Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 22.10.2018 die Zuerkennung von Pflegegeld. 1.2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , vom 29.11.2018, GZ XXXX , wurde der Antrag der BF vom 22.10.2018 abgelehnt. Begründend wurde dies damit, dass die BF der Krankenversicherung in Rumänien zugehörig sei und daher dieser Staat (Rumänien) für pflegebedingte Leistungen zuständig sei. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, bei dem er angab, den Namen XXXX auch XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Im Rahmen seiner Befragungen am 15.07.1999 zu diesem ersten Verfahren gab er zu seinen Fluchtgründen an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise als Minderjähriger am 30.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens stellte am 18.03.2003 seinen ersten Asylantrag. Als Fluchtgrund brachte er anlässlich seiner Einvernahme am 03.11.2003 vor, wegen seiner beiden namentlich genannten Cousins, welche Freiheitskämpfer gewesen seien, im März 2003 gemeinsam mit einem anderen Cousi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass es eine Feindschaft wegen ihres Grundstücks gegeben habe. Das s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Person an, am XXXX in Bangladesch, geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei als Angehöriger der BNP von der regierenden Partei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. 1.2. Der (damals minderjährige) BF reiste am 16.06.2007 gemeinsam mit seinem Vater rechtswidrig nach Österreich ein und stellten sie erstmalig Anträge auf internationalen Schutz, welche nach erstinstanzlichen Entscheidungen vom 29.11.2007 gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 sowie 10 Abs. 1 Z 2 AsylG mangels Glaubwürdigkeit des F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer reisten 2015 illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX 2015, die BF1 für den BF2 und die BF3 als gesetzliche Vertreterin, Anträge auf internationalen Schutz, welche am XXXX 2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien zulässig sei und schließlich die Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.12.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 09.08.2017 erstbefragt und am 16.05.2018 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) unterzogen. 1.2. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen, indem dieser sowohl hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung statt, in der die Beschwerdeführerin angab, volljährig zu sein; Identitätsdokumente könne sie keine vorlegen. Sie sei in der Region Middle-Shabelle geboren, sei verheiratet und habe drei Kinder. Ihr Vater sei vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 18.9.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der Beschwerdefüher im Wesentlichen damit, dass er Georgien verlassen habe, da er an einer lebensbedrohlichen Krankheit leide und sich in seinem Herkunftsstaat eine medizinische Behandlung nicht leisten könne. Dieser Antrag wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) beantragte am 22.06.2021 die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die im
Spruch: angeführte Wohnung beim Heerespersonalamt (HPA). Von der bP wurde dabei angegeben, seit 14.02.2020 Hauptmieter in einer Wohnung Ihres Vaters, der in der gleichen Wohnung lebe, zu sein. Sie hätte monatliche Wohnkosten in Höhe von € 400,-- . Als Beweismittel wurden ein Mietvertrag und ein Dauerauftrag über € 400,--... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte am 2.6.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum Fluchtvorbringen im Erstverfahren auf die Ausführungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.3.2017, (siehe Punkt 3.) verwiesen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 10.10.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag... mehr lesen...
