Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.671 Dokumente

Entscheidungen 781-810 von 2.671

TE Bvwg Beschluss 2021/8/24 L504 2153171-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 15.03.2021 gestellten Folgeantrag entschieden: „I.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 15.03.2021 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W183 2243120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.     In einem Verfahren zu XXXX vor dem Bezirksgericht Schärding sind der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 740,00 entstanden, in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 423,20, in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 837,32 und in einem Verfahren zu XXXX Gerichtsgebühren in der Höhe von EUR 1.873,60, gesamt sohin Gebühren und Kosten in der Höhe von EUR 3.874,12. Mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W150 2159588-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass es in Afghanistan keine Sicherheit gebe. Die Familie des BF habe entschieden nach Europa zu gehen und der Beschwerdeführer sei einfach mitgegangen. Niemand in der Familie wäre jemals bedroht worden. Der Vater hätte ein Autogeschäft gehabt und es se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W192 2181373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage im Herkunftsstaat und dem Wunsch, eine gute Ausbildung zu erhalten. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W119 2145003-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 3.1.2015 im Familienverband mit seiner Gattin und den gemeinsamen - damals minderjährigen - beiden Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 7.12.2016, Zl. 1049430208-150004904, wurde der Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W222 2229086-2

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.12.2019 fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, dass er der Volksgruppe der Jat und der Glaubensrichtung der Sikh angehöre. Er sei ledig, habe 12 Jahre die Grundschule und zwei Jahre ein College besucht. Zuletzt habe er a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/18 W203 2188566-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihr keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W222 1437696-6

Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, hat am 25.05.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W261 2149908-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 05.12.2015 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen zwei minderjährigen Söhnen einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, afghanischer Staatsangehöriger und schiitischer Muslim zu sein, der Volksgruppe der Ghezelbash anzugehören und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W220 2183558-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die ersten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2015 erste Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wies das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W220 2183631-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die ersten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2015 erste Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wies das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W220 2237908-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die ersten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2015 erste Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wies das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W101 2187859-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 25.11.2015 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 22.08.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 W133 2195946-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Heimatland wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Zudem seien sein Onkel väterlicherseits und sein Vater von den Taliban getötet worden. Am 06.10.2017 fand die Einvernahme des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W203 2172462-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise. 2. Dagegen richtet sich die vorlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W220 2208674-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden der beschwerdeführenden Partei nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 I414 2221911-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX in XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 L503 2204427-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 L503 2204428-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W284 2190427-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Antrag damit, Afghanistan im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie in den Iran verlassen zu haben, weil er gefürchtet habe, in den Syrienkrieg geschickt zu werden. Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 L514 2124336-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte während einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.07.2015 brachte er im Wesentlichen vor, er sei Araber und Schiit. Er sei neun Jahre zur Schule gegangen und habe zuletzt als Baua... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W174 2172645-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9.11.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab dieser zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er von den Taliban bedroht worden wäre, weil er Alkoholverkäufer gewesen sei. Die Tali... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 I403 2244920-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 11.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer fehlenden Perspektive und wirtschaftlichen Problemen in Marokko begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2009 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 W235 2193785-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, und XXXX , seine damalige Ehefrau, reisten gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten für sich sowie für ihre Tochter am 28.10.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. XXXX , der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers, reiste am XXXX 12.2017 in Österreich ein, woraufhin für ihn am XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/6 I419 2009355-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/5 L504 2188206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 16.12.2020 gestellten Folgeantrag entschieden: „I.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 16.12.2020 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 16.12.2020 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/4 I403 2219571-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 15.02.2016 von Beamten der deutschen Bundespolizei am Grenzübergang Freilassing die illegale Einreise nach Deutschland verweigert. Er stellte in weiterer Folge unter Angabe des Namens XXXX , dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyen am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Motiven. Der Beschwerdeführer entzog sich dem Asylverfahren in Österreich und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2194149-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2194151-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/4 W280 2194157-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2021

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