde ein Visum ausgestellt, das bis zum 21.01.2019 gültig war. 2. Am 22.09.2018 reiste die Fremde in Österreich ein. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 15.03.2021 gestellten Folgeantrag entschieden: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren zu XXXX vor dem Bezirksgericht Schärding sind der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 740,00 entstanden, in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 423,20, in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 837,32 und in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 1.873,60, gesamt sohin Gebühren und Kosten in der Höhe von EUR 3.874,12. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass es in Afghanistan keine Sicherheit gebe. Die Familie des BF habe entschieden nach Europa zu gehen und der Beschwerdeführer sei einfach mitgegangen. Niemand in der Familie wäre jemals bedroht worden. Der Vater hätte ein Autogeschäft gehabt und es se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage im Herkunftsstaat und dem Wunsch, eine gute Ausbildung zu erhalten. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 3.1.2015 im Familienverband mit seiner Gattin und den gemeinsamen - damals minderjährigen - beiden Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 7.12.2016, Zl. 1049430208-150004904, wurde der Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.12.2019 fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, dass er der Volksgruppe der Jat und der Glaubensrichtung der Sikh angehöre. Er sei ledig, habe 12 Jahre die Grundschule und zwei Jahre ein College besucht. Zuletzt habe er a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihr keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, hat am 25.05.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 05.12.2015 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen zwei minderjährigen Söhnen einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, afghanischer Staatsangehöriger und schiitischer Muslim zu sein, der Volksgruppe der Ghezelbash anzugehören und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die ersten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2015 erste Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wies das B... mehr lesen...
